Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 3. März 2017 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 16.03.2017, 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2014/2020) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ausschussmitglieder 3. Anregungen und Beschwerden 4. 3.1 Fehlende Geschwisterkindregelung bei den Beiträgen für Kindergarten/ Kindertagesstätte und der OGS in Leopoldshöhe 3.2 Antrag auf Verschiebung des Ausbaus der Straßen "Am Rosenhagen/ Eibenstraße" auf das Jahr 2021 Ortsrecht 4.1 Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 4.2 Änderung der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 4.3 Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. März 2005 in der Fassung der Änderung vom 2. April 2009 5. Gute Schule 2020 - Verwendungskonzept 6. Haushaltsplanentwurf 2017 7. 6.1 Mitteilungen über bisherige Veränderungen in den eingebrachten Plänen sowie Beratung über etwaige Einwendungen nach § 80 Abs. 3 GO NRW 6.2 Beratung der Produkte, die keinem Fachausschuss zugeordnet sind (vgl. Haushaltsplan, Seite 19) 6.3 Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung 2017 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Leopoldshöhe II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ausschussmitglieder Schemmel ausgehängt: abzunehmen: abgenommen: 06.03.2017 17.03.2017