Beschlusstext (Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung" hier: 4. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung)

Daten

Kommune
Kall
Größe
100 kB
Datum
17.11.2015
Erstellt
06.01.16, 18:07
Aktualisiert
06.01.16, 18:07
Beschlusstext (Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung"
hier: 4. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung)

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BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 17.11.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 16.5 Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung" hier: 4. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Vorlagen-Nr.: 243/2015 1. Ergänzung Beschluss: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.11.2015 –TOP 7.5- beschließt der Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2016 für die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ die beigefügte 4. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Ferner beschließt der Rat empfehlungsgemäß, im Falle der Gewährung einer Abwassergebührenhilfe nach dem GFG 2016 eine um die Abwassergebührenhilfe reduzierte Gebühr zu erlassen. Beratungsverlauf: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme