Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 01.03.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Banze, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Dück, Herr Hanning, Frau Lehne, CDU: Herr Berg, Herr Habicht, Herr Meckelmann, Herr Niemann, Herr Schulz, Herr Wehmeier, B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, FDP: Graf von der Schulenburg (beratend), Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Aust, FBL Herr Pucher-Blöbaum, Frau Beckmann, Herr Offel, Herr Wehmeier Zuhörer: 10 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt der AV Herr Habicht vor, die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 4 „Informationen der Verwaltung“ zu erweitern. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp fragt an, ob die Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Grünstraße auch Messergebnisse auswertet. Frau Beckmann verneint dieses, da es eine reine Anzeigetafel ohne Auswertung sei. AM Burkamp merkt an, dass die ausgewählte Platzierung im Kurvenbereich sehr ungünstig sei und regt an, die Geschwindigkeitsanzeigetafel weiter vorne aufzustellen. Aufgrund der vergangen Diskussionen bezüglich einer roten Markierung auf dem Radfahrerschutzstreifen berichtet AM Herr Burkamp, dass er nunmehr diese rote Markierung an mehreren Orten im Umkreis gesehen habe (Schloß Holte-Stukenbrock, Bielefeld und Lemgo). Vielleicht sei der Kreis zwischenzeitlich -2- zu einem Umdenken gekommen und es gebe nunmehr doch eine Möglichkeit, den Radfahrerschutzstreifen rot zu markieren. Herr Offel erläutert, dass es sich in Lemgo um einen Radfahrstreifen handelt und nicht wie in Leopoldshöhe um einen Radfahrerschutzstreifen. In Lemgo sei auch eine entsprechende durchgezogene Linie und der dortige Radfahrstreifen darf auch nicht von Fahrzeugen überfahren werden. AM Herr Hachmeister führt an, dass noch Fragen zur Abrechnung nach dem KAG bestehen würden und fragt an, ob diese nunmehr gestellt werden sollen oder später bei den Etatberatungen. BM Herr Schemmel regt an, diese Fragen später bei den Etatberatungen zu klären. Seitens AM Graf von der Schulenburg wird darum gebeten, genauere Informationen zum Thema Internet (Arten, Kosten, Möglichkeiten für den Norden der Gemeinde) in einer der nächsten Sitzungen ausführlich vorzustellen. BM Herr Schemmel führt aus, dass in der nächsten Sitzung des Haupt-. und Finanzausschusses ausführliche Informationen vorgestellt werden. 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hier: Straßensanierung nach KAG Seitens der SPD-Fraktion wird vorgetragen, dass auch andere Kommunen Probleme bei KAGMaßnahmen haben. Das Programm aus der Stadt Lage könne vielleicht weitere Anregungen geben, auch wenn es nicht 1:1 auf Leopoldshöhe umgesetzt werden könne. Es sei bedauerlich, dass kein Vertreter der Stadt Lage anwesend sei, der das Programm genauer vorstellen könnte. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird ergänzt, dass Hintergrund eine mögliche Kostenersparnis für die Bürger und die Kommune sei. BM Herr Schemmel führt aus, dass sowohl die Politik als auch die Verwaltung seit Jahren tief in eine Kostenminimierung eingebunden sei. Hier sei bereits viel erreicht worden. Bei dem Programm in Lage handele es sich derzeit lediglich erst um ein Konzept. Dieses Konzept sei derzeit ausgeschrieben. Ergebnisse lägen bislang noch nicht vor. Die Stadt Lage hat mitgeteilt, dass auch andere Kommunen bereits den Kontakt gesucht haben und um genauere Informationen gebeten hätten. Derzeit wird seitens der Stadt Lage jedoch keine Auskunft gegeben. Sobald neue Ergebnisse dort vorliegen, werden diese zunächst im Rat der Stadt Lage weiterbehandelt. Ein voraussichtlicher Zeitpunkt ist nicht bekannt. Erst wenn dann irgendwann endgültige Erkenntnisse dort vorliegen, könne man einen Vertreter der Stadt Lage einladen. Insgesamt herrscht im Ausschuss die Meinung, dass gute Lösungsansätze vergleichbarer Kommunen evtl. in Teilen übernommen werden können. Hier müsse nach vergleichbaren Kommunen und Konzepten weiter Ausschau gehalten werden. Seitens der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass vielleicht auch im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit eine Bündelung erfolgen könne. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr spricht sich einmütig dafür aus, zunächst die weiteren Erkenntnisse der Stadt Lage abzuwarten und sodann zu einem späteren Zeitpunkt einen Vertreter der Stadt Lage zwecks Vorstellung derer Ergebnisse einzuladen. Zurückverwiesen 3.2 Antrag auf Verschiebung des Ausbaus der Straßen "Am Rosenhagen / Eibenstraße" auf das Jahr 2021 hier: Fortsetzung der Beratungen FBL Herr Puchert-Blöbaum führt aus, dass bzgl. des Antrages eine neue Situation vorliegen würde. Nachdem in der letzten Sitzung dieses Ausschusses seinerseits die Kostenaufteilung erläutert wurde, haben sich nunmehr die ursprünglichen Antragsteller gemeldet und erklärt, dass die Kosten nunmehr nachvollzogen werden können und die Maßnahme somit wie geplant umgesetzt werden könne. Hier sei kein weiterer Diskussionsbedarf. -3- Somit müsse heute über den Bürgerantrag entschieden werden. Anschließend würde die Verwaltung das Bauprogramm aufstellen und in der Anwohnerversammlung vorstellen. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag auf Verschiebung des Ausbaus der Straßen „Am Rosenhagen / Eibenstraße“ nicht zuzustimmen. - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) 3.3 Antrag der Anwohner des Kastanienweges-Süd BM Herr Schemmel erläutert, dass der Antrag heute nicht diskutiert und auch nicht über den Antrag entschieden werden soll. Es wurde den Anwohnern zugesagt, den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen. Der Antrag sei in der Vergangenheit nie offiziell vorgestellt worden, was hiermit nachgeholt würde. Zunächst müsse die Rechtslage jedoch noch weiter geprüft werden. Zurückverwiesen 4. Informationen der Verwaltung hier: Anlage eines Kreisverkehrs im Knotenpunkt K 1 / K 5 in Leopoldshöhe FBL Herr Puchert-Blöbaum informiert die Ausschussmitglieder über ein eingegangenes Schreiben des Kreises Lippe. Lt. dem Schreiben sei im Ausschuss für Ordnung, Verkehr, Infrastruktur und Betriebsausschuss des Kreises der geplante Ausbau der Einmündung K1 „An der Windwehe“ / K 5 „FelixFechenbach-Straße“ zum Kreisverkehr thematisiert worden. Das dortige Ausschussmitglied Herr Jürgen Hachmeister von Bündnis 90 / Die Grünen habe in der dortigen Ausschusssitzung beantragt, den Kreisverkehr nicht mehr vorrangig zu behandeln und den Bau nicht mehr zu betreiben. Daraufhin wurde sich im Rahmen der Ausschusssitzung darauf verständigt, die Gemeinde Leopoldshöhe um eine Stellungnahme zum geplanten Kreisverkehr zu bitten. Die geplante Maßnahme beziehe sich rückwirkend auf die Westumgehung des Ortskerns. Der Bau eines Kreisverkehrs sei schon seit Jahren geplant. Es wurden Verkehrszählungen und -messungen vorgenommen. Gemäß der Auswertung der Kreispolizeibehörde wurden in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 9 Verkehrsunfälle im Bereich der Einmündung registriert. Aufgrund der Kategorien und der Anzahl, handelt es sich gemäß Runderlass des Innenministeriums und des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 11.03.2008 an dem Knotenpunkt um eine Unfallhäufungsstelle. Insbesondere während des geplanten Ausbaus der B 66 sei mit einer zumindest vorübergehenden weiteren Steigerung der Verkehrsbelastung im Zuge der K 1 mit möglichen Folgen für die Unfalllage zu rechnen. Eine Verkehrserhebung hat ergeben, dass die erlaubte Geschwindigkeit (70 km/h) bei 50 % der Kraftfahrzeuge größer als 74 km/h und bei 15 % größer als 84 km/h war. Die Verkehrsbelastung der K 1 „An der Windwehe“ sei mit ca. 5.500 Kfz/24 h hoch und der K 5 „Felix-Fechenbach-Straße“ mit über 3.000 Kfz/24h überdurchschnittlich. Die jetzige Einmündung entspreche nicht annähernd den Anforderungen der „Richtlinie für die Anlage von Landstraße –RAL“. Eine Linksabbiegespur fehle, wodurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde. Durch die Anlage eines Kreisverkehrs würde das Geschwindigkeitsniveau im Knotenpunktbereich deutlich reduziert werden und dadurch auch mögliche Unfallfolgen. Darüber hinaus gebe es derzeit keine Querungshilfe für Radfahrer, Fußgänger und Schulkinder. 2010 sei die Gemeinde Leopoldshöhe bereits zum geplanten Umbau der Einmündung zum Kreisverkehr angeschrieben worden und habe der Anlage des Kreisverkehrs im Rahmen der Abstimmungsgespräche zugestimmt. Aufgrund dieses Hintergrundes soll die Haltung der Gemeinde Leopoldshöhe erneut mitgeteilt werden. FBL Herr Puchert-Blöbaum weist darauf hin, dass die Fakten nachvollziehbar seien. Es handele sich ferner um 2 Kreisstraßen, wo die Gemeinde Leopoldshöhe somit auch keine Entscheidung treffen könne. Seitens der Verwaltung wird der Bau eines Kreisverkehrs aufgrund der Fakten befürwortet. Seitens der SPD-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass auch der Bau eines Radweges weiterverfolgt werden müsse. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht den Bau eines Radweges als höhere Priorität als den Bau eines Kreisverkehrs an. -4- Es folgt eine rege Diskussion der einzelnen Ausschussmitglieder über die eigenen Erfahrungen und unterschiedlichen Sichtweisen der Notwendigkeit des Kreisverkehrs. AV Herr Habicht beendet sodann die rege Diskussion, da es sich hier lediglich um einen Tagesordnungspunkt handelt, der der Information dient und weder die Gemeinde Leopoldshöhe noch der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr eine Entscheidungsbefugnis hat. 5. Beitragsangelegenheiten - Straßenbaubeiträge hier: Gleichbehandlung von KAG- und BauGB-Maßnahmen Grundsätzlich herrscht im Ausschuss einmütig die Meinung, dass es keinen sachlichen Grund gebe, die beiden Fälle unterschiedlich zu behandeln. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt an, ob der neue Gleichbehandlungsbeschluss auch für die Maßnahmen gelte, wo die Anwohner bereits angeschrieben wurden und Gespräche geführt wurden. BM Herr Schemmel führt aus, dass heute zunächst der Grundsatzbeschluss gefasst werden solle. Inwieweit der Grundsatzbeschluss sodann auch auf die einzelnen aktuellen Maßnahmen angewendet werden kann, müsse separat beraten werden. Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen nach dem BauGB (Erstausbau) werden, ebenso wie Anlieger bei KAG-Maßnahmen (Sanierung), drei Jahre vor Beginn der Maßnahme durch Anschreiben informiert, um entsprechende Rückstellungen zur Finanzierung der Maßnahme bilden zu können. Dies gilt nicht, wenn für Straßenbaumaßnahmen bereits Ablöseverträge geschlossen worden sind. - einstimmig - 6. Etatberatungen Einzelne Fragen zu Maßnahmen werden seitens der Verwaltung beantwortet. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr spricht sich einmütig -ohne Beschlussfassung- dafür aus, im Haupt- und Finanzausschuss eine Empfehlung zu den vorgeschlagenen Produkten an den Rat auszusprechen. Zurückverwiesen BM Herr Schemmel verlässt die Sitzung um 19:09 Uhr. 7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege in der Gemeinde Leopoldshöhe –Straßenreinigungssatzung- vom 24. Februar 2011 Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird angefragt, was unter den „kleineren redaktionellen Änderungen“ gemäß der Vorlage zu verstehen sei. Die Frage konnte im Rahmen der Sitzung seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden und soll als Protokollnotiz erläutert werden. Protokollnotiz: Die bisherige Bezeichnung im Teil A „Hudeweg (tlw.)“ war zu ungenau und wurde lediglich konkretisiert (neu: zwischen Grester Str. und Pansheider Weg). Ferner wurde zur Klarstellung die Aufteilung „Schmiedeweg (bis Einmündung Twelenkamp)“ im Teil A nunmehr ergänzt um den Bereich Teil B „Schmiedeweg (ab Einmündung Twelenkamp)“. Ferner führt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus, dass wenn die Straße „Im Grünen Winkel“ als verkehrsberuhigte Zone nunmehr in Verzeichnis B geführt werde, auch die „Drosselstraße“ im verkehrsberuhigten Bereich in Verzeichnis B einzusortieren sei. Entsprechend sollten die Verzeichnisse erneut durchgesehen werden, inwieweit noch weitere Umgruppierungen erfolgen müssten. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege in der Gemeinde Leopoldshöhe –Straßenreinigungssatzung- vom 24. Februar 2011. - einstimmig – -5- Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:18 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in