Beschlußtext (Neufassung des Ratsbeschlusses über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 22.06.2017: 4. Neufassung des Ratsbeschlusses über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Eingangs erklärt BM Herr Schemmel, dass die Entschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr seit 2001 nicht erhöht worden sei. Die jetzt vorgeschlagenen Beträge seien mit den lippischen Kommunen abgestimmt worden. Vor der Beschlussfassung teilt BM Herr Schemmel mit, dass die mit der Einladung verschickte Neufassung des Ratsbeschlusses noch zwei Änderungen erfordere. Unter VI. Entschädigung für sonstige Feuerwehrkräfte ist unter Absatz a) der Satz „Für jedes Einsatzfahrzeug erhöht sich diese Pauschale um 165,30 Euro je Standort einer Gesamtwehr (jährliche Pflegepauschale).“ zu streichen. Stattdessen wird unter Absatz c) (weitere Funktionen), Buchstabe d) die Fahrzeugpflegerin/ der Fahrzeugpfleger eingefügt. Unter XIII. Inkrafttreten wird das Datum des Inkrafttretens auf den 1. Oktober 2017 festgesetzt. Die geänderte Fassung des Ratsbeschlusses ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Beschluss: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, den Ratsbeschluss über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr vom 20. Dezember 2001 aufgrund der gesetzlichen Änderungen entsprechend dem beigefügten Entwurf neu zu fassen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen