Beschlußtext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Tonbandmitschnitte bei Rats- und Ausschusssitzungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 29.06.2017: 7. Ortsrecht 7.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Tonbandmitschnitte bei Rats- und Ausschusssitzungen Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes verweist BM Herr Schemmel auf die letzte Sitzung des Hauptund Finanzausschusses am 22. Juni 2017 sowie auf Drucksache 55/2017. Da es in den vergangenen Monaten mehrere personelle Veränderungen bei der verwaltungsmäßigen Betreuung der Ausschüsse gegeben habe, schlage die Verwaltung vor, bei Rats- und Ausschusssitzungen zukünftig ein Aufnahmegerät mitlaufen zu lassen. Ergänzend fügt er hinzu, dass es sich um eine „Kann-Vorschrift“ handele und die technischen Voraussetzungen bereits vorhanden seien. Im Anschluss beschließt der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe sodann ohne weitere Aussprache wie folgt: Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage zu Drucksache 55/2017 beigefügte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe. Die Änderung der Geschäftsordnung hat folgenden Wortlaut: Änderung vom 29. Juni 2017 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe vom 30. März 1995 in der Fassung der Änderung vom 10. Dezember 2015 Artikel 1 § 26 wird folgender Absatz 6 hinzugefügt: (6) Um die Erstellung der Niederschrift zu erleichtern, dürfen Tonbandmitschnitte von Sitzungen erfolgen. Sie dürfen ausschließlich von den in Abs. 4 Satz 1 genannten Personen zur Erstellung der Niederschrift genutzt werden. Ist bis spätestens in der auf die Zuleitung der Niederschrift gem. Abs. 4 Satz 2 folgenden Ratssitzung kein Wunsch zur Änderung der Niederschrift geäußert worden, so ist der Tonbandmitschnitt unverzüglich zu löschen. Wird ein Änderungswunsch geäußert, so kann zur Klärung der Berechtigung dieses Wunsches bis zur nächstfolgenden Ratssitzung der Tonbandmitschnitt abweichend von Satz 2 von dem Ratsmitglied, das den Änderungswunsch vorträgt, vom Schriftführer und ggf. auch von den in Abs. 4 Satz 1 genannten Personen gemeinsam abgehört werden, um eine gütliche Einigung über die Niederschrift zu erreichen. Das Ergebnis dieser Einigungsbemühungen ist dem Rat vorzutragen. Anschließend ist der Tonbandmitschnitt unverzüglich zu löschen. Artikel 2 Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Beratungsergebnis: - einstimmig -