Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 30.11.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:20 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Banze, Herr Burkamp, Herr Goedeke, Herr Grünert, Frau Lehne, Herr Thimm CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Meckelmann, Herr Siefert B90/Grüne: Herr Hachmeister Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Aust, FBL Herr Taron, Frau Tappe Gäste: Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. SchillenGmbH aus Bielefeld sowie der Präsident der GPA NRW, Herr Böckelühr mit Frau Ewald und Herrn Thielmann Zuhörer: 1 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird um den Punkt „Eckdaten Haushalt 2018“ ergänzt. Dieser wird als TOP 8 behandelt. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Schriftführers stellvertretenden Schriftführerin / eines stxellvertretenden Nachdem die bisherige stellvertretende Schriftführerin, Lisa Möller, in einen anderen Fachbereich gewechselt ist, soll nunmehr eine neue Stellvertreterin bestellt werden. Die Verwaltung schlägt Ute Orbe vor. Weitere Vorschläge seitens des Ausschusses gibt es nicht. Sodann wird abgestimmt. Ute Orbke ist einstimmig gewählt und somit bestellt. 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 4. Informationen der Verwaltung Hier werden zu einem späteren Zeitpunkt die Eckdaten Haushalt 2018 vorgestellt. 5. Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 2017 Der neue Präsident der GPA NRW, Herr Böckelühr, begrüßt die Anwesenden und stellt sich kurz vor. Sodann stellen Herr Thielmann und Frau Ewald den Prüfbericht vor und geben kurze Erläuterungen dazu. Sie machen auf die ernste finanzielle Lage aufmerksam und weisen auf die Empfehlungen und Maßnahmen hin. Aus der Ausschussmitte wird die Frage gestellt, ob das im Prüfbericht dargestellte strukturelle Ergebnis von über – 2 Mio € bei Einhaltung bzw. Umsetzung aller aufgeführten Empfehlungen und Maßnahmen gegen 0 gebracht werden könnte. Dieses wurde mehr oder weniger durch Herrn Thielmann bestätigt. Abschließend gibt Herr Böckelühr noch den Hinweis, dass sich Leopoldshöhe in einer guten Ausgangsposition befindet, die sie nutzen sollte, die Empfehlungen ernst genommen werden sollten, um somit eine bilanzielle Überschuldung unbedingt zu vermeiden. Der Bürgermeister erläutert, dass zwischen dem Prüfungsjahr 2015 und heute schon verschiedene Maßnahmen ergriffen wurden und man grundsätzlich auf einem guten Weg ist. Herr Thielmann und Frau Ewald bedanken sich bei der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit während der Prüfung und verabschieden sich. Die Präsentation der GPA NRW Ratsinformationssystem hinterlegt. 6. ist als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt im Jahresabschluss 2016 des Kernhaushaltes gem. § 95 GO NRW i. V. m. § 37 GemHVO NRW Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH aus Bielefeld stellt den Jahresabschluss 2016 des Kernhaushaltes anhand einer Präsentation vor. Rückfragen hierzu ergeben sich nicht. Herr Kampen hat den Jahresabschluss 2016 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: 1) Gem. § 96 Abs. 1 GO NRW stellt der Rat den Jahresabschluss einschließlich Lagebericht des Kernhaushaltes für das Haushaltsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 66.974.398,43 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 516.056,94 € fest. 2) Zugleich beschließt der Rat den Jahresfehlbetrag in Höhe von 516.056,94 € auf neue Rechnung vorzutragen und später mit der in der Bilanz ausgewiesenen allgemeinen Rücklage in Höhe von 12.605.695,07 € zu verrechnen. 3) Der Rat erteilt dem Bürgermeister die uneingeschränkte Entlastung. - einstimmig Die Präsentation von Herrn Kampen ist als Anlage zu diesem Tagesordnungsunkt im Ratsinformationssystem hinterlegt. 7. Beschluss über die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung der Jahresabschlüsse des Kernhaushaltes und des Gesamtabschlusses für das Jahr 2017 Nach kurzer Sachdarstellung sowie Abstimmung ergeht folgender Beschluss: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH aus Bielefeld wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses des Kernhaushaltes und des Gesamtabschlusses der Gemeinde Leopoldshöhe für das Jahr 2017 beauftragt. - einstimmig - -3- 8. Eckdaten Haushalt 2018 Der Kämmerer, Herr Aust, stellt die Eckdaten des Haushalts 2018 anhand einer Präsentation vor und geht auf die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen ein. Des Weiteren weist er auf gewisse Risiken hin und hebt angestrebte Ziele hervor. Fragen hierzu ergeben sich nicht. Anmerkung zum Protokoll: Das unter Punkt „4. Konsolidierung“ in Folie 23 genannte Datum zur Fortsetzung von Workshop-Verfahren soll nicht 18.02.2018, sondern 18.01.2018 heißen. Die Präsentation des Kämmerers Ratsinformationssystem hinterlegt. ist als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:15 Uhr. Siese Ausschussvorsitzender Tappe Schriftführerin im