Beschlußtext (2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 16.03.2017: 9. 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs führt BM Herr Schemmel aus, dass hinsichtlich des Brandschutzes in Leopoldshöhe Handlungsbedarf insbesondere bei der Verbesserung der Hilfsfristen bestehe. In dem Zusammenhang sei bereits u.a. über einen möglichen weiteren Standort für ein Einsatzfahrzeug nachgedacht worden. Diese Thematik benötigt jedoch nach Einschätzung der Verwaltung noch intensivere Beratungen, sodass verwaltungsseitig vorgeschlagen wird, den Punkt 4 „Behebung struktureller Defizite in der Abdeckung durch temporäre Stationierung von Einsatzfahrzeugen im südlichen Gemeindegebiet“ vorerst aus der Beschlussfassung herauszunehmen. AM Herr Meckelmann gibt auf Nachfrage bekannt, dass sich der Arbeitskreis getroffen habe. Insgesamt seien wichtige Schritte eingeleitet worden. Er nennt hier insbesondere die Werbung von zusätzlichem Personal in der Tagesbereitschaft. Die CDU-Fraktion, so AM Herr Meckelmann, wird der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes zustimmen, bedauert es aber, dass der Punkt 4 bis heute nicht behoben werden konnte. Von Seiten der CDU-Fraktion wird der Wunsch geäußert, sich diesbezüglich nicht -wie von der Verwaltung vorgeschlagen- bis zum Ende des Jahres Zeit zu nehmen, sondern spätestens bis zur Sommerpause das Thema anzugehen. Ein verlässlicher Feuerwehrschutz setze voraus, dass die Feuerwehr rechtzeitig vor Ort sei, begründet die CDU-Fraktion ihr Drängen nach einer zeitnahen Lösung des Problems. AM Herr Meckelmann schlägt in dem Zusammenhang vor, dass sich der Arbeitskreis im Juni 2017 zur Thematik trifft. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu. Anschließend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Beschluss: Der Rat beschließt die im Entwurf vorliegende 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans mit Ausnahme der unter Punkt 4.) angesprochenen Thematik „Stützpunkt südl. Gemeindegebiet“. Diesbezüglich erfolgt eine Beschlussfassung erst nach Auswertung der noch zu erhebenden Daten Ende 2017. Beratungsergebnis: - einstimmig -