Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 16.03.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:18 Uhr Anwesend sind: SPD: Bürgermeister Herr Schemmel (Ausschussvorsitzender) Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert (bis 19.10 Uhr, einschl. TOP 7.1), Herr Jahn (bis 19.10 Uhr, einschl. TOP 7.1), Herr Kühnel, Frau Lehne CDU: Herr Daake (für Herrn Siese), Herr Fiedler, Herr Habicht, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Schmidt (für Herrn Keminer) B90/Grüne: Herr Hachmeister, Frau Kampmann FDP: Graf von der Schulenburg (mit beratender Stimme) Verwaltung: FBL I Frau Sunkovsky, Kämmerer Herr Aust, FBL III Herr Taron, FBL IV Herr Puchert-Blöbaum, Wehrführer Herr Schubert, Rechtsreferendarin Frau Berning, Rechtspraktikant Herr Willms, Frau Wiemer Zuhörer: 1 Presse: 1 Bürgermeister (BM) Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt insbesondere den Wehrführer Herrn Schubert, die Rechtsreferendarin Frau Berning und den Rechtspraktikanten Herrn Wilms. Im Anschluss schlägt BM Herr Schemmel vor, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt (TOP) „Mitteilungen der Verwaltung“ zu erweitern. Der Vorschlag wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. Sodann wird der TOP „Mitteilungen der Verwaltung“ als TOP 3 eingefügt; alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend. Die Tagesordnung wird anschließend wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Mitteilungen der Verwaltung Sachstandsbericht Breitband BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass die Übergabe des Zuwendungsbescheides für den Breitbandausbau in Leopoldshöhe für den Bereich „Gewerbe“ in Höhe von 300.000,00 € zum Wochenbeginn in Düsseldorf stattgefunden habe. Als nächstes erfolge eine europaweite Ausschreibung und zum Ende des Jahres werde mit der Vergabe und dem schrittweisen Ausbau gerechnet. Er ergänzt, dass die Landesförderung mit eigenen Mitteln in Höhe von 75.000,00 € aufgestockt werde. Hinsichtlich der Wohnbereiche teilt BM Herr Schemmel mit, dass es auch hier eine erfreuliche Entwicklung gebe. Mit dem Förderbescheid werde ebenfalls in Kürze gerechnet, sodass auch hier mit der Vergabe und dem schrittweisen Ausbau zum Ende des Jahres begonnen werden könne. Kindertagesstätte (Kita), Betreuungszahlen BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass seit kurzem vom Kreis Lippe die Zahlen hinsichtlich der fehlenden Kinderbetreuungsplätze vorliegen. Mit dem Kreis Lippe seien nun Gespräche geführt und Überlegungen angestellt worden, wie die Situation in Leopoldshöhe möglichst kurzfristig behoben werden könne. In dem Zusammenhang sei nun geplant, das Gebäude am Heimathof, der ehemalige Kulturtreff, welcher zurzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, aber auch schon mal als Kita zur Verfügung gestanden habe, so umzubauen und herzurichten, dass dieses Gebäude zu Beginn des neuen Kindergarten-jahres wieder als Kita genutzt werden könne. Auf Nachfrage erklärt BM Herr Schemmel, dass beabsichtigt sei, die Umbauten seitens der Gemeinde zu finanzieren und die Räumlichkeiten an einen Träger (Auswahl trifft der Kreis Lippe als Träger der Jugendhilfe) zu vermieten. Die Refinanzierung könne somit über die entsprechenden Mieteinnahmen stattfinden. 4. Anregungen und Beschwerden 4.1 Fehlende Geschwisterkindregelung bei den Beiträgen für Kindergarten/ Kindertagesstätte und der OGS in Leopoldshöhe Eingangs gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass kurz vor der Sitzung noch eine Unterschriftenliste von Eltern zu diesem Thema eingereicht worden sei. Für die CDU-Fraktion gibt AM Herr Meckelmann bekannt, dass diese heute noch keine Entscheidung zur Geschwisterkindregelung treffen könne, da die von der Verwaltung genannten Zahlen nur auf Schätzungen basieren. Er schlägt eine Zurückstellung vor und hält eine Umfrage, wie die anderen Kommunen mit der Problematik umgehen, für sinnvoll. AM Herr Hachmeister erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass zu dieser Thematik keine einheitliche Fraktionsmeinung existiere. Er erinnert daran, dass im Vorfeld von Seiten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bereits eine „teilweise“ Ganztagsschule vorgeschlagen wurde und er persönlich diese Umstellung für den richtigen Weg halte. Für die Eltern bedeute die Einführung einer Ganztagsschule erhebliche Kostenersparnisse. Weiter ist die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Ansicht, dass eine Aufstockung der freiwilligen Leistungen im OGS-Bereich nur erfolgen dürfe, wenn auch andere Bereiche der freiwilligen Leistungen dementsprechend berücksichtigt werden. Herr Jahn gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion die kleine Lösung favorisiere. Der Vorteil dieser Lösung werde in der Entlastung der unteren Einkommensgruppen gesehen. AM Graf von der Schulenburg warnt vor einer zu schnellen Entscheidung. Er ist der Meinung, dass der vorliegende Überblick in die Zukunft (Schätzung) für eine Beschlussfassung nicht ausreiche. Weiter müsse sich die Gemeinde fragen, wie weit sie es sich leisten könne, hier den zahlungspflichtigen Eltern entgegenzukommen. Auf Nachfrage erklärt BM Herr Schemmel, dass die Zuschüsse für die OGS zwar erhöht würden, diese aber nicht ausreichen, sodass erhebliche eigene Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Er ergänzt, dass es sich bei den vorliegenden Zahlen um Hochrechnungen der OGS Asemissen handele und diese Zahlen unter Berücksichtigung des Datenschutzes gewissenhaft ermittelt worden seien. AM Herr Meckelmann macht nochmal deutlich, dass es sich bei der Schulentwicklungsplanung um eine Pflichtaufgabe einer Kommune handele, bei dem Konzept der OGS-Planung jedoch um eine freiwillige Aufgabe bzw. Leistung der Gemeinde. AM Herr Kühnel bittet darum, die Problematik bei einer heutigen Rückstellung trotzdem kurzfristig zum Abschluss zu bringen. -3- Abschließend wird die Beschlussfassung zurückgestellt. Da bis zur Ratssitzung in der nächsten Woche keine neuen Zahlen vorliegen werden, wird sich der Ausschuss für Bildung und Kultur mit dem Thema erneut befassen. Die Verwaltung stellt Information zur zukünftigen Entwicklung der OGS zusammen. Zurückverwiesen 4.2 Antrag auf Verschiebung des Ausbaus der Straßen "Am Rosenhagen/ Eibenstraße" auf das Jahr 2021 AM Herr Habicht berichtet, dass der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr aufgrund neuester Entwicklung dem Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, dem Antrag nicht zuzustimmen. Er weist in dem Zusammenhang auf die Sitzungen des Fachausschusses am 09.11.2016 und 01.03.2017 hin. Sodann wird wie folgt beschlossen: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag auf Verschiebung des Ausbaus der Straßen „Am Rosenhagen/ Eibenstraße“ nicht zuzustimmen. - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) Damit ist der Antrag abgelehnt. 5. Ortsrecht 5.1 Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe AM Herr Hachmeister erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ablehnt. Dies solle allerdings keine Herabwürdigung der Arbeit einer/ eines Ausschussvorsitzenden sein, aber eine Erhöhung von 2.400,00 € für 6 - 7 Sitzungen im Jahr für eine Gemeinde in der Größenordnung wie Leopoldshöhe sei zu hoch, so die Fraktionsmeinung. In dem Zusammenhang beantragt AM Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass die Verwaltung dementsprechend einen rechtssicheren Text ausarbeitet. AM Herr Meckelmann stellt die Frage, ob es rechtlich zulässig sei, die Zahlung der Aufwandsentschädigung in Gänze abzulehnen. Er führt weiter aus, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich der Ansicht sei, dass das Ehrenamt gestärkt werden solle. Eine unterschiedliche Handhabung und somit eine Wertung der einzelnen Ausschüsse solle allerdings nicht erfolgen. Von Seiten der SPD-Fraktion gibt AM Herr Jahn bekannt, dass in seiner Fraktion unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema vertreten werden. Einigkeit herrsche jedoch darüber, dass das Ehrenamt gestärkt werden solle und im Zuge der Gleichbehandlung eine einheitliche Regelung und keine Bewertung der einzelnen Ausschüsse und deren Arbeit stattfinden solle. AM