Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 23.11.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:59 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Grünert, Herr Albrecht, Herr Dove, Herr Geisler, Herr Goedeke, Frau Lehne (für Herrn Porschen), Herr Schmidtke CDU: Herr Keminer (für Herrn Schmidt), Herr Meckelmann (für Herrn Wehmeier), Herr MeierKrumsiek, Herr Niemann, Frau Risy (für Frau Birkmann), Herr Rose B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Lasar Verwaltung: FBL Herr Aust, Herr Sunkovsky, Herr Smok, Frau Friedemann, Frau Franke Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Herr Grünert erkundigt sich nach dem Sachstand zum Thema Blühinseln. Herr Sunkovsky erklärt seitens der Verwaltung, dass für 2018 entsprechende Mittel eingeplant seien und auch im Jahr 2017 einige kleine Standorte hinzugekommen wären. Auch einige Privatleute hätten Ihr Interesse bekundet und über den Bauhof entsprechenden Blühsamen bezogen. Des Weiteren sei geplant, auf der Freifläche im Bereich des Friedhofes Leopoldshöhe eine weitere Blühinsel entstehen zu lassen. In diesem Zusammenhang erkundigt sich Herr Hachmeister, ob an den Blühinselstandorten auch der Aufbau von Insektenhotels möglich bzw. sinnvoll sei, um den befürchteten Insektensterben vorzubeugen. Dieses könne, so Herr Sunkovsky, mit dem gemeindlichen Bauhof abgeklärt werden oder aber als Aktion von Ehrenamtlichen geplant werden. Als nächstes fragt Herr Lasar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach dem aktuellen Stand des Klimaschutzkonzeptes und bezieht sich im Wesentliches auf die Themen Klimapakt, Biotopvernetzung und Ausgleichsflächenkonzept. Hierzu antwortet Herr Hachmeister wie folgt: Zum Thema Biotopvernetzung sei im Januar/Februar 2018 ein entsprechendes Gespräch mit den Fraktionen, der Verwaltung sowie Herrn Zimmermann von der unteren Naturschutzbehörde geplant, um zu klären, welche konkreten Maßnahmen zu treffen seien. Die Ergebnisse dieses Zusammentreffens sollen dann in der -2- nächsten Sitzung des Ausschusses präsentiert und vorgetragen werden. Zum Thema Ausgleichsflächen verweist Herr Sunkovsky auf das beim Kreis Lippe, durch die Untere Naturschutzbehörde geführte, Ausgleichsflächenkataster und schlägt vor, sich dieses in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses seitens des Kreises vorstellen zu lassen, um einen Überblick über die Ausgleichsmaßnahmen in Leopoldshöhe zu erhalten. Weitere Fragen zum Klimapakt werden mit Verweis auf die Internetseite www.klimapakt-lippe.de, auf der die die einzelnen Kommunensteckbriefe mit ihren Maßnahmen aufgeführt sind, verwaltungsseitig beantwortet. Abschließend erkundigt sich Herr Lasar bei der Verwaltung, ob weitere Ladestationen für E-Mobile geplant seien. Hierzu können verwaltungsseitig jedoch noch keine konkreten Mitteilungen gemacht werden. 3. Informationen der Verwaltung Ortstermine/Führungen: Vorab bedankt sich AV Herr Hachmeister im Namen des Ausschusses bei Herrn Zimmermann sowie beim NABU Leopoldshöhe für die organisierte Führung am Heipker See. Für das Jahr 2018 werde vorgeschlagen, die Ausgleichsflächen oberhalb des Krähenholzes in Augenschein zu nehmen. Hierfür würde ein Ortstermin vor der Sitzung im Juni als sinnvoll erachtet. Hierzu solle ebenfalls Herr Junginger und der NABU eingeladen werden. Diesem Vorschlag wird seitens der Ausschussmitglieder einvernehmlich zugestimmt. Stadtradeln Herr Sunkovsky berichtet dem Ausschuss über den positiven Verlauf der Aktion im Jahr 2017 und hofft auch für das Jahr 2018 auf eine rege Beteiligung. Die nächste Aktion sei für den Zeitraum vom 27.0516.06.2018 geplant. Nähere Information zu den Ergebnissen von Leopoldshöhe könnten unter www.stadtradeln.de eingesehen werden. Mobilitätswoche: Herr Sunkovsky führt aus, dass auch für das Jahr 2018 eine Mobilitätswoche geplant sei. Hierfür würde eine Woche im September vorgesehen. Der nähere Ablauf sei aber noch nicht bekannt. Abfallkalender: In diesem Zusammenhang informiert FBL Herr Aust, dass die Abfallkalender ab dem 27.11. im Kreis Lippe verteilt würden. Des Weiteren teilt er mit, dass die Firma Tönsmeier ab dem Jahr 2018 an 5 Tagen entsorgen werde und sich in Leopoldshöhe daher Änderungen bezüglich der Abholtage ergeben. Seitens der CDU-Fraktion schlägt Herr Meckelmann vor, die Bürgerinnen und Bürger auch durch einen Artikel im Blauen Blatt über die entsprechenden Änderungen zu informieren. Dieses sei, so FBL Herr Aust, schon für die Ausgabe am 24.11.2017 vorgesehen worden. 4. Amphibienschutz Herr Hachmeister verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Vorlage zur Sitzung. Seitens der Fraktionen wird dem Vorhaben positiv zugestimmt und folgender Beschluss gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW in Kontakt zu treten und die Einrichtung von stationären Querungshilfen für Amphibien in den genannten Bereichen der L 805 und der L 968 zu beantragen. - einstimmig 5. Abfallentsorgung 5.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2018 Nach einer kurzen Diskussion um die Thematik über das Entsorgungssystem, sieht sich Herr Grünert seitens der SPD-Fraktion in der Voraussage bestätigt, dass die Kosten nach der Umstellung auf das Volumensystem steigen werden. Dieses belegt er mit einer durch ihn erstellten Excel-Tabelle, in der er im Wesentlichen auf die Biomüll-Entsorgung eingeht. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Hachmeister fest, dass die Argumentation hinke, da wichtige Kriterien, wie z.B. der mögliche Wechsel der Bürgerinnen und Bürger auf an andere Gefäßgrößen etc., in der Aufstellung nicht -3- berücksichtigt würden. Herr Meckelmann merkt an, dass die Diskussion dieselbe sei, wie schon in den vergangenen Jahren und appelliert an alle, beide Seiten zu betrachten. AV Herr Hachmeister erklärt die Diskussion damit für abgeschlossen und lässt über die Gebührenkalkulation abstimmen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung an den Rat: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2018. beschließt die Gebührenkalkulation über die - einstimmig 5.2 Änderung der Leopoldshöhe Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Herr Hachmeister stellt fest, dass keine Fragen vorliegen und die Diskussion der Thematik schon unter Punkt 5.1 erfolgt sei. Daher lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt – und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung an den Rat: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig 5.3 Grünabfallsammlung Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Grünert, dass das Angebot der Grünabfallsammlung weitergeführt werden solle, da es sich um ein wichtiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger handele. Eine Zuschussgewährung würde von der SPD-Fraktion mitgetragen. Auch die anderen Fraktionen signalisieren Ihre Zustimmung. AV Herr Hachmeister lässt sodann wie folgt abstimmen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt, der Schredder GbR für die Durchführung der Grünabfallsammlung 2018 einen Zuschuss in Höhe von 2.000,- € zu gewähren und die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2018 einzuplanen. - einstimmig 6. Friedhofsangelegenheiten 6.1 Kalkulation der Friedhofsgebühren hier: Kalkulation 2017 und Gebührenhöhe 2018 AV Herr Hachmeister verweist auf die vorliegende Kalkulation und führt aus, dass der unter Verwaltungsendleistungen genannte Begriff der Sondergenehmigungen zukünftig nach Aufwand abgerechnet werden solle, da diese Position in den letzten 10 Jahren nicht erhoben wurde und man somit im Falle eines Falles auf der sicheren Seite wäre bzw. der Aufwand auch 1:1 abgerechnet werden könne. Des Weiteren seien die Gebühren für die üblichen Bestattungsformen leicht gesunken. Auch die Grabfeldsanierung sei nicht so zu Buche geschlagen, wie im Vorfeld befürchtet, da diese über mehrere Jahre abgeschrieben werde. Dies sehe er durchweg positiv. Auf Nachfrage teilt Herr Sunkovsky abschließend mit, dass die Gebühren für die Grabkammern in den Urnenstelen erst eindeutig festzuschreiben wäre, wenn klar sei, wie die Stelen genutzt würden. Im Anschluss daran, lässt AV Herr Hachmeister über nachstehenden Beschluss abstimmen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung an den Rat: Der Rat billigt die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenkalkulation der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - -4- 6.2 Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Fragen bestehen, lässt AV Herr Hachmeister über die vorliegende Satzungsänderung abstimmen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat folgende Beschlussfassung vorzuschlagen: Der Rat beschließt die 10. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig 6.3 Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe Die Frage zum Bestattungswald in Eckendorf wird verwaltungsseitig durch Herrn Sunkovsky beantwortet. Er führte aus, dass derzeit noch eine rechtliche Prüfung bezüglich einiger formeller Fragen (Trägerschaft, Beleihung etc.) erfolge. Nach Klärung dieser Fragen würden dann die entsprechenden Schritte, wie z.B. auch der Erlass einer Satzung, erfolgen. Es sei davon auszugehen, dass diese Punkte in der FebruarSitzung des Ausschusses behandelt würden. Abschließend lässt AV Herr Hachmeister über den Beschlussvorschlag abstimmen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat folgende Beschlussfassung vorzuschlagen: Der Rat beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe – Friedhofssatzung – in der vorgelegten Fassung. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:54 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Franke Schriftführerin