Beschlusstext (Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich „Sozialwesen“ hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Kommunen Hellenthal, Kall und Schleiden sowie Blankenheim, Dahlem und Nettersheim )

BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 17.11.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 15. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich „Sozialwesen“ hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Kommunen Hellenthal, Kall und Schleiden sowie Blankenheim, Dahlem und Nettersheim Vorlagen-Nr.: 237/2015 1. Ergänzung Beschluss: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.11.2015 –TOP 6- beschließt der Rat, -zusätzlich zur bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für den Aufgabenbereich „Sozialwesen“ mit den Kommunen Hellenthal und Schleiden- für den Bereich „Wohngeld“ eine weitere Vereinbarung mit den Gemeinden Dahlem und Blankenheim, sowie ggf. zu einem späteren Zeitpunkt auch mit der Gemeinde Nettersheim, abzuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung mit den Gemeinden Dahlem und Blankenheim zum 01.07.2016 durchzuführen. Beratungsverlauf: Bürgermeister Radermacher informiert, dass entgegen dem Beschlussvorschlag die Umsetzung erst zum 01.07.2016 erfolgen soll; der Beschlussvorschlag sei dahingehend zu modifizieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung