Beschlußtext (Haushaltssatzung 2017)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 23.03.2017: 11. Haushaltsplanentwurf 2017 11.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 Zunächst gibt BM Herr Schemmel den Fraktionen Gelegenheit, zum Haushaltsplan 2017 Stellung zu nehmen. RM Herr Jahn beginnt seine Ausführungen mit einem Hinweis darauf, dass es in diesem Jahr gleich zwei Premieren gebe. So sei dies der erste Haushalt, der von dem neuen Kämmerer Herrn Aust erstellt worden sei und zudem sei es die erste Haushaltsrede, die er als Fraktionsvorsitzender halte. Im Folgenden vergleicht RM Herr Jahn die Haushaltsberatungen mit einem Dauerlauf. Nachdem der Kämmerer bei seiner Einbringung auf die Chancen und Risiken des Haushaltsplanentwurfes hingewiesen habe, habe sich der Lauf von einem einfachen Dauerlauf in einen Hindernislauf gewandelt. So seien plötzlich zum einen rund 70 weitere Kitaplätze gebraucht worden und zum anderen habe sich der Bau der Kita an der Festhalle verzögert. Darüber hinaus benötigten die Schulen aktuell mehr Platz und die Küche der Mensa müsse unbedingt erweitert werden. Des Weiteren habe es schon vor den Haushaltsberatungen einige Punkte gegeben, die als zusätzliches Gepäck mit in den Lauf genommen werden mussten. Hier seien u. a. die Erhöhung der Sockelkreisumlage, die Verringerung der Schlüsselzuweisungen sowie die Erhöhung der Jugendamtsumlage zu nennen. Im Folgenden weist RM Herr Jahn darauf hin, dass sich hier einmal mehr zeige, wie sehr es Kräfte von außen gebe, die der Kommune zusätzliches Gepäck aufbürden. Darüber wolle er sich jedoch nicht beschweren, so RM Herr Jahn weiter, sondern vielmehr darauf hinweisen, dass es eben immer wieder zusätzliche Lasten gebe, die die Gemeinde Leopoldshöhe über das Ziel bringen müsse, damit unsere Kommune weiterhin eine lebendige und zukunftsfähige Gemeinschaft bleibe. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen weist RM Herr Jahn darauf hin, dass man die Hindernisse zwar nicht aus dem Weg räumen könne, gleichwohl könnten Hilfsmittel und Hilfestellungen dazu beitragen, diese Hindernisse zu überwinden. Dazu müsse man sich mit der Entwicklung unserer Gemeinde sowie deren Bildungslandschaft intensiv beschäftigen und sowohl Ziele definieren als auch Entwicklungsprozesse anstoßen. Abschließend stellt RM Herr Jahn fest, dass man sich nun auf der Ziellinie befinde und er deshalb nun allen Beteiligten aus Verwaltung und Politik für die gute und faire Zusammenarbeit danken möchte. Diesen derzeit gelebten offenen Dialog würde er seitens seiner Fraktion gerne weiterführen. Sodann teilt RM Herr Jahn mit, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan und der Satzung zustimmen werde, verbunden mit der Hoffnung, dass alle Beteiligten die Ziellinie erreichen und auch überschreiten. Im Anschluss an die Ausführungen des RM Herrn Jahn bedankt sich RM Herr Meckelmann für die SPDFraktion zunächst beim Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Im Folgenden bezieht er sich auf RM Herrn Jahn und teilt mit, dass seine Fraktion ebenso wie die CDU-Fraktion gerne bereit sei, eng mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten. Anschließend stellt er fest, dass es sich bei den Haushaltsberatungen eher um einen Marathonlauf handele und die Finanzsituation weiterhin prekär sei. Dennoch sei es dem Kämmerer gelungen, die Haushaltssicherung auch für das laufende Jahr zu vermeiden. Aufgrund der erheblichen Mehrkosten (Kreisumlage) bzw. Mindereinnahmen (Schlüsselzuweisungen) sei dies nicht einfach gewesen. Im weiteren Verlauf weist RM Herr Meckelmann darauf hin, dass die Transfer- und Personalkosten inzwischen 70 % der Gesamtausgaben bilden. Den Ausfallbetrag in Höhe von 900.000 Euro einzusparen sei – gerade für eine kleine Gemeinde wie Leopoldshöhe – nicht ohne weiteres möglich, so dass bereits zu Anfang des Jahres die Steuern angehoben werden mussten, um die Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus berge der Haushalt jedoch auch Gefahren. Zum einen sei hier der Schuldenstand zu nennen, der ein hohes Zinsänderungsrisiko mit sich bringen könne. Zum anderen solle das Unterhaltsvorschussgesetz geändert werden. Die hier zu erwartenden Mehrbelastungen müssen zu einem Großteil von den Kommunen getragen werden, was sich wohl wieder auf die Kreisumlage auswirken werde. Darüber hinaus steige in Leopoldshöhe der Bedarf an Betreuungsplätzen im Bereich der OGS und im Kindergartenbereich. Sollte Leopoldshöhe an seinem Ziel festhalten, möglichst jedes Kind, das Bedarf hat, zu betreuen, so müsse dies aus eigenen Mitteln finanziert werden. Hier dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass es sich bei der OGS um eine freiwillige kommunale Angelegenheit handele und zunächst die Finanzierung der Pflichtaufgaben sichergestellt werden müsse. Im Folgenden weist RM Herr Meckelmann darauf hin, dass sich sowohl Politik als auch Verwaltung auf die Ansatzmöglichkeiten zur Konsolidierung der Haushaltskraft besinnen müssen und die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten strukturiert ausgelotet werden müssten. Aus der Sicht der CDU-Fraktion könnten dies die Prüfung des notwendigen Gebäudebedarfs und der Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten, die Überprüfung des Personalbedarfs, der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, die Schaffung von Gewerbeflächen, die Nutzung von Einsparpotentialen im Friedhofswesen sowie die Erhöhung der Hebesätze als kurzfristige Maßnahme sein. Darüber hinaus begrüße seine Fraktion das Angebot des Kämmerers, das kommunale Finanzmanagement nach Ergebnissen und Zielen neu auszurichten. Dies bedinge leider auch schwierige Entscheidungen, so RM Herr Meckelmann weiter. Deshalb sei es wichtig, den „Konzern Gemeinde“ als Ganzes im Blick zu halten. Abschließend stellt er fest, dass sich die CDU-Fraktion gerne an der Gestaltung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements beteilige, da nur so die Haushaltssicherung vermieden und die Handlungsfähigkeit erhalten bleiben könne. Aus diesem Grund rege seine Fraktion die Bildung einer Strukturgruppe an, um zunächst die sinnvollen und machbaren Ziele festzulegen. Das erste Treffen dieser Gruppe solle noch vor der Sommerpause stattfinden, damit erste Ergebnisse bereits in den nächsten Haushalt einfließen können. Abschließend spricht RM Herr Meckelmann dem Kämmerer das Vertrauen seiner Fraktion aus und stellt fest, dass die CDU dem vorgelegten Haushalt zustimmen werde. RM Herr Hachmeister stellt sodann in seinen Ausführungen fest, dass auch dieser Haushalt dadurch gekennzeichnet sei, dass die Betriebe den Kernhaushalt unterstützen. Nur durch diese Möglichkeit habe man das drohende Haushaltssicherungskonzept verhindern können. Um dies weiterhin zu vermeiden, dürfe der Kernhaushalt nicht mehr als 25 % des Vermögens verzehren und in 2018 nicht mehr als 5 %. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen macht RM Herr Hachmeister deutlich, dass der Haushalt darauf beruhe, dass trotz der Steuerhöhungen mit der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Gewinne erzielt wurden. Dies bedeute, dass Leopoldshöhe stetig wachsen müsse. Die Probleme, die daraus entstehen, habe man anhand der fehlenden Plätze in den Kindergärten und der OGS der Grundschule Nord zu spüren bekommen. Durch diese Art der Politik schreite darüber hinaus die Versiegelung von Flächen immer weiter fort. So solle beispielsweise in den nächsten Jahren ein großes Gebiet zwischen Leopoldshöhe und Schuckenbaum erschlossen werden. Dadurch bedingt werde die Kaltluftschneise zwischen Leopoldshöhe und Schuckenbaum beeinträchtigt und dies habe natürlich erhebliche Einflüsse auf die Natur. Die Kosten für die Infrastruktur, die daraus entstehen, kenne derzeit niemand, so RM Herr Hachmeister weiter. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Erhöhungen der Kreisumlage im Haushaltsentwurf nicht dargestellt worden seien. Da diese jedoch in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen solle, hätte dies nach derzeitigem Stand allerdings zur Folge, dass Leopoldshöhe in die Haushaltssicherung gerate. Des Weiteren müsse dafür gesorgt werden, dass die nicht kostendeckenden Mieten an das Kommunale Gebäudemanagement erhöht werden, damit nicht alle fünf bis sechs Jahre ein Kostenausgleich durchgeführt werden müsse. Im Übrigen sei es so, dass die vom Kämmerer vorgeschlagenen Konsolidierungsgespräche sehr zeitnah beginnen müssen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spreche sich dafür aus, übergeordnete Ziele zu definieren und das Wachstum zu stoppen. Sodann stellt RM Herr Hachmeister fest, dass seine Fraktion den Haushaltsentwurf nach Abwägung aller Punkte ablehnen werde. Die Wirtschaftspläne der Leopoldshöher Immobilienund Liegenschaftsverwaltung und des Kommunalen Gebäudemanagements würden aus den bisher aufgeführten Punkten ebenfalls abgelehnt. Ergänzend fügt RM Herr Hachmeister hinzu, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung zum Wirtschaftsplan des Wasserwerkes enthalten werde, da dieser die Kosten für den viel zu großen Ausbau der B66 beinhalte. Den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes werde seine Fraktion jedoch unterstützen, so RM Herr Hachmeister abschließend. RM Graf von der Schulenburg möchte für die FDP in seinen Ausführungen zunächst das Positive an den Anfang stellen. So dankt er dem neuen Kämmerer und der Verwaltung dafür, dass der vorgelegte Haushaltsplan präzise und transparent die aktuelle finanzielle Situation darstelle und im Berichtsteil auch klare Hinweise gebe, was zukünftig zu tun sei. Darüber hinaus könne die Gemeinde Leopoldshöhe mit dem vorgelegten Haushaltsplan 2017 weiterhin finanziell selbstbestimmt bleiben. Gleichwohl seien die Rahmenbedingungen ausgesprochen schwierig, da die steigende Kreisumlage, zu geringe Schlüsselzuweisungen und zusätzliche Aufgaben durch die Flüchtlingskrise den Haushalt belasten und kaum zu beeinflussen seien. Dennoch dürfe nicht vergessen werden, dass der Preis zur Aufrechterhaltung der finanziellen Selbstbestimmung sehr hoch sei und vor allem die Bürgerinnen und Bürger belaste. Im Folgenden weist RM Graf von der Schulenburg darauf hin, dass die Gemeinde Leopoldshöhe ihr Eigenkapital seit dem Jahr 2008 durch Verluste um fast 16 Mio. Euro verzehrt habe. Mit dem Verlust im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 1,2 Mio. Euro überschreite man den kritischen Schwellenwert erneut, wodurch das Risiko in die Haushaltssicherung zu kommen im nächsten Jahr besonders hoch sei. Des Weiteren gibt RM Graf von der Schulenburg zu bedenken, dass Leopoldshöhe nach der erneuten Steuererhöhung nun in OWL die höchsten Hebesätze habe und dies alle Bürgerinnen und Bürger treffe und darüber hinaus die Wirtschaft und die Landwirtschaft schwäche. Im Folgenden teilt RM Graf von der Schulenburg mit, dass Leopoldshöhe immer stärker „auf Pump“ lebe, da die Verschuldung in diesem Jahr um weitere 10 Mio. Euro steige. Die daraus resultierenden Zinsen stellen ein kaum zu beherrschendes Risiko für den Gemeindehaushalt dar. Nicht vergessen werden dürfe auch, dass in unserer Gemeinde trotz der noch vorhandenen finanziellen Selbstbestimmung kaum noch politische Gestaltungsspielräume vorhanden seien. So fehlen u. a. Mittel für den notwendigen Breitbandausbau oder für Investitionen in unseren Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Im Ergebnis gebe es in Leopoldshöhe einen nachhaltig defizitären Haushalt, eine steigende Verschuldung, laufend steigende Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen und kaum noch politische Gestaltungsspielräume. Auch wenn diese Situation nicht allein von der Gemeinde verschuldet werde, gebe es dennoch Probleme, die hausgemacht seien. Hier seien u. a. die schlechte Planung bei der Sanierung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule sowie die Schwierigkeiten bei der ausreichenden Bereitstellung von Kita-, OGS-, oder Schulplätzen zu nennen. Der vorliegende Beschlussvorschlag zum Haushalt zeige jedoch kaum Perspektiven auf, wie die Gemeinde aus dieser misslichen Lage wieder herauskommen könne. Im Folgenden zitiert RM Graf von der Schulenburg aus dem Vorbericht und schlägt vor, den dort formulierten Vorschlag aufzugreifen. Er stelle deshalb in der Sache folgenden Antrag: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe ergänzt den vorliegenden Beschlussvorschlag um folgenden Punkt zu einem Doppelbeschluss: „Der Gemeinderat beschließt, dass bis 30.10.2017 ein Strategie- und Maßnahmenplan für Leopoldshöhe aufgestellt wird, der strategische Ziele entwickelt und definiert, daraus einen realistischen Maßnahmenkatalog ableitet und ein effektives Maßnahmen-Controlling etabliert. Beauftragt mit dieser Aufgabe wird ein Lenkungskreis, dem der Bürgermeister und die Spitze der Verwaltung angehören, die Fraktionen sind einzubinden. Der Gemeinderat beschließt noch im laufenden Haushaltsjahr diesen Plan und wird ihn laufend überwachen.“ Abschließend verteilt RM Graf von der Schulenburg seinen erweiterten Beschlussvorschlag, appelliert an die Flexibilität und den Mut der übrigen Ratsmitglieder und bittet darum, heute einen zukunftsfähigen Doppelbeschluss zu fassen, damit nicht nur die finanzielle Selbstbestimmung erhalten werden könne, sondern auch politische Gestaltungsspielräume zurückgewonnen werden können. Im weiteren Verlauf dieses Tagesordnungspunktes dankt BM Herr Schemmel den einzelnen Fraktionen sowie RM Graf von der Schulenburg sowohl für ihr Votum und die vorgetragenen Hinweise als auch für das Lob und die Anerkennung. Gleichwohl dürfe man nun nicht ohne Vorbereitung in Aktivismus verfallen, da dies bisher nicht zum Erfolg geführt habe. Deshalb solle man nun einen längerfristigen Prozess anstoßen, der jedoch über den 30. Oktober dieses Jahres hinausgehen müsse. Deshalb sei es durchaus sinnvoll, heute zu beschließen, dass man sich nun gemeinsam auf den Weg mache, um 2018 besser aufgestellt zu sein. Kämmerer Herr Aust stellt im Folgenden fest, dass er sich diesen Ausführungen nur anschließen könne. Es sei wichtig, nun einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der auch belastbar sei und zusammen von Rat und Verwaltung erarbeitet werde. Ob dieser Prozess jedoch bereits bis zum 30. Oktober 2017 abgeschlossen werden könne, könne er zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zusagen, da nun zunächst u. a. der Jahresabschluss 2016 erstellt werden müsse. Gleichwohl habe er schon entsprechende Ideen und Vorstellungen zur Haushaltskonsolidierung. In der sich nun anschließenden Diskussion werden sowohl der Zeitplan als auch die Modalitäten der Umsetzung erörtert. RM Herr Hachmeister schlägt vor, hierzu den Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss einzusetzen. Im Übrigen sei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Doppelbeschluss, es müsse jedoch eine getrennte Abstimmung über die Teilbeschlüsse erfolgen, da seine Fraktion dem Haushalt wie bereits ausgeführt nicht zustimmen werde. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, der Zeitfaktor jedoch außen vorgelassen werden solle. Ergänzend schlägt er vor, die Thematik im Mai im Rahmen eines ersten Workshops zu erörtern. Anschließend fasst der Rat folgende Beschlüsse: Beschluss: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die Haushaltssatzung auf Grundlage des am 26.01.2017 eingebrachten Haushaltsplanentwurfes unter Berücksichtigung aller vorgelegten Veränderungen. Beratungsergebnis: - 29 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass ein Strategie- und Maßnahmenplan für Leopoldshöhe aufgestellt wird, der strategische Ziele entwickelt und definiert, daraus einen realistischen Maßnahmenkatalog ableitet und ein effektives Maßnahmen-Controlling etabliert. Beauftragt mit dieser Aufgabe wird ein Lenkungskreis, dem der Bürgermeister und die Spitze der Verwaltung angehören, die Fraktionen sind einzubinden. Ein erster Workshop soll im Mai dieses Jahres stattfinden.Beratungsergebnis: - einstimmig -