Beschlusstext (Beschäftigungsprojekt mit Flüchtlingen der Caritas Schleiden)

BESCHLUSS aus der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 17.11.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 8. Beschäftigungsprojekt mit Flüchtlingen der Caritas Schleiden Vorlagen-Nr.: 245/2015 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dem Beschäftigungsprojekt mit Flüchtlingen der Caritas Schleiden zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, einen entsprechenden Rahmenvertrag abzuschließen. Beratungsverlauf: Herr Sohn begrüßt das Projekt. Auf seine Nachfrage erläutert Bürgermeister Radermacher, dass die Gemeinde Kall 20,00 € pro Tag und Person an die Caritas als Komplettpaket (für Transport, Ausstattung, Betreuung, etc.) zahle, darüber hinaus 1,05 € pro Tag und Person an die Flüchtlinge. Herr Mießeler weist darauf hin, dass der zu zahlende Tagessatz an die Caritas weitaus geringere Kosten verursache, als wenn der gemeindliche Bauhof die entsprechenden Leistungen erbringe. Auch Herr Dr. Wolter begrüßt das Projekt. Er möchte wissen, wie der Personeneinsatz gesteuert werde, ob auch beispielsweise Ortsvorsteher Maßnahmen melden können? Bürgermeister Radermacher teilt mit, dass das Projekt in der Gemeinde Hellenthal bereits angelaufen sei und man sich daran orientieren werde. Modifizierungen seien später noch möglich. Derzeit seien 8 Personen für den Einsatz vorgesehen, was dem Fassungsvermögen des Transportfahrzeugs entspreche. Auf Nachfrage von Herrn Fiedlers bestätigt Bürgermeister Radermacher, dass es sich im Rahmen des Projekts nicht um Pflichtveranstaltungen für die Flüchtlinge handele. Herr Fiebrich stimmt dem Projekt ebenfalls zu, hält dieses aber nicht für ausreichend. Er fordert daher, neben Flüchtlingen auch Langzeitarbeitslose in das Projekt zu integrieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.11.2015 Seite 2