Beschlußtext (ÖPNV-Angelegenheiten hier: Nachtbus-System für Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 22.06.2017: 5. ÖPNV-Angelegenheiten hier: Nachtbus-System für Leopoldshöhe Für die SPD-Fraktion schlägt AM Herr Burkamp einen Kompromissvorschlag vor: Für ein Jahr befristet solle es drei Nachtfahrten (2.00 Uhr, 3.00 Uhr und 4.00 Uhr) geben. Wenn sich nach diesem Jahr herausstellt, dass kein Bedarf besteht, dann könne man das Angebot aus finanzieller Sicht leider nicht aufrechterhalten. AM Herr Meckelmann gibt bekannt, dass sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und speziell auch mit ihren jungen Mitgliedern diskutiert habe. Nach wie vor sei man der Ansicht, dass zwei Nachtfahrten im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde und der Verantwortung allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ausreichend seien. Im Zusammenhang mit dem Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion schlägt er vor, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung Vergleichszahlen (zwei Fahrten – drei Fahrten) zur Verfügung stellt, sodass dann am Donnerstag (29.06.2017) im Rat der Beschluss endgültig gefasst werden könne. Herr Taron sagt die gewünschten Gegenüberstellung durch die Verwaltung zu. Er macht aber gleichzeitig deutlich, dass es sich hierbei nicht um sichere und verbindliche Kostenschätzungen handeln könne, da die Preise abhängig vom zukünftigen Betreiber und auch abhängig von den Fahrgastzahlen seien. Der Beschluss wird seitens des Ausschusses zur Beschussfassung an den Rat verwiesen. Beschluss: Der Rat beschließt über die weitere Vorgehensweise. Beratungsergebnis: - einstimmig -