Beschlußtext (Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 29.06.2017: 12. Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup In diesem Zusammenhang verweist BM Herr Schemmel auf die zur Einladung versandte Drucksache 59/2017 und stellt fest, dass ein Vertreter der Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup in einem persönlichen Gespräch darum gebeten habe, dass die Zustimmung zu den Satzungen noch vor den Sommerferien erfolgen solle. Deshalb habe man seitens der Verwaltung empfohlen, der Änderung der Friedhofssatzung und der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung gemäß Beschluss des Vorstands der Kirchengemeinde Helpup ohne vorherige Beratung im Fachausschuss zuzustimmen. Ergänzend fügt BM Herr Schemmel hinzu, dass eventuell entstehende Defizite gemäß § 2 der Friedhofssatzung anteilig von den beteiligten Kommunen zu tragen seien. Anschließend fasst der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Beschluss: Der Rat beschließt, der vom Kirchenvorstand der Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup beschlossenen Änderung der Friedhofssatzung sowie der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup in der vorgelegten Fassung zuzustimmen. Beratungsergebnis: - einstimmig -