Beschlußtext (Bauliche Entwicklung im Bereich der Heeper Straße – Einmündung Grenzweg)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 19. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 16.11.2017: 6. Bauliche Entwicklung im Bereich der Heeper Straße – Einmündung Grenzweg Herr Raddatz erläutert die Sachlage über eine mögliche bauliche Entwicklung der Fläche (siehe Vorlage). Verschiedene Faktoren dieser Fläche, wie Erschließungsmöglichkeiten, Topografie und mögliche Biotope seien bereits geprüft worden. Im Flächennutzungsplan könne diese Fläche zusätzlich als Wohnbaufläche dargestellt werden, da die Bezirksregierung in Leopoldshöhe Bedarf an Wohnbauflächen sehe. Die CDU-Fraktion befürwortet grundsätzlich die Entwicklung der Fläche, äußert aber gleichzeitig Bedenken auf Grund der Verkehrssituation im Bereich der Heeper Straße. Die Fraktion B90/Grüne gibt an, dass immer mehr kleine Flächen in Leopoldshöhe versiegelt und zu Bauland umgewandelt würden. Ein Grundsatzbeschluss über die weitere Entwicklung von Leopoldshöhe in Bezug auf Größe, Einwohner und Infrastruktur sei immer noch nicht gefallen. Bevor hierüber nicht in allen politischen Bereichen diskutiert würde und eine Prognose über die zu erwartende Bevölkerung in Leopoldshöhe abgegeben würde, möchte die Fraktion B90/Grüne keiner weiteren baulichen Entwicklung von Flächen zustimmen. Die SPD-Fraktion schließt sich in Bezug auf die Notwendigkeit eines Grundsatzbeschlusses der Fraktion B90/Grüne an, würde aber eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern auf diesen Flächen begrüßen. AM Graf von der Schulenburg stellt die Frage nach der Rolle der Leopoldshöher Immobilien und Liegenschaftsverwaltung (LIL) bei dieser Fläche. Die Verwaltung erläutert, dass die LIL zu beteiligen wäre. Die Eigentümer könnten die Flächen an die LIL verkaufen, somit könnte die Gemeinde selber die Modalitäten gestalten. Die CDU-Fraktion sieht den dringenden Bedarf an Mietwohnungen in der Gemeinde. Der Bau von Mehrfamilienhäusern durch die LIL wäre die bevorzugte Variante auf diesen Flächen. AM Fiedler schlägt vor, den Beschlussvorschlag im Hinblick auf die Verkehrssituation an der Heeper Straße im Einmündungsbereich Grenzweg/Auf dem Rott zu ergänzen. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der Verkehrssituation auf der Heeper Straße, die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzubereiten. Im weiteren Verfahren ist die LIL zu beteiligen. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -