Öffentliche Niederschrift (Hochbau- und Planungsausschuss)

Niederschrift über die 17. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 08.06.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:50 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Jahn (Ausschussvorsitzender), Herr Banze, Herr Geisler (für Herrn Hanning), Herr Goedeke (für Herrn Brinkmann), Herr Hoffmann, Herr Oelrichs (für Herrn Rösner), Herr Schmidt CDU: Herr Daake, Frau Birkmann (für Herrn Koch), Herr Fiedler, Herr Max Meckelmann, Herr Schmidt (für Herrn Niemann), Herr Siefert B90/Grüne: Herr Gadow, Herr Hachmeister FDP: Graf von der Schulenburg (beratend) Verwaltung: Herr Puchert-Blöbaum, Frau Knipping, Frau Hilbrink Zuhörer: 2 Presse: 1 Gäste: Herr Pankow vom Planungsbüro Enderweit + Partner GmbH Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Die CDU-Fraktion erkundigt sich über den aktuellen Stand in Sachen Gelände „Möbel Fillies“. Seitens der Verwaltung wird die Anfrage auf TOP 3 verwiesen. 3. Informationen der Verwaltung Die Verwaltung erläutert kurz den aktuellen Stand bezgl. des Geländes „Möbel Fillies“. Mit einem Beginn der Abrissarbeiten sei erst ab November zu rechnen auf Grund artenschutzrechtlicher Vorschriften. AM Herr Daake weist auf die Entsorgung des asbesthaltigen Materials hin, das bei einem Abriss besonders zu beachten sei. Die Verwaltung gibt an, dass ein Abfallentsorgungskonzept im Rahmen eines Abrisses vorzulegen sei. -2- 4. 19. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) im Bereich der „Hovedisser Straße“ im Ortsteil Leopoldshöhe hier: -Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13a BauGB -Satzungsbeschluss AM Herr Daake bittet auf den Punkt Abstandsflächen zur Nachbarschaft in Bezug auf die Verschattung der anliegenden Grundstücke einzugehen. Herr Pankow vom Planungsbüro Enderweit + Partner GmbH erklärt, dass die Verschattung, die durch die Neubauten entstehe, im Rahmen einer normalen zumutbaren Verschattung läge und ein sozialadäquater Abstand von mindestens drei Metern ausreichend sei. Sodann verliest AV Herr Jahn den Beschlussvorschlag und es wird wie folgt abgestimmt: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 19. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) mit Text und Begründung als SATZUNG nach § 10 (1) BauGB. 3. Der Satzungsbeschluss für die 19. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) ist gemäß § 10 (3) BauGB öffentlich bekannt zu machen. - einstimmig 5. 27. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) im Bereich der „Schötmarschen Straße“ im Ortsteil Leopoldshöhe hier: -Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13a BauGB -Satzungsbeschluss AM Herr Hachmeister stellt fest, dass im Bereich des Bebauungsplanes unterschiedliche Gradzahlen bezgl. der Dachneigung festgesetzt wurden. Herr Pankow vom Planungsbüro Enderweit + Partner GmbH erklärt, dass dies keinen besonderen Hintergrund habe. Weitere Fragen werden nicht gestellt, sodass AV Herr Jahn den Beschlussvorschlag verliest und wie folgt abgestimmt wird: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 27. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) mit Text und Begründung als SATZUNG nach § 10 (1) BauGB. 3. Der Satzungsbeschluss für die 27. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) ist gemäß § 10 (3) BauGB öffentlich bekannt zu machen. - einstimmig – AV Herr Jahn schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 18:12 Uhr. Jahn Ausschussvorsitzender Hilbrink Schriftführer/in