Beschlusstext (Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall a) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Vor- verfahren b) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffent- lichen Auslegung c) Beschluss über den Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall – Feststellungs- beschluss)

BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 17.11.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 13. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall a) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Vorverfahren b) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung c) Beschluss über den Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall – Feststellungsbeschluss Vorlagen-Nr.: 221/2015 1. Ergänzung Beschluss: a) Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. 3 Abs. 1 BauGB) sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 05.11.2015 –TOP 3- beschließt der Rat, den Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen -entsprechend der Beschlussfassung im Rat der Gemeinde Kall am 10.04.2014- zu folgen, bis auf nachfolgende Ausnahme: Die im neuen Flächennutzungsplan eingeplante „Gemischte Baufläche – M“ in der Ortslage Wallenthal „Pützbenden“ wird nicht gestrichen, sondern als Darstellung im Flächennutzungsplan aufrechterhalten. Die diesbezüglich erstellten Listen sind Bestandteil des Beschlusses. Dies gilt nicht für den vorgenannten abweichenden Beschluss zur Baufläche in Wallenthal „Pützbenden“. b) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung (gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Weiterhin beschließt der Rat gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 05.11.2015 –TOP 3-, den Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen zu folgen. Die diesbezüglich erstellten Listen (einschl. Nachtrag zur Abwägungsliste zur Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB –lfd. Nr. 12c / Landwirtschaftskammer NRW, Düren, 2. Nachtrag vom 20.10.2015-) sind Bestandteil des Beschlusses. c) Darüber hinaus beschließt der Rat gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 05.11.2015 –TOP 3- den neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall. Die Begründung einschließlich Umweltbericht ist Bestandteil des Beschlusses. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich ist das Gebiet der Gemeinde Kall gemäß Darstellung in der beigefügten Übersichtskarte (Anlage). Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses. Beratungsverlauf: Abstimmungsergebnis: a) b) c) mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Rates vom 17.11.2015 Seite 2