Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 15.11.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:35 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Geisler (für Herrn Oelrichs), Herr Goedeke, Herr Hanning, Herr Schmidtke CDU: Herr Habicht (Ausschussvorsitzender), Herr Berg, Herr Haßenewert, Herr Meckelmann, Herr Niemann, Herr Schulz B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister FDP: Graf von der Schulenburg Verwaltung: FBL Herr Taron, FBL Herr Puchert-Blöbaum, Herr Wehmeier, Herr Offel, Herr Smok, Frau Schürmann Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es wurden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Niemann fragt nach, warum entlang der Schötmarschen Straße im OT Heipke, beginnend ab der Einmündung Alter Postweg, Absperrbaken aufgestellt worden seien. FBL Herr Taron führt dazu aus, dass es sich hierbei um eine Maßnahme von Straßen NRW handele, die dort eine teilweise Deckensanierung der Straße durchführen werde. Außerdem möchte AM Herr Niemann wissen, weshalb im Baugebiet „Gieselmannkreisel“ hinter der Kita eine zusätzliche Straße errichtet worden sei, obwohl eine Zufahrt über die Sackgasse Schötmarsche Straße erfolgen solle. Dazu erläutert Herr Offel, dass es sich dabei nach seinem Verständnis um den „Margaretenweg“ handeln müsse. Dies sei die vorgesehene Zufahrt zu den Gewerbegrundstücken, die durch die Querspange Schötmarsche Straße erschlossen würden. Wohngebiet und Gewerbeflächen seien durch einen Lärmschutzwall voneinander getrennt und die Verkehrsfläche sei von Anfang an Bestandteil der Planungen gewesen. Anmerkung der Verwaltung: Bebauungsplan „Am Gieselmannkreisel“ – Nr. 05/04. -2- AM Frau Bode fragt nach, weshalb in der Friedensstraße erst am Beginn der Siedlung ein Tempo-30Schild aufgestellt sei und nicht schon vor dem Haus Nr. 72, da dort Kinder wohnen und spielen. FBL Herr Taron erläutert, dass eine solche Beschilderung nur Sinn in einem Wohngebiet mache, nicht aber, wie in diesem Falle, im Außenbereich. Es könne höchstens ein Schild „Achtung Spielende Kinder“ aufgestellt werden. Weiterhin weist AM Frau Bode auf die teilweise Verschmutzung der Straßenlaternen im Bereich des Radund Gehweges zwischen Wendehammer Schötmarsche Straße bis zur Höhe der Einmündung Roonstraße (Orientierungsbereich) hin. Ferner wird von ihr bemängelt, dass die Radwegeführung im Bereich des neu errichteten Kreisels „FelixFechenbach-Straße“ irreführend sei. FBL Herr Taron weist darauf hin, dass die Beschilderung durch den Baulastträger Kreis Lippe noch erfolgen werde. AM Herr Hachmeister teilt mit, er sei von Anliegern und Kita-Eltern angesprochen worden, dass Baufahrzeuge zeitweise die gesamte Straße im Bereich der Sackgasse „Schötmarsche Straße“ zuparken würden. FBL Herr Taron weist darauf hin, dass eine ständige Kontrolle vor Ort nur durch einen Ordnungsdienst gewährleistet werden könne. Dazu fehle jedoch das Personal. Außerdem spricht AM Herr Hachmeister das Problem der Verschmutzung auf dem Parkplatz im Zentrum vor den Geschäften KIK und REWE an und möchte wissen, wer für die Reinigung zuständig sei, da die Parkplatzflächen vor ALDI und LIDL sauberer seien. FBL Herr Taron erklärt, dass der Parkplatz vor KIK und REWE in die Zuständigkeit der Gemeinde falle, da es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handele. Die Parkflächen am ALDI und am LIDL würden sich auf privaten Grundstücken befinden, für die die Eigentümer zuständig seien. FBL Herr Taron sagt zu, Herrn Glatthor vom Bauhof entsprechend zu informieren. AM Herr Brinkmann weist darauf hin, dass es in der Schlangenstraße und der Asemisser Allee immer wieder zu Geschwindigkeitsüberschreitungen komme. Er halte daher eine Verkehrszählung für sinnvoll. FBL Herr Taron schlägt vor, dort die Tafeln mit den Tempoanzeigen aufstellen zu lassen. AM Herr Haßenewert möchte wissen, warum entlang der Eckendorfer Straße auf den Seitenstreifen Betonringe und Plastikmarkierungen aufgestellt seien. FBL Herr Taron erläutert, dass diese Aufbauten der optischen Verengung der Verkehrsanlage dienen würden und aus Kostengründen anstelle von Pflanzbuchten dort eingerichtet worden seien. AM Herr Meckelmann fragt, weshalb die Straßenlaternen zu unterschiedlichen Zeiten geschaltet würden. Dazu erklärt Herr Offel, dass bei der aktuellen Programmierung der Schaltung auf Winterzeit der beauftragten Firma ein Fehler unterlaufen sei. Es werde jedoch zeitnah nachgebessert. 3. Informationen der Verwaltung FBL Herr Taron informiert darüber, dass das Ergebnis der allgemeinen Verkehrszählung für den Bereich OWL nunmehr vorliege. Die Karte werde als Datei im SD.Net angehängt. Weiter berichtet er, dass demnächst ein Gespräch beim VVOWL u.a. mit dem ÖPNV im Hinblick auf den Ausbau der B 66 und dem damit verbundenen Schienenersatzverkehr geplant sei. AM Graf von der Schulenburg bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung in ständigem Austausch zu bleiben, damit bei Unstimmigkeiten oder Versäumnissen rechtzeitig eingegriffen werden könne. 4. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hier: Planungen für den fließenden und ruhenden Verkehr am neuen Bürgerzentrum in Asemissen - Vorstellung eines Planungskonzeptes FBL Herr Taron verweist auf die vorliegende Planskizze des Planungsbüros und führt die Punkte seiner Vorlage (70/2017) näher aus. AM Herr Meckelmann regt an, hinsichtlich der Zufahrt von der Hauptstraße zum künftigen Integrationszentrum keine Beschränkung vorzunehmen und bezüglich der Ausfahrt auf die Hauptstraße -3- lediglich ein Rechtsabbiegen zuzulassen, damit einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, andererseits die Verkehrsbelastung für die Anwohner der Parkstraße reduziert werden kann. AV Herr Habicht erläutert, dass er seit über 10 Jahren ehrenamtlich den Transporter für die Tafel fährt, die ihr Lager seinerzeit neben der Sporthalle hatte. Auf seinen Antrag hin sei der Spiegel an der Ausfahrt zur Hauptstraße angebracht worden. Probleme habe es in dieser Zeit nie gegeben. AM Herr Niemann ist der Auffassung, dass der vorgestellte Plan keine ausreichende Anzahl von Parkplätzen vorsehe. Dazu gibt FBL Herr Puchert-Blöbaum zu bedenken, dass das Grundstück nur eine begrenzte Größe habe. AM Herr Amelung sieht ein Problem in der Planung des Eingangs zur Kita und schlägt vor, dass die vorderen 7 Parkplätze als Besucherparkplätze ausgewiesen werden sollten. Die MitarbeiterInnen sollten dagegen auf den hinteren Stellplätzen parken. Dazu merkt AM Herr Meckelmann an, dass das verkehrliche Problem damit nicht ausreichend gelöst werden könne. AM Herr Amelung schlägt vor, die Verkehrssituation vorerst nach Abschluss der Baumaßnahmen lediglich zu beobachten. Danach könne im Bedarfsfall immer noch regulierend eingegriffen werden. AM Frau Bode bemängelt, dass die Beteiligung des Ausschusses nach ihrer Meinung zu spät erfolgt sei. Sie möchte nachmals besonders auf die Berücksichtigung des Fußgänger- und Radfahrverkehrs bei den begrenzten Fahrbahnbreiten der Parkstraße und der Straße Am Sportplatz im Planverfahren hinweisen. AM Herr Hachmeister schlägt vor, dass nach seiner Meinung der Antrag seiner Fraktion aufgrund der vorangegangenen Diskussion vertagt werden solle. FBL Herr Puchert-Blöbaum informiert, dass der Bauantrag für die Sporthalle und das Integrationszentrum bereits gestellt worden sei und dem Kreis Lippe zur Genehmigung vorliege. Für die übrigen Baukörper liege der Antrag des Planungsbüros noch nicht vor. Zudem müsse bei dem Neubau der Kita das Jugendamt des Kreises Lippe der Planung noch zustimmen. Die Fahrradstellplätze und der Fußgänger- und Radfahrverkehr seinen unabhängig von den Baukörpern zu betrachten. Er werde die Problematik bei der nächsten Besprechung mit dem Planungsbüro ansprechen. - Zurückverwiesen 5. LED-Umrüstung hier: Vorstellung eines Planungskonzeptes für die Gartenstraße Herr Offel informiert über die geplante weitere Vorgehensweise. Nach kurzer Diskussion nimmt der Ausschuss die Ausführungen zur Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:19 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Schürmann Schriftführerin