Beschlusstext (Antrag nach § 24 GO NRW - Anregung der Republikaner NRW vom 21.01.2016 zum Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen)

BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 12.04.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 3. Antrag nach § 24 GO NRW - Anregung der Republikaner NRW vom 21.01.2016 zum Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen Vorlagen-Nr.: 13/2016 Beratungsverlauf: Herr Mießeler schlägt vor, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und direkt über den Antrag abzustimmen. Die übrigen Ausschussmitglieder stimmen dem zu. Beschluss: Der Antrag der Partei „Die Republikaner“ wird als unzulässig zurückgewiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig