Beschlusstext (Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016)

BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 17.11.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 7. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Vorlagen-Nr.: 235/2015 Beschluss: Der Rat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an die Fraktionen. Beratungsverlauf: Bürgermeister Radermacher unterbreitet das Angebot, an den fraktionsinternen Beratungen des Haushalts teilzunehmen. Herr Heller gibt nähere Erläuterungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und geht auf prägnante Punkte ein: Der Haushalt 2016 weist einen Fehlbedarf i.H.v. 970.215,- €auf. Für die Folgejahre wird ein geringerer Fehlbedarf prognostiziert. Der konsumtive Haushalt sei –wie bereits in den Vorjahren- mit der Schul- und Sportpauschale gestärkt worden; es werde jedoch angestrebt, diese zukünftig wieder investiv zu verwenden. Das Beitragswesen sei zu überdenken. Zudem gelte es weiterhin, die Ausgaben so gering wie möglich zu halten. Die Asylbewerberleistungen seien stark anzupassen gewesen, die diesen Ausgaben gegenüberstehende Erstattung erfolge nicht in voller Höhe. Ab dem Jahr 2017 werde gerechterweise eine vierteljährliche Abrechnung bzw. Anpassung der zugrunde liegenden Zahlen erfolgen. Im investiven Haushalt seien insbesondere die Maßnahmen Erweiterung der P&R-Anlage, Hochwasserschutz Scheven sowie Erweiterung des Gewerbegebietes zu erwähnen. Aufgrund der Einzahlungen von Investitionspauschalen u.a., Investitionsförderungen sowie der regelmäßigen Tilgung seien keine neue Schulden zu verzeichnen. Auf Nachfrage von Herrn Sohn bestätigt Herr Heller, dass auf die vorläufigen Planzahlen 2014 zurückgegriffen werden könne, diese seien im Plan dargestellt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 17.11.2015 Seite 2