Beschlußtext (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hier: Planungen für den fließenden und ruhenden Verkehr am neuen Bürgerzentrum in Asemissen - Vorstellung eines Planungskonzeptes )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 15.11.2017: 4. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hier: Planungen für den fließenden und ruhenden Verkehr am neuen Bürgerzentrum in Asemissen - Vorstellung eines Planungskonzeptes FBL Herr Taron verweist auf die vorliegende Planskizze des Planungsbüros und führt die Punkte seiner Vorlage (70/2017) näher aus. AM Herr Meckelmann regt an, hinsichtlich der Zufahrt von der Hauptstraße zum künftigen Integrationszentrum keine Beschränkung vorzunehmen und bezüglich der Ausfahrt auf die Hauptstraße lediglich ein Rechtsabbiegen zuzulassen, damit einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, andererseits die Verkehrsbelastung für die Anwohner der Parkstraße reduziert werden kann. AV Herr Habicht erläutert, dass er seit über 10 Jahren ehrenamtlich den Transporter für die Tafel fährt, die ihr Lager seinerzeit neben der Sporthalle hatte. Auf seinen Antrag hin sei der Spiegel an der Ausfahrt zur Hauptstraße angebracht worden. Probleme habe es in dieser Zeit nie gegeben. AM Herr Niemann ist der Auffassung, dass der vorgestellte Plan keine ausreichende Anzahl von Parkplätzen vorsehe. Dazu gibt FBL Herr Puchert-Blöbaum zu bedenken, dass das Grundstück nur eine begrenzte Größe habe. AM Herr Amelung sieht ein Problem in der Planung des Eingangs zur Kita und schlägt vor, dass die vorderen 7 Parkplätze als Besucherparkplätze ausgewiesen werden sollten. Die MitarbeiterInnen sollten dagegen auf den hinteren Stellplätzen parken. Dazu merkt AM Herr Meckelmann an, dass das verkehrliche Problem damit nicht ausreichend gelöst werden könne. AM Herr Amelung schlägt vor, die Verkehrssituation vorerst nach Abschluss der Baumaßnahmen lediglich zu beobachten. Danach könne im Bedarfsfall immer noch regulierend eingegriffen werden. AM Frau Bode bemängelt, dass die Beteiligung des Ausschusses nach ihrer Meinung zu spät erfolgt sei. Sie möchte nachmals besonders auf die Berücksichtigung des Fußgänger- und Radfahrverkehrs bei den begrenzten Fahrbahnbreiten der Parkstraße und der Straße Am Sportplatz im Planverfahren hinweisen. AM Herr Hachmeister schlägt vor, dass nach seiner Meinung der Antrag seiner Fraktion aufgrund der vorangegangenen Diskussion vertagt werden solle. FBL Herr Puchert-Blöbaum informiert, dass der Bauantrag für die Sporthalle und das Integrationszentrum bereits gestellt worden sei und dem Kreis Lippe zur Genehmigung vorliege. Für die übrigen Baukörper liege der Antrag des Planungsbüros noch nicht vor. Zudem müsse bei dem Neubau der Kita das Jugendamt des Kreises Lippe der Planung noch zustimmen. Die Fahrradstellplätze und der Fußgänger- und Radfahrverkehr seinen unabhängig von den Baukörpern zu betrachten. Er werde die Problematik bei der nächsten Besprechung mit dem Planungsbüro ansprechen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen