Beschlußtext (Anregungen und Beschwerden hier: Fehlende Geschwisterkindregelung bei den Beiträgen für Kindergarten/ Kindertagesstätte und der OGS in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 16.03.2017: 4. Anregungen und Beschwerden 4.1 Anregungen und Beschwerden hier: Fehlende Geschwisterkindregelung bei den Beiträgen für Kindergarten/ Kindertagesstätte und der OGS in Leopoldshöhe Eingangs gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass kurz vor der Sitzung noch eine Unterschriftenliste von Eltern zu diesem Thema eingereicht worden sei. Für die CDU-Fraktion gibt AM Herr Meckelmann bekannt, dass diese heute noch keine Entscheidung zur Geschwisterkindregelung treffen könne, da die von der Verwaltung genannten Zahlen nur auf Schätzungen basieren. Er schlägt eine Zurückstellung vor und hält eine Umfrage, wie die anderen Kommunen mit der Problematik umgehen, für sinnvoll. AM Herr Hachmeister erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass zu dieser Thematik keine einheitliche Fraktionsmeinung existiere. Er erinnert daran, dass im Vorfeld von Seiten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bereits eine „teilweise“ Ganztagsschule vorgeschlagen wurde und er persönlich diese Umstellung für den richtigen Weg halte. Für die Eltern bedeute die Einführung einer Ganztagsschule erhebliche Kostenersparnisse. Weiter ist die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Ansicht, dass eine Aufstockung der freiwilligen Leistungen im OGS-Bereich nur erfolgen dürfe, wenn auch andere Bereiche der freiwilligen Leistungen dementsprechend berücksichtigt werden. Herr Jahn gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion die kleine Lösung favorisiere. Der Vorteil dieser Lösung werde in der Entlastung der unteren Einkommensgruppen gesehen. AM Graf von der Schulenburg warnt vor einer zu schnellen Entscheidung. Er ist der Meinung, dass der vorliegende Überblick in die Zukunft (Schätzung) für eine Beschlussfassung nicht ausreiche. Weiter müsse sich die Gemeinde fragen, wie weit sie es sich leisten könne, hier den zahlungspflichtigen Eltern entgegenzukommen. Auf Nachfrage erklärt BM Herr Schemmel, dass die Zuschüsse für die OGS zwar erhöht würden, diese aber nicht ausreichen, sodass erhebliche eigene Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Er ergänzt, dass es sich bei den vorliegenden Zahlen um Hochrechnungen der OGS Asemissen handele und diese Zahlen unter Berücksichtigung des Datenschutzes gewissenhaft ermittelt worden seien. AM Herr Meckelmann macht nochmal deutlich, dass es sich bei der Schulentwicklungsplanung um eine Pflichtaufgabe einer Kommune handele, bei dem Konzept der OGS-Planung jedoch um eine freiwillige Aufgabe bzw. Leistung der Gemeinde. AM Herr Kühnel bittet darum, die Problematik bei einer heutigen Rückstellung trotzdem kurzfristig zum Abschluss zu bringen. Abschließend wird die Beschlussfassung zurückgestellt. Da bis zur Ratssitzung in der nächsten Woche keine neuen Zahlen vorliegen werden, wird sich der Ausschuss für Bildung und Kultur mit dem Thema erneut befassen. Die Verwaltung stellt Information zur zukünftigen Entwicklung der OGS zusammen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen