Beschlusstext (Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung" hier: 4. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung)

BESCHLUSS aus der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 17.11.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 7.5 Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung" hier: 4. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Vorlagen-Nr.: 243/2015 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2016 für die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ die beigefügte 4. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Ferner empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, im Falle der Gewährung einer Abwassergebührenhilfe nach dem GFG 2016 eine um die Abwassergebührenhilfe reduzierte Gebühr zu erlassen. Beratungsverlauf: Herr Sohn äußert grundsätzlich Bedenken bezüglich der Erhöhung für den Bereich Schmutzwasser um 0,17 € pro cbm. Diese werde dennoch mitgetragen, da die kalkulierten Zinsen u.a. auch zum Haushaltsausgleich beitragen. Die Erhöhung i.H.v. 0,17 € werde im Vergleich zu den Straßenanliegerbeiträgen von allen Bürger/innen gleichermaßen getragen. Indirekt werde hierdurch eine weitere Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B vermieden. Herr Mießeler und Herr Dr. Wolter stimmen dem zu. Bürgermeister Radermacher betont, dass die Bürger/innen im Bereich Schmutzwasser aufgrund ihres Verbrauchverhaltens Einfluss auf die anfallenden Kosten nehmen können. In einigen anderen Bereichen, in denen die Bürger/innen finanziell belastet werden, sei dies nicht der Fall. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.11.2015 Seite 2