Graf von der Schulenburg ist ebenfalls für die Stärkung des Ehrenamtes. Die Aufwandentschädigung, so ist er der Meinung, stehe in keinem Verhältnis zur Arbeit, welche geleistet werde. Er wünsche sich eine faire und einvernehmliche Regelung. Auf Nachfrage gibt FBL Frau Sunkovsky bekannt, dass Entschädigungen nur in voller Höhe oder gar nicht ausgezahlt werden können. Die einzelnen Kommunen handhaben das Thema unterschiedlich. Die Stadt Lemgo habe sich z.B. gänzlich gegen die Zahlung entschieden, während der Kreis sich für die Zahlung der Aufwandsentschädigung ausgesprochen habe. Dass eine Kommune dieser Größenordnungen zwischen den einzelnen Ausschüssen differenziert habe, sei ihr nicht bekannt. Da in allen Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht, wird über den eingangs gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht abgestimmt und die Thematik in die Fraktionen zurückverwiesen. Es erfolgt keine Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an den Rat. Zurückverwiesen 5.2 Änderung der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die Änderung der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 16. Dezember 2010 in der vorgelegten Fassung (Drucksache 19/2017). - einstimmig - -4- 5.3 Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. März 2005 in der Fassung der Änderung vom 2. April 2009 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. März 2005 in der Fassung der Änderung vom 2. April 2009 gemäß der als Anlage beigefügten Fassung (Drucksache 30/2017). - einstimmig - 6. Gute Schule 2020 - Verwendungskonzept Eingangs informiert Kämmerer Herr Aust erneut darüber, dass vom Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der NRW.Bank Mittel für Maßnahmen im Zusammenhang mit „Gute Schule 2020“ zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung dafür sei ein vom Rat beschlossenes Verwendungskonzept (s. Anlage). AM Herr Meckelmann merkt an, dass die Kosten für die OGS, hier: Betreuung GS-Nord, im jetzt vorliegenden Konzept deutlich niedriger veranschlagt worden seien, als im Vergleich zu den im Ausschuss für Bildung und Kultur diskutierten Kosten. Damit sichergestellt werde, dass die Ansätze für die notwendigen Maßnahmen ausreichen, solle mit den Beteiligten noch einmal gesprochen werden, so der Wunsch der CDU-Fraktion. Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, vorbehaltend, dass mit den Beteiligten bis zur Ratssitzung gesprochen wird, folgende Beschlussempfehlung: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt das Konzept über die Verwendung im Rahmen des Programmes „Gute Schule 2020“. Die Mittel sind in den Plänen entsprechend einzuplanen und gegenüber der NRW.Bank zu beantragen. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe nimmt den Sachstand zum Breitbandzugang und zur Digitalisierung an Schulen zur Kenntnis. - einstimmig - 7. Haushaltsplanentwurf 2017 7.1 Mitteilungen über bisherige Veränderungen in den eingebrachten Plänen sowie Beratung über etwaige Einwendungen nach § 80 Abs. 3 GO NRW Kämmerer Herr Aust gibt bekannt, dass keine Einwendungen nach § 80 Abs. 3 GO NRW vorliegen. Anhand von Grafiken (Anlagen: Grafik 1 Ausgleichsrücklagen und Allgemeine Rücklage, Grafik 2 Jahresergebnisse und Schwellenwerte) macht der Kämmerer die Haushaltslage deutlich und ist zuversichtlich, dass die Gemeinde Leopoldshöhe es schaffen wird, den Gang in die Haushaltssicherung zunächst zu vermeiden. Anschließend geht er auf die Veränderungen bzw. Anpassungen im Kernhaushalt gegenüber der Einbringung des Haushaltsplanes im Januar ein. Er verweist u.a. auf die Verschiebung von Baumaßnahmen (hier: Umsetzung wie im Vorfeld besprochen), Änderungen auf der Aufwands- und Ertragsseite (z.B. Anpassung der Konzessionsabgaben), die teilweise Aufnahme von Ansätzen für das Integrationszentrum Asemissen in den Kernhaushalt und die Berücksichtigung der Schulraumplanung (hier: Nutzung des Zwischen- bzw. Verbindungsraumes Mensa – Sporthalle). Hinsichtlich der zuletzt genannten Zwischenraumlösung Mensa - Sporthalle bittet die CDU-Fraktion um Information bezüglich der anfallenden Kosten bis zu ihrer nächsten Fraktionssitzung am kommenden Montag (20.03.2017). Anschließend informiert Kämmerer Herr Aust kurz über die Änderungen in den Wirtschaftsplänen für das Wirtschaftsjahr 2017. Er führt aus, dass sich bei der LIL und dem Abwasserwerk keine Änderungen ergeben haben. Im Wirtschaftsplan des Wasserwerkes habe es eine Erhöhung der Personalkosten gegeben (hier: Einarbeitung eines neuen Kollegen für eine Übergangszeit von drei Monaten). Im Wirtschaftsplan des KGL sei jetzt der Umbau des ehemaligen Kulturtreffs zur Kita auf dem Gelände des Heimathofes enthalten. Wobei die genauen Kosten derzeit noch nicht feststehen. Das Integrationszentrum Asemissen sei dagegen nur noch mit den reinen Baukosten im Wirtschaftsplan des KGL enthalten, ansonsten dem Kernhaushalt zugeordnet worden. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zu den Änderungen zur Kenntnis. -5- 7.2 Beratung der Produkte, die keinem Fachausschuss zugeordnet sind (vgl. Haushaltsplan, Seite 19 AM Herr Jahn und AM Herr Grünert verlassen die Ausschusssitzung (19.10 Uhr) aufgrund eines anderen Termins. Es besteht kein Beratungsbedarf. 7.3 Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung 2017 Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Meckelmann, dass sie heute keine Empfehlung an den Rat aussprechen. Aufgrund der Veränderungen bestehe noch sachlicher Erörterungsbedarf hinsichtlich des Konzeptes „Gute Schule 2020“ und der geplanten Umbauarbeiten auf dem Heimathof. Der Kostenaufwand sei nicht unerheblich und aus dem Grund bestehe noch Informations- bzw. Gesprächsbedarf. Der TOP wird somit in die Fraktionen zurückverwiesen. Die Beschlussfassung soll im Rat erfolgen. Zurückverwiesen 8. Beratung über den Stellenplanentwurf 2017 und Beschlussempfehlung an den Rat Es besteht kein Beratungsbedarf. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt den Stellenplanentwurf 2017. - 11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - 9. 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs führt BM Herr Schemmel aus, dass hinsichtlich des Brandschutzes in Leopoldshöhe Handlungsbedarf insbesondere bei der Verbesserung der Hilfsfristen bestehe. In dem Zusammenhang sei bereits u.a. über einen möglichen weiteren Standort für ein Einsatzfahrzeug nachgedacht worden. Diese Thematik benötigt jedoch nach Einschätzung der Verwaltung noch intensivere Beratungen, sodass verwaltungsseitig vorgeschlagen wird, den Punkt 4 „Behebung struktureller Defizite in der Abdeckung durch temporäre Stationierung von Einsatzfahrzeugen im südlichen Gemeindegebiet“ vorerst aus der Beschlussfassung herauszunehmen. AM Herr Meckelmann gibt auf Nachfrage bekannt, dass sich der Arbeitskreis getroffen habe. Insgesamt seien wichtige Schritte eingeleitet worden. Er nennt hier insbesondere die Werbung von zusätzlichem Personal in der Tagesbereitschaft. Die CDU-Fraktion, so AM Herr Meckelmann, wird der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes zustimmen, bedauert es aber, dass der Punkt 4 bis heute nicht behoben werden konnte. Von Seiten der CDU-Fraktion wird der Wunsch geäußert, sich diesbezüglich nicht -wie von der Verwaltung vorgeschlagen- bis zum Ende des Jahres Zeit zu nehmen, sondern spätestens bis zur Sommerpause das Thema anzugehen. Ein verlässlicher Feuerwehrschutz setze voraus, dass die Feuerwehr rechtzeitig vor Ort sei, begründet die CDU-Fraktion ihr Drängen nach einer zeitnahen Lösung des Problems. AM Herr Meckelmann schlägt in dem Zusammenhang vor, dass sich der Arbeitskreis im Juni 2017 zur Thematik trifft. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu. Anschließend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die im Entwurf vorliegende 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans mit Ausnahme der unter Punkt 4.) angesprochenen Thematik „Stützpunkt südl. Gemeindegebiet“. Diesbezüglich erfolgt eine Beschlussfassung erst nach Auswertung der noch zu erhebenden Daten Ende 2017. - einstimmig - BM Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19.14 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin