Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 09.02.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:37 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Jahn, Herr Kühnel, Frau Lehne CDU: Herr Habicht, Herr Keminer, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Siese, Herr Wehmeier (für Herrn Fiedler) B90/Grüne: Herr Hachmeister, Frau Kampmann FDP: Graf von der Schulenburg (beratend) fehlt entschuldigt. Verwaltung: FBL Frau Sunkovsky, Kämmerer Herr Aust, FBL Herr Taron, Frau Wiemer Zuhörer: 2 Presse: - Bürgermeister (BM) Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Auf Nachfrage von AM Herrn Hachmeister erklärt die Verwaltung, dass der Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90/ Grüne bezüglich der Einrichtung einer Elektrotankstelle mit den Antworten im Ratsinformationssystem der Tagesordnung (10. Sitzung des HFA am 08.12.2016, TOP 4.5) und der Niederschrift (10. Sitzung des HFA am 08.12.2016) beigefügt worden sei. 3. Integrationszentrum Asemissen (ehemalige Festhalle) BM Herr Schemmel erläutert kurz die derzeitige Situation und weist nochmal darauf hin, dass die Umsetzung des Gesamtobjektes (Anbau von Räumlichkeiten, die Sanierung der Sporthalle und die Errichtung einer Kindertagesstätte) zeitlich abgestimmt und jetzt auch unbedingt begonnen werden sollte. -2- Die von Seiten der Verwaltung angestellten Überlegungen, die Bücherei in das Raumprogramm mit einzubeziehen, um den Gedanken der Integration und des Quartiersmanagements weiter zu festigen und auch die bisherigen Mietkosten einzusparen, sind zwar nicht Bestandteil des Förderantrages, aber diese Änderungen widersprechen, so die Bezirksregierung, auch nicht dem eingereichten Konzept, sondern ergänzen es vielmehr. Weiter gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass in den letzten Tagen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern gekommen seien, welche Bedenken hinsichtlich der Verlegung der Bücherei (hier: u.a. Attraktivitätsverlust, Rückgang der Ausleihe) enthalten. Es wird befürchtet, dass die Verlegung des Standortes letztendlich auch die Schließung der Bücherei bedeute. Diese Bedenken werden von Seiten der Verwaltung nicht geteilt. In Verbindung mit dem weiteren Angebot und den zusätzlichen Räumlichkeiten wird der Standort sogar als attraktiver eingestuft. Der neue Standort ist ca. 500 m Luftlinie vom jetzigen Standort entfernt und sei außerdem durch die vorhandenen Busanbindungen gut zu erreichen. BM Herr Schemmel weist weiter darauf hin, dass bei angemieteten Räumlichkeiten auch immer die Gefahr bestehe, dass der Vermieter diese anderweitig nutzen möchte. Ein unerwarteter Umzug könne mit eigenen Räumlichkeiten umgangen werden. Unter Berücksichtigung aller Argumente schlägt die Verwaltung nun vor, die Bücherei in das Raumkonzept des Integrationszentrums Asemissen mit einzubeziehen. Im Anschluss bittet BM Herr Schemmel um die Stellungnahmen der Fraktionen. Die CDU-Fraktion hatte noch Beratungsbedarf, so Herr Meckelmann, und habe es sich mit ihrer Entscheidung nicht leichtgemacht. Im Endeffekt sei es aber ein gelungenes Konzept, bestehend aus der Sanierung von vorhandenen Räumlichkeiten und der Schaffung von neuen Aufenthaltsräumen. Die Integrierung der Bücherei sei eine sinnvolle Ergänzung zum Angebot. In Zeiten zu denen immer mehr Versammlungsstätten, hier insbesondere die Gaststätten, schließen, sei das Integrationszentrum -man könne es durchaus auch Begegnungszentrum nennen- für Asemissen ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die CDU-Fraktion gibt ergänzend zu bedenken, dass die Betreibung einer Bücherei eine freiwillige Leistung sei und man evtl. auf den Gedanken kommen könne, zwei Büchereien in Leopoldshöhe seien „üppiger Luxus“. Hier sei u.a. das Argument, welches der BM angesprochen habe, nicht außer Acht zu lassen, dass eigene Räumlichkeiten diesbezüglich eine gewisse Sicherheit und Bestandschutz bieten. AM Herr Meckelmann beendet seine Ausführungen damit, dass er mitteilt, dass die CDU-Fraktion dem Raumprogramm entsprechend der vorliegenden Planung incl. Bücherei zustimmt. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne schließt sich den Ausführungen an. Sie bittet aber darum, dass die jetzt noch fehlenden Ausführungen zum Verkehrskonzept im zuständigen Ausschuss vorgestellt, diskutiert und beschlossen werden. Es sei wichtig, insbesondere Fuß- und Radwege gut zu platzieren. Abschließend bedankt sich AM Herr Hachmeister im Namen seiner Fraktion bei der Verwaltung für die Ausarbeitungen. AM Herr Jahn erklärt, dass sich die SPD-Fraktion den Ausführungen der Vorredner anschließt und ebenfalls dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt. Das Konzept sei stimmig und die Verlegung der Bücherei in den eigenen Raumbestand sinnvoll und ein Bekenntnis der Gemeinde zur Bücherei. Im Anschluss fasst der Ausschuss sodann folgenden Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Raumprogramm für das „Integrationszentrum Asemissen“ entsprechend der vorliegenden Planung incl. Bücherei. - einstimmig - 4. Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion ("Regiopolregion Bielefeld") hier: Information zum Sachstand In Bezug auf die Mitteilungsvorlage teilt BM Herr Schemmel mit, dass diese Informationen auf der Zusage der Verwaltung basieren, die Politik über das Thema zu unterrichten und ihr Informationen zukommen zu lassen. Außerhalb der Tagesordnung erkundigt sich AM Herr Kühnel, ob der Nachtbus im Arbeitskreis ÖPNV thematisiert wurde. Dies wird von Seiten der Verwaltung verneint. AM Herr Burkamp erkundigt sich, ob im Arbeitskreis die noch fehlenden ca. 200 m Radweg am Grenzweg (Leopoldshöhe – Bielefeld) angesprochen worden seien und dieser endlich von Seiten der Stadt Bielefeld ausgebaut werde. Auch dies wird seitens der Verwaltung verneint und BM Herr Schemmel hält das Thema im -3- Moment, mit Blick auf die Ressourcen, für nicht so ganz einfach. Auf Nachfrage von AM Herr Grünert erklärt BM Herr Schemmel, dass der Arbeitskreis ausschließlich aus Verwaltungsvertreterinnen und -vertretern bestehe. BM Herr Schemmel beendet den öffentlichen Sitzungsteil um 18.28 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin