Beschlußtext (Am Rosenhagen / Eibenstraße, Ausbau nach KAG hier: Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 16. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 17.05.2017: 4. Am Rosenhagen / Eibenstraße, Ausbau nach KAG hier: Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Herr Wehmeier berichtet über das Ergebnis der 2. Anliegerversammlung am 04.05.17. Dabei stellt er die dort gezeigte Präsentation und die Vorentwurfsplanung des Ing. Büros Kindsgrab dem Ausschuss vor. Die AM Herr Brinkmann und Herr Hanning möchten wissen, ob es sich bei dem Parkplatz vor den Grundstücken Am Rosenhagen 4 und Bergstraße 19 um eine öffentliche Fläche handelt und wer für die Reinigung zuständig sei. FBL Herr Taron führt hierzu aus, dass die Parkplatzfläche zur Straßenfläche gehöre und im Rahmen der gemeindlichen Straßenreinigungssatzung Aufgabe der Anlieger sei. Herr Wehmeier teilt mit, dass sich die ermittelten Baukosten nach dem derzeitigen Stand auf ca. 5,€ je Quadratmeter Grundstücksfläche der beteiligten Anlieger bei gemeinsamer Abrechnung des geplanten Bauabschnitts belaufen würden. Dabei würden sich die Gesamtkosten für die Parkplatzfläche auf insgesamt ca. 46.000,- € belaufen. Im Anschluss daran erfolgt eine angeregte Diskussion dahingehend, ob die Sanierung dieser Fläche zwingend notwendig sei. AM Herr Hachmeister schlägt vor, das die Maßnahme nicht nach KAG abgerechnet werden solle, da nach seiner Meinung und der ihm bekannten Rechtsprechung die Kosten in voller Höhe durch die Kanalbaumaßnahme zu tragen seien. AM Herr Meckelmann stellt den Antrag, die Parkplatzfläche nicht zu sanieren. Beschluss: Der Ausschuss beschließt, dass über das Bauprogramm heute noch nicht entschieden werden kann und daher vertagt werden soll. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -