Öffentliche Niederschrift (Hochbau- und Planungsausschuss)

Niederschrift über die 16. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 18.05.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:00 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Jahn (Ausschussvorsitzender), Herr Banze, Herr Brinkmann, Herr Hanning, Herr Porschen (für Herrn Hoffmann), Herr Rösner, Herr Schmidtke (für Herrn M. Schmidt) CDU: Herr Daake, Herr Fiedler, Herr Koch, Herr A. Meckelmann (für Herrn Siefert), Herr M. Meckelmann, Herr Niemann B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim (für Herrn Gadow) FDP: Graf von der Schulenburg (beratend) Verwaltung: FBL Herr Puchert-Blöbaum, Herr Raddatz, Herr Niebuhr Zuhörer: zahlreich Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Niemann erkundigt sich, ob es bei dem ALDI-Konzept einen neuen Sachstand gäbe. Dies wird von Frau Knipping verneint. 3. Informationen der Verwaltung Es gibt keine Informationen. 4. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 06/07 „Zentrum-Süd“ hier: - erneuter Aufstellungsbeschluss - Erlass einer Veränderungssperre Herr Raddatz erläutert hierzu die Sicht der Verwaltung und legt die Gründe dar, warum die Gemeinde Leopoldshöhe einen erneuten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 06/07 „Zentrum-Süd“ für zwingend erforderlich hält. Es handele sich um ein Gebiet in Zentrumsnähe von Leopoldshöhe, welches -2- ebenso prägend für den Ortseingang sei. Nur durch einen erneuten Aufstellungsbeschluss sei es möglich, die vorliegenden Bauanträge, die sich sowohl auf Wohnbebauung und auf gewerbliche Bebauung beziehen, einschließlich der gesamten Erschließung und Entwässerung des Gebietes, planerisch umsetzen zu können. Bei der vorhandenen Gemengelage seien alle anstehenden Vorhaben nur durch einen Bebauungsplan zu regeln. Die Verwaltung schlägt daher vor, ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung zu beauftragen. AM Herr Daake befürwortet aus Sicht der CDU-Fraktion diese Vorgehensweise, schlägt aber vor, die vorliegenden Bauanträge in der nächsten Sitzung des Hochbauund Planungsausschusses im Juni wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Im Anschluss lässt AV Herr Jahn über den Beschlussvorschlag abstimmen. 1. Die Gemeinde beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 06/07 „Zentrum-Süd“. Der Geltungsbereich ist aus dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. 2. Die Planungskosten tragen die Grundeigentümer. 3. Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat der Gemeinde beschließt die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 06/07 „Zentrum - Süd“. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ist aus der Anlage ersichtlich. - einstimmig Die Präsentation des Herrn Raddatz Ratsinformationssystem hinterlegt. ist als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:20 Uhr. Jahn Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer/in im