Beschlußtext (Anregungen und Beschwerden hier: Fehlende Geschwisterkindregelung bei den Beiträgen für Kindergarten/Kindertagsstätten und der OGS in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2014/2020) am 21.11.2017: 4. Anregungen und Beschwerden hier: Fehlende Geschwisterkindregelung bei den Beiträgen für Kindergarten/Kindertagesstätten und der OGS in Leopoldshöhe Ergänzend zu der Verwaltungsvorlage informiert Frau Koch die Ausschussmitglieder über die Kosten, die bei einer Geschwisterkindregelung entstehen könnten. Die Daten basieren auf einer von der VHS durchgeführten Umfrage. OGS Asemissen: Vollständige Geschwisterkindbefreiung: Hälftige Geschwisterkindbefreiung: Jeweils eine Gebührenstufe niedriger: OGS Nord: Vollständige Geschwisterkindbefreiung: Hälftige Geschwisterkindbefreiung: Jeweils eine Gebührenstufe niedriger: 14.580 € 7.290 € 3.000 € 34.320 € 17.160 € 6.420 € Bei der Berechnung wurden nur die Geschwisterkinder in den Kindertagesstätten berücksichtigt. Sollen Geschwisterkinder in der OGS ebenfalls vollständig befreit werden (z. Zt. zahlen sie die jeweils hälftige Gebühr) erhöhen sich die Mehrkosten für die OGS Asemissen um 3.510 € und der OGS Nord um 2.700 €. AM Herr Siefert bemängelt, dass die Zahlen erst jetzt bekannt gegeben werden, so ist seitens der CDUFraktion kein Beschluss möglich, da zunächst in der Fraktion beraten werden muss. AM Frau Niemeier weist darauf hin, dass durch eine Geschwisterkindregelung eine Unterdeckung entstehen würde, die durch die Kommune aufzufangen wäre. Aus Sicht von AM Herrn Banze sind die Mehrkosten im moderaten Bereich. In Nachbarkommunen gibt es bereits Geschwisterkindregelungen. AM Frau Kampmann äußert Verständnis für das Anliegen der Eltern. Die Fraktion B90/Grüne favorisiert jedoch eine andere Struktur der Ganztagsschule und zwar den gebundenen Ganztag. Beschluss: Abschließend schlägt die stellv. AV Frau Risy vor, die Angelegenheit zunächst zur Beratung in die Fraktionen zurückzuverweisen. Die endgültige Entscheidung soll dann im Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden. Diesem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder zu. Beratungsergebnis: - einstimmig -