Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2014/2020) am 27.09.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:40 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne, Herr Albrecht, Herr Banze, Herr Dück, Frau Kastner, Herr Rösner CDU: Herr Fiedler (Ausschussvorsitzender), Herr Berg (für Herrn Schulz), Frau Birkmann, Herr Habicht, Herr M. Meckelmann (für Frau Köster), Frau Risy B90/Grüne: Frau Aymandir, Frau Kampmann Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL II Herr Aust, FBL IV Herr Puchert-Blöbaum, SGL Soziales u. Asyl Herr Sommer, SB Frau Czychun, Senioren- und Behindertenbeauftragter Herr Glauer Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Informationen der Verwaltung SGL Herr Sommer informiert kurz über die Planungen zu den diesjährigen Seniorenadventsfeiern am 2. Adventswochenende (9. und 10. Dezember). Die Einladungen dazu werden Ende Oktober seitens der Verwaltung verschickt. 4. Asylbewerberangelegenheiten 4.1 Vorstellung der Eckpunkte zum Integrationskonzept der Gemeinde Leopoldshöhe SB Frau Czychun stellt im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation die Eckpunkte des seitens der Verwaltung erarbeiteten Integrationskonzeptes der Gemeinde Leopoldshöhe vor. Die Präsentation zu diesem TOP ist im Ratsinformationssystem hinterlegt. -2- 4.2 Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen SGL Herr Sommer informiert einleitend darüber, dass die Zuweisungsquote der Gemeinde Leopoldshöhe im Juli auf 70,78 % gefallen sei. Daraus resultierend ergab sich eine Aufnahmeverpflichtung von 35 Personen. Seitens der Bezirksregierung Arnsberg wurden diese Personen über einen Zeitraum von 7 Wochen zugewiesen, so dass sich aktuell die Quote wieder auf nahezu 100 % erhöht habe. In diesem Jahr werde daher mit keinen weiteren Zuweisungen mehr gerechnet. Herr Sommer stellt im weiteren Verlauf die Flüchtlingszahlen im Detail vor. Diese sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. 5. Spielplatzbedarfsplanung 5.1 Antrag der SPD-Fraktion: Erarbeitung eines gemeindlichen Spielplatzbedarfsplans AM Frau Lehne erläutert einleitend kurz den Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines gemeindlichen Spielplatzbedarfsplans. Nach der unter Punkt 5.2 zusammen gefassten Diskussion beschließt der Ausschuss entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion die Erarbeitung eines gemeindlichen Spielplatzbedarfsplanes auf der Grundlage eines seitens der Verwaltung als Diskussionsvorlage vorzulegenden Entwurfes einschließlich dessen Begründung. - einstimmig 5.2 Aktueller Sachstand AV Herr Fiedler weist darauf hin, dass es wichtig sei, zu berücksichtigen, wie sich Leopoldshöhe bis 2030 von der Altersstruktur her entwickele. Nur so könne man zu den richtigen Entscheidungen kommen, welche und wie viele Einrichtungen man in diesem Zeitraum von der Kita über Schulen und Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren bis hin zu den Spielplätzen in Leopoldshöhe benötige. Damit müsse sich der Ausschuss in der Zukunft insgesamt intensiv beschäftigen. BM Herr Schemmel ergänzt, dass neben der demografischen Entwicklung auch noch andere Punkte im Rahmen der Erarbeitung eines Spielplatzbedarfsplans berücksichtigt werden müssen. Dazu gehöre auch, dass sich die Bedarfe in einem Quartier im Laufe der Jahre mit dem Größer werden der Kinder änderten und damit auch die Anforderungen an die Spielplätze. Ein weiterer Punkt hänge eng mit der Entwicklung im Bereich der OGS-Plätze zusammen. Die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung in den Schulen nehme rapide zu. Die OGS-Betreuung sei vor ca. 10 Jahren mal von der Landesregierung für ca. 25 % der Schülerinnen und Schüler geplant worden. Aktuell betrage die Nachfrage an beiden Leopoldshöher Grundschulen mehr als 50 %. Das bedeute, dass diese Kinder als „Kunden“ auf dem Kinderspielplatz gar nicht mehr zur Verfügung stünden, sondern sich deren Nutzungszeiten auf das Wochenende oder die Ferien reduzierten. Die Unterhaltung der Spielplätze (laufend und in puncto Sicherheit) müsse seitens der Gemeinde aber unabhängig davon weiter wahrgenommen werden. Nutzungsverhalten und Pflegeaufwand müssen daher in eine Balance gebracht werden. Daher begrüße er seitens der Verwaltung den vorliegenden Antrag, um zu überlegen, wie es in Leopoldshöhe weitergehen könne. Anschließend stellt FBL Herr Puchert-Blöbaum die Möglichkeiten des GIS-Portals vor. Mit diesem System sei es möglich, Einwohnerzahlen in Bezug zu örtlichen Begebenheiten zu setzen, um so beispielsweise belastbares Zahlenmaterial über die potenziellen Nutzer der vorhandenen Spielplätze zu erhalten oder Prognosen für neue Standorte abgeben zu können. Auf Antrag von AM Frau Kampmann unterbricht AV Herr Fiedler die Sitzung, um einem verspätet erschienenen Einwohner Gelegenheit zu geben, sich zum Thema der Spielplatzsituation zu äußern. AV Herr Fiedler bedankt sich anschließend für die Äußerungen und erklärt, dass man diese mit in die weiteren Beratungen zu dem Thema einfließen lassen werde. Auf jeden Fall dürfe man aber insgesamt zeitlich nicht zu kurzfristig denken. AM Frau Kampmann gibt zu bedenken, dass bloße Zahlen das eine seien. Man müsse sich aber zuerst einmal fragen, nach welchen Kriterien man diese Zahlen denn ermitteln wolle, zum Beispiel für welche Altersgruppe eine Fläche denn zur Verfügung gestellt werden solle. Des Weiteren gebe es Spielplätze, die gar nicht von denjenigen benutzt werden, die in der Nähe wohnen, sondern als Ausgleichsspielfläche von Schülerinnen und Schülern. In einem solchen Fall müsse man ganz andere Kriterien an die Fläche stellen. BM Schemmel weist darauf hin, dass es bei der Aufstellung eines solchen Konzeptes Eckpunkte gebe, an denen sich die Verwaltung orientieren müsse. Zum einen sei dies im Bereich der weichen Faktoren das Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie weitergehende Empfehlungen und Erlasse aus dem Bereich der Bauordnung. Die Verwaltung werde dem Ausschuss ein solches Konzept mit einer entsprechenden Begründung vorstellen. Dieses könne der Politik dann als Diskussionsgrundlage dienen. -3- 6. Bericht des ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten Herr Glauer weist einleitend darauf hin, dass er dieses Ehrenamt nunmehr seit Mitte 2016 in der Gemeinde Leopoldshöhe wahrnehme. Er wolle im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung für die Belange der Seniorinnen und Senioren sowie der Behinderten übernehmen und ihnen helfen, da wo es ihm möglich sei. Er sehe diese Aufgabe insgesamt als eine interessante, vielseitige und herausfordernde Tätigkeit an, die aus diesen Gründen einer breiteren Basis bedürfe. Große Unterstützung aus dem Rathaus erhalte er dabei von der Kollegin Frau Siebert. Es seien aber auch jederzeit alle anderen Interessierten eingeladen ihn zu unterstützen. Der demografische Wandel gehe auch an Leopoldshöhe nicht vorbei, so dass diesem Aufgabenbereich in Zukunft noch mehr Gewicht zukommen werde. Umso wichtiger sei es, sich frühzeitig damit zu beschäftigen. Im weiteren Verlauf schildert Herr Glauer einzelne Fälle, denen er und weitere Helferinnen und Helfer sich in den vergangenen 15 Monaten angenommen haben. Des Weiteren habe es 4 Veranstaltungen zu den Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung gegeben. Diese seien teilweise von bis zu 100 Personen besucht worden. Weitere Seminarangebote habe es gegeben und werde es geben zu den Themen „Radeln mit Seniorinnen und Senioren“, „Teilnahme von Seniorinnen und Senioren am Straßenverkehr“ und „Auto fahren im Alter“. Hier sei die Nachfrage bisher eher gemischt gewesen, was seiner Ansicht nach nicht an der Masse der dafür in Frage kommenden Personen liege, sondern eher an der fehlenden Einsicht, dass es Sinn macht, sich dem Thema zu widmen. Altersdiskriminierung, Einsamkeit im Alter und Altersarmut seien weitere Themen, denen man sich in Zukunft verstärkt widmen müsse. Zunehmend problematisch für ältere Menschen sei zudem, sich mit Bargeld zu versorgen, da bei den Banken und Sparkassen die Automatisierung immer weiter fortschreite und damit Service und Öffnungszeiten dort stetig zurückgefahren werden. Hier gelte es mit den Instituten das Gespräch zu suchen und Lösungen zu finden. Themenbereiche für die Zukunft seien „Seniorinnen und Senioren als Opfer von Straftaten“, „vererben und verschenken“, „die elektronische Gesundheitskarte“, „Freizeitgestaltung im Alter“ sowie für die künftigen Ruheständlerinnen und Ruheständler deren Vorbereitung auf diesen neuen Lebensabschnitt. Abschließend weist Herr Glauer noch auf eine am 14.11.2017 in der Mensa der Felix-FechenbachGesamtschule stattfindende Podiumsdiskussion zu dem Thema „Leben als Senior / Seniorin“ hin. Als Referenten für diese Veranstaltung habe er den ehemaligen Bürgermeister von Bremen, Herrn Dr. Henning Scherf, gewinnen können. Dies sei ein echtes Event für die ältere Bevölkerung auf das er sich sehr freue. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und schließt die öffentliche Sitzung um 19:35 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender Sommer Schriftführer