Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 17.05.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:45 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Büker (für Herrn Burkamp), Herr Goedeke, Herr Hanning, Herr Oelrichs, Herr Schmidtke CDU: Herr Berg, Herr Habicht (Ausschussvorsitzender), Herr Haßenewert, Herr Meckelmann, Herr Niemann, Herr Schulz B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister Verwaltung: FBL Herr Puchert-Blöbaum, FBL Herr Taron, Herr Wehmeier, Herr Offel, Frau Schürmann Zuhörer: 3 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Schriftführerin/ eines Schriftführers Herr Habicht schlägt vor, die VAe Frau Schürmann als Schriftführerin und den VA Herrn Ronny Smok als stellvertretenden Schriftführer zu bestellen. Dem Vorschlag wird zugestimmt. - einvernehmlich - 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Amelung weist darauf hin, dass viele Autofahrer die „Alte Hövenstraße“ als Abkürzungsstrecke nutzen würden und ob in diesem Fall eine –Tempo 20 – Beschilderung nicht sinnvoll sei. FBL Herr Taron führt dazu aus, dass eine solche Maßnahme nicht viel am Verhalten ändern würde, da auch in der Vergangenheit der Einsatz einer mobilen Anlage keine Wirkung gezeigt habe. AM Herr Brinkmann fragt nach dem Sachstand des Straßenbaus in Nienhagen (in Sachen Amsel-, Meisen- u. Zeisigweg). -2- FBL Herr Puchert-Blöbaum teilt dazu mit, dass der Abstimmungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Ferner möchte AM Herr Brinkmann wissen, wie der Stand zur Einstellung eines Mitarbeiters für den Straßenbau sei. FBL Herr Puchert-Blöbaum erläutert, dass im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit geplant sei, eine Meisterin oder einen Meister oder eine Technikerin oder einen Techniker Straßenbau für den Aufgabenbereich Kontrolle der Versorger/Aufbruchmanagement zusammen mit der Stadt Oerlinghausen einzustellen. Die Einstellung erfolge bei der Gemeinde; Oerlinghausen erstatte 50 % der Kosten. Ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag werde derzeit vom Personalamt erarbeitet. AM Herr Brinkmann erkundigt sich nach der Baumaßnahme in der Milser Heide. Herr Offel teilt mit, dass nach Arbeiten des Versorgers an der Gasleistung die Straßenoberfläche neu hergestellt werden müsse. Die Baustelleneinrichtung dafür habe heute begonnen. Auch die Telekom habe im Zuge des Ausbaus des „Schnellen Internets“ im Bereich Gartenstraße und weiteren, kleineren Bereichen die Wiederherstellung der Straßenflächen geplant. Wegen der geplanten Durchführung stehe die Gemeinde derzeit noch in Verhandlungen. AM Herr Hachmeister möchte wissen, ob Unterhaltungsarbeiten an der Hovedisser Straße (oberer Teil) und der Fettpottstraße geplant seien, da die Oberfläche Schlaglöcher und Risse aufweise. Herr Offel führt dazu aus, dass eine komplette Deckensanierung für die Fettpottstraße bereits vorgesehen und Mittel im Haushalt eingeplant seien. Für die Hovedisser Straße (oberer Teil) sei eine Sanierung derzeit nicht vorgesehen; entsprechende Mittel stünden nicht zur Verfügung. AM Herr Schmidtke merkt an, dass der Rad-/Gehweg entlang der Herforder Straße auf Höhe des Grundstücks Niehage erhebliche Unebenheiten / Erhöhungen im Pflaster aufweise. Dazu teilt FBL Herr Taron mit, dass der Kreis Lippe eine Sanierung noch in diesem Jahr geplant habe und beabsichtige, das Pflaster aufzunehmen und durch Asphalt zu ersetzen. Dazu sei jedoch eine komplette Straßensperrung für die Dauer von ca. 3 – 4 Wochen von der Kreuzung Vinnen bis zur Kreuzung Tannenkrug erforderlich. Hinsichtlich der notwendigen Umleitungen liefen bereits Gespräche mit dem ÖPNV. AM Herr Schmidtke bemängelte außerdem, dass entlang der Bielefelder Straße teilweise Äste tief über dem Rad-/ Gehweg am Wäldchen hingen und so eine Behinderung darstellen würden. Auch stehe der Laternenmast in der Einfahrt Weststraße vor dem Grundstück Kronshage durch einen überstehenden Ast schief. FBL Herr Taron teilt mit, dass diese Arbeiten seitens des Bauhofes erledigt würden, aber derzeit aufgrund des erhöhten, jahreszeitlich bedingten Arbeitsanfalls nicht immer zeitnah erledigt werden könnten. AM Frau Bode erkundigt sich, wer für die Unterhaltung der gemeindlichen Wanderwege zuständig sei. An einigen Stellen sei die Ausschilderung abgerissen. FBL Taron führt aus, dass hierfür der Heimatverein in Zusammenarbeit mit dem Lippischen Heimatbund zuständig sei und eine regelmäßige Überprüfung durch ein Mitglied stattfinde. Anmerkung der VW: Schäden können bei Herrn Klaus Sunkovsky, Rathaus, gemeldet werden. 4. Am Rosenhagen / Eibenstraße, Ausbau nach KAG hier: Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Herr Wehmeier berichtet über das Ergebnis der 2. Anliegerversammlung am 04.05.17. Dabei stellt er die dort gezeigte Präsentation und die Vorentwurfsplanung des Ing. Büros Kindsgrab dem Ausschuss vor. Die AM Herr Brinkmann und Herr Hanning möchten wissen, ob es sich bei dem Parkplatz vor den Grundstücken Am Rosenhagen 4 und Bergstraße 19 um eine öffentliche Fläche handelt und wer für die Reinigung zuständig sei. FBL Herr Taron führt hierzu aus, dass die Parkplatzfläche zur Straßenfläche gehöre und im Rahmen der gemeindlichen Straßenreinigungssatzung Aufgabe der Anlieger sei. Herr Wehmeier teilt mit, dass sich die ermittelten Baukosten nach dem derzeitigen Stand auf ca. 5,- € je Quadratmeter Grundstücksfläche der beteiligten Anlieger bei gemeinsamer Abrechnung des geplanten Bauabschnitts belaufen würden. Dabei würden sich die Gesamtkosten für die Parkplatzfläche auf insgesamt ca. 46.000,- € belaufen. Im Anschluss daran erfolgt eine angeregte Diskussion dahingehend, ob die Sanierung dieser Fläche zwingend notwendig sei. -3- AM Herr Hachmeister schlägt vor, das die Maßnahme nicht nach KAG abgerechnet werden solle, da nach seiner Meinung und der ihm bekannten Rechtsprechung die Kosten in voller Höhe durch die Kanalbaumaßnahme zu tragen seien. AM Herr Meckelmann stellt den Antrag, die Parkplatzfläche nicht zu sanieren. Der Ausschuss beschließt, dass über das Bauprogramm heute noch nicht entschieden werden kann und daher vertagt werden soll. -14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en)5. Verbindungsweg Herforder Str. / Geschwister-Scholl-Str., erstmaliger Ausbau nach BauGB hier: Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Herr Wehmeier teilt mit, dass ein Ausbauplan bisher vom beauftragten Ing.Büro nicht vorgelegt worden sei. Er erläutert daher anhand eines Lageplanes die auszubauende Verkehrsanlage. Hierbei handelt es sich um eine 3 Meter breite Straße in Pflasterbauweise mit 1 bis 2 Lampen. Der erstmalige Ausbau erfolge aufgrund eines vorliegenden Bürgerantrages. Eine Anliegerversammlung sei nicht vorgesehen, da der Ausbau baugleich mit den dort bereits ausgebauten Straßen des Siedlungsgebietes erfolge. Das vorgestellte Ausbaukonzept wird als Bauprogramm beschlossen. - einstimmig Anmerkung zur Niederschrift: das fehlende Planungskonzept ist als Anlage im SDnet zu diesem TOP hinterlegt. 6. Umrüstung der Straßenbeleuchtung hier: Sachstandsbericht im Gemeindegebiet in LED-Lampen Herr Offel stellt mittels einer Präsentation die erste Phase der bisher umgerüsteten Laternen in LED-Lampen vor. Die Präsentation ist als Anlage im SDnet zu diesem TOP hinterlegt. Die Ausführungen werden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für den ausführlichen Vortrag. 7. ÖPNV-Angelegenheiten hier: Nachtbus-System für Leopoldshöhe FBL Herr Taron weist darauf hin, dass es bei den ermittelten Kosten um eine erste Berechnung des ÖPNV handele. Inwieweit diese gehalten werden können, müsse die Zukunft zeigen. Die Zahl der Nutzer sei in den letzten Jahren rückläufig und es handele sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. AM Herr Meckelmann trägt vor, dass seine Fraktion im Hinblick auf die Zahl der Nutzer und der Kostenhöhe das reduzierte Angebot von 2 Fahrten für sinnvoll halte, um das Angebot vorerst aufrecht erhalten zu können. Zurückverwiesen Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.43 Uhr Habicht Ausschussvorsitzender Schürmann Schriftführerin