Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Wasser/Abwasser)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2014/2020) am 20.11.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker (Ausschussvorsitzender), Herr Dove, Herr Geisler, Herr Hoffmann, Herr Löbner (für Herrn Schmidt), Herr Thimm CDU: Frau Birkmann, Herr Daake, Herr Domke, Herr Habicht (stellv. Ausschussvorsitzender) B90/Grüne: Herr Gehle, Herr Kantim Verwaltung: Betriebsleiter Herren Aust und Puchert-Blöbaum, Frau Franke, Herr Friedrich, Herr Schröder, Herr Wehmeier Gäste: Herr Kampen – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH (außer zu TOP 4.3 ö. T.) Zuhörer: ./. Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Informationen der Verwaltung/ Betriebsleitung Es liegen keine Informationen vor. 4. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2016 Unter Auflage diverser Folien erläutert Herr Kampen zunächst für beide Werke die rechtlichen Grundlagen und den Umfang für die Prüfungen der Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2016. Sowohl im Wasserwerk als auch im Abwasserwerk sei es sehr erfreulich, dass - die Prüfung durch die Buchhaltung sehr gut vorbereitet worden war, - eine ausreichende Dokumentation vorgehalten wurde -2- - und es keine Beanstandungen gegeben habe. So könne er für beide Werke einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Die präsentierten Folien zu den Tagesordnungspunkten 4.1.1 und 4.2.1 sind im Ratsinformationssystem hinterlegt. 4.1 Abwasserwerk Leopoldshöhe 4.1.1 Schlussbesprechung Mit Querverweis zum Vorjahr erläutert Herr Kampen anhand einer Präsentation ausführlich die wesentlichen Positionen und Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2016. Vermögens- und Finanzlage entsprechen guten ökonomischen Grundsätzen. Detailfragen der Ausschussmitglieder werden seitens Herrn Kampen beantwortet. Die Ausführungen werden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. 4.1.2 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abwasserwerk Leopoldshöhe“ für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme von 32.039.358,44 € und einem Jahresüberschuss von 1.568.348,58 € fest. Der Rat nimmt den Lagebericht zur Kenntnis. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fasst folgenden Verwendungsbeschluss: Das Jahresergebnis (Jahresüberschuss) wird in Höhe von 68.348,58 € vorgetragen und der Rücklage zugeführt sowie in Höhe von 1.500.000,00 € an die Gemeinde ausgeschüttet (nachrichtlich: Im Rahmen einer Vorabausschüttung sind bereits im laufenden Wirtschaftsjahr planmäßig 1.000.000,00 € ausgeschüttet worden). 3. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe erteilt dem Betriebsausschuss Wasser/Abwasser die Entlastung. - einstimmig 4.1.3 Jahresabschluss 2016 - Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsausschuss beschließt: Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser erteilt der Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abwasserwerk Leopoldshöhe“ für das Wirtschaftsjahr 2016 die Entlastung. - einstimmig 4.2 Wasserwerk Leopoldshöhe 4.2.1 Schlussbesprechung Unter Hinweis auf seine Ausführungen zu TOP 4 stellt Herr Kampen mittels Auflage diverser Folien den Abschlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2016 detailliert vor. Dabei erklärt Herr Kampen diverse Fachbegriffe zum besseren Verständnis im Einzelnen. Insgesamt befinde sich das Wasserwerk in einer sehr, sehr soliden Finanzlage mit einer positiven Eigenkapitalausstattung. Detailfragen der Ausschussmitglieder werden seitens Herrn Kampen beantwortet. Die Ausführungen werden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. 4.2.2 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Wasserwerk Leopoldshöhe“ für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme von 6.849.198,65 € und einem Jahresüberschuss von 71.622,15 € fest. Der Rat nimmt den Lagebericht zur Kenntnis. -3- 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fasst folgenden Verwendungsbeschluss: Das Jahresergebnis (Jahresüberschuss) wird in Höhe von 71.622,15 € vorgetragen und der Rücklage zugeführt. 3. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe erteilt dem Betriebsausschuss Wasser/Abwasser die Entlastung. - einstimmig 4.2.3 Jahresabschluss 2016 - Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsausschuss beschließt: Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser erteilt der Betriebsleitung des Eigenbetriebes „Wasserwerk Leopoldshöhe“ für das Wirtschaftsjahr 2016 die Entlastung. - einstimmig 4.3 Vorschlag einer Prüferin, eines Prüfers oder einer Prüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt NordrheinWestfalen Der Betriebsausschuss beschließt: Gem. § 106 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 5 Abs. 5 S. 1 EigVO NRW schlägt der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen, Detmolder Straße 61, 33604 Bielefeld, als Wirtschaftsprüferin für den Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb „Wasserwerk Leopoldshöhe“ sowie für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Abwasserwerk Leopoldshöhe“ gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vor. - einstimmig 5. Neukalkulation Abwasser 2018 5.1 Neukalkulation der Kanalanschlussbeiträge zum 01.01.2018 Detailfragen der Ausschussmitglieder werden seitens der Betriebsleitung beantwortet. Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat billigt die Neukalkulation der Kanalanschlussbeiträge zum 01.01.2018. - einstimmig 5.2 Gebührenkalkulation für das Jahr 2018 für das Abwasserwerk Leopoldshöhe Detailfragen der Ausschussmitglieder werden seitens der Betriebsleitung beantwortet. Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt, der vorgelegten Gebührenkalkulation/Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Abwasserwerk im Jahr 2018 zuzustimmen. - einstimmig 5.3 Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe vom 15. Dezember 2016 Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - -4- 6. Neukalkulation Wasser 2018 6.1 Gebührenkalkulation Wasser 2018 Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Gebührenkalkulation für die Verbrauchsgebühr Frischwasser. - einstimmig 6.2 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser empfiehlt dem Rat folgenden Beschlussfassung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 20. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Juli 1981 in der vorgelegten Fassung. - einstimmig 7. Neufestsetzung Wasserschutzgebiet Oerlinghausen–Helpup / Leopoldshöhe- Asemissen Fragen der Ausschussmitglieder werden seitens der Betriebsleitung beantwortet. Die vorgelegte Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. 8. Sachstandsbericht B 66 Herr Wehmeier erläutert anhand eines Übersichtsplanes (eine Planunterlage aus einer seiner letzten Präsentationen), welche Maßnahmen sich gegenwärtig in der Bauausführung befinden, bereits fertiggestellt sind oder erst im Jahr 2018 ausgeführt werden. Detailfragen der Ausschussmitglieder werden seitens der Betriebsleitung beantwortet. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:27 Uhr. Büker Ausschussvorsitzender Schröder Schriftführer