Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 22.06.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:27 Uhr Anwesend sind: SPD: Bürgermeister Herr Schemmel Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Jahn, Herr Kühnel, Herr Thimm (für Frau Lehne) CDU: Herr Fiedler, Herr Habicht, Herr Keminer, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Siese B90/Grüne: Herr Hachmeister FDP: Graf von der Schulenburg (mit beratender Stimme) Frau Kampmann fehlt entschuldigt. Verwaltung: FBL Frau Sunkovsky, FBL Herr Aust, FBL Herr Taron, FBL Herr Puchert-Blöbaum, Herr Smok, Frau Haubrock, Frau Wiemer Zuhörer: 2 Presse: 1 Bürgermeister (BM) Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Rechtsreferendarin Frau Haubrock. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt AM Herr Hachmeister, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Auffassung sei, der TOP 2 im nichtöffentlichen Teil, hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung, müsse öffentlich behandelt werden. Von Seiten der Verwaltung wird bestätigt, dass die Genehmigungen von überplanmäßigen Auszahlungen in der Regel im öffentlichen Teil diskutiert und beschlossen werden. In diesem Fall sei die Genehmigung aber personenbezogen und darum nichtöffentlich zu behandeln. Einem Vorschlag entsprechend erfolgt eine weitere Erörterung im nichtöffentlichen Teil. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Geschwindigkeitsbegrenzung Heeper Straße AM Herr Habicht berichtet, dass sich seit der Oberflächensanierung der Heeper Straße (zwischen den Straßen „Hasenweg“ und „Windwehe“) die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner über -2- zunehmenden Lärm wegen Raserei häufen. In dem Zusammenhang erkundigt er sich, warum die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 70 km/h angehoben wurde. Herr Taron erklärt, dass aufgrund des jetzt guten Straßenzustandes sogar komplett auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung verzichtet werden sollte. Von Seiten der Verwaltung und der Polizei wurde jedoch von einer Freigabe abgeraten und so sei zumindest die Begrenzung auf 70 km/h erreicht worden. Demnächst werden verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durch den Kreis Lippe stattfinden, so Herr Taron, und diese Auswertung sei nun erst einmal abzuwarten. Besetzung der Müllfahrzeuge AM Herr Thimm erkundigt sich, ob die Müllfahrzeuge zukünftig nur noch mit einer Person bestückt werden und ob dies Auswirkungen zum Beispiel auf die Stellung der Müllgefäße habe. Er hält es für sinnvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden. AM Herr Jahn berichtet, dass er sich erkundigt habe und im Moment eine Person vorweg geht, welche die Müllgefäße richtet. BM Herr Schemmel vermutet, dass es sich derzeit um eine Testphase handelt. Notwendige Informationen werde es mit Sicherheit rechtzeitig geben. 3. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Tonbandmitschnitte bei Rats- und Ausschusssitzungen Auf Nachfrage erklärt die Verwaltung, dass es sich um eine „Kann“-Vorschrift handelt. Diese betreffe sowohl den Rat wie auch die Ausschüsse. Die notwendige technische Ausstattung sei bereits im Sitzungssaal vorhanden. Im Anschluss empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die als Anlage zur Drucksache 55/2017 beigefügte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - 4. Neufassung des Ratsbeschlusses über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Eingangs erklärt BM Herr Schemmel, dass die Entschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr seit 2001 nicht erhöht worden sei. Die jetzt vorgeschlagenen Beträge seien mit den lippischen Kommunen abgestimmt worden. Vor der Beschlussfassung teilt BM Herr Schemmel mit, dass die mit der Einladung verschickte Neufassung des Ratsbeschlusses noch zwei Änderungen erfordere. Unter VI. Entschädigung für sonstige Feuerwehrkräfte ist unter Absatz a) der Satz „Für jedes Einsatzfahrzeug erhöht sich diese Pauschale um 165,30 Euro je Standort einer Gesamtwehr (jährliche Pflegepauschale).“ zu streichen. Stattdessen wird unter Absatz c) (weitere Funktionen), Buchstabe d) die Fahrzeugpflegerin/ der Fahrzeugpfleger eingefügt. Unter XIII. Inkrafttreten wird das Datum des Inkrafttretens auf den 1. Oktober 2017 festgesetzt. Die geänderte Fassung des Ratsbeschlusses ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, den Ratsbeschluss über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr vom 20. Dezember 2001 aufgrund der gesetzlichen Änderungen entsprechend dem beigefügten Entwurf neu zu fassen. Zurückverwiesen (zur Beschlussfassung an den Rat) 5. ÖPNV-Angelegenheiten hier: Nachtbus-System für Leopoldshöhe Für die SPD-Fraktion schlägt AM Herr Burkamp einen Kompromissvorschlag vor: Für ein Jahr befristet solle es drei Nachtfahrten (2.00 Uhr, 3.00 Uhr und 4.00 Uhr) geben. Wenn sich nach diesem Jahr herausstellt, dass kein Bedarf besteht, dann könne man das Angebot aus finanzieller Sicht leider nicht aufrechterhalten. AM Herr Meckelmann gibt bekannt, dass sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und speziell auch mit ihren jungen Mitgliedern diskutiert habe. Nach wie vor sei man -3- der Ansicht, dass zwei Nachtfahrten im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde und der Verantwortung allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ausreichend seien. Im Zusammenhang mit dem Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion schlägt er vor, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung Vergleichszahlen (zwei Fahrten – drei Fahrten) zur Verfügung stellt, sodass dann am Donnerstag (29.06.2017) im Rat der Beschluss endgültig gefasst werden könne. Herr Taron sagt die gewünschten Gegenüberstellung durch die Verwaltung zu. Er macht aber gleichzeitig deutlich, dass es sich hierbei nicht um sichere und verbindliche Kostenschätzungen handeln könne, da die Preise abhängig vom zukünftigen Betreiber und auch abhängig von den Fahrgastzahlen seien. Der Beschluss wird seitens des Ausschusses zur Beschussfassung an den Rat verwiesen. Der Rat beschließt über die weitere Vorgehensweise. - einstimmig BM Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 18.24 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin