Beschlußtext (ÖPNV-Angelegenheiten hier: Nachtbus-System für Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 29.06.2017: 13. ÖPNV-Angelegenheiten hier: Nachtbus-System für Leopoldshöhe Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die Diskussionen im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr am 17. Mai 2017 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 22. Juni 2017. Da es in beiden Fachausschüssen keine Beschlussfassung gegeben habe, müsse sich nun der Rat mit dieser Angelegenheit beschäftigen. RM Herr Burkamp beantragt sodann für die SPD-Fraktion, das Nachtbus-System befristet für ein Jahr mit drei Nachtfahrten aufrechtzuerhalten. Sollte sich nach diesem Jahr herausstellen, dass der Bedarf nicht gegeben sei, könne man das Angebot aus finanziellen Gründen aller Vorrausicht nach nicht weiter aufrechterhalten. Darüber hinaus müsse nun zunächst beobachtet werden, wie sich die geänderte Streckenführung zukünftig auswirke. In der sich nun anschließenden Diskussion gibt RM Herr Hachmeister bekannt, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesem Vorschlag anschließen könne. Zur Steigerung der Attraktivität sei es jedoch wichtig, dieses Angebot entsprechend zu „vermarkten“. So solle zukünftig u. a. im „Leopoldshöher Blatt“ über das Nachtbusangebot informiert werden. RM Graf von der Schulenburg äußert sich im Folgenden dahingehend, dass das Nachtbus-System aktuell unzureichend genutzt werde. Die geänderte Linienführung trage darüber hinaus voraussichtlich nicht zu einer Verbesserung bei. Im Übrigen sei die Nutzung großer Busse für wenige Nutzer/innen umweltpolitisch ein falsches Signal. Deshalb werde er der Aufrechterhaltung eines Nachtbus-Systems für Leopoldshöhe nicht zustimmen. Im Folgenden teilt RM Herr Meckelmann für die CDU-Fraktion mit, dass sich seine Fraktion ausführlich mit ihren jungen Mitgliedern ausgetauscht habe. Im Ergebnis sei klargeworden, dass es einen Bedarf gebe, dieser jedoch im Laufe der Jahre geringer geworden sei. Auch seiner Fraktion sei es durch entsprechende Marketingmaßnahmen wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zur Annahme des Angebotes zu motivieren. Nach wie vor sei man jedoch aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde Leopoldshöhe der Auffassung, dass zwei Fahrten ausreichend seien. Da von vielen Jugendlichen die ersten zwei Fahrten nicht genutzt würden, sei es sinnvoll, die beiden späteren Fahrten beizubehalten. Auch seine Fraktion sei jedoch der Auffassung, dass die Fahrten bei einem weiteren Rückgang nach einem Jahr eingestellt werden sollten. Abschließend beantragt er für die CDU-Fraktion, das NachtbusSystem befristet für ein Jahr mit zwei Nachtfahrten aufrechtzuerhalten. Abschließend merkt RM Frau Bode an, dass die Fahrgastzahlen des Nachtbus-Systems in den letzten Jahren konstant geblieben seien und es lediglich gegenüber der Anfangszeit gravierende Änderungen gebe. Letztendlich stelle der Nachtbus jedoch auch ein Stück Daseinsvorsorge dar, das es zu erhalten gelte. Deshalb vertrete auch sie die Auffassung, dass die Fortführung des Nachtbusangebotes durch entsprechende Marketingmaßnahmen unterstützt werden solle. Anschließend lässt BM Herr Schemmel über den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion abstimmen und der Rat beschließt wie folgt: Beschluss: Das Nachtbus-System für Leopoldshöhe wird befristet für ein Jahr mit drei Nachtfahrten aufrechterhalten. Darüber hinaus soll das Nachtbusangebot durch entsprechende Marketingmaßnahmen unterstützt werden. Beratungsergebnis: - 17 Ja-Stimme(n), 12 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -