Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 25.08.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:10 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Grünert, Herr Albrecht, Herr Dove, Herr Geisler, Herr Goedeke, Herr Porschen, Herr Schmidtke CDU: Herr Gräfe, Herr Niemann, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Lasar Verwaltung: Frau Balke, Herr Friedrich, Frau Leweling, Herr Oortman, Herr Sunkovsky, Frau Dr. Thiele Zuhörer: - Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich geändert (TOP 3 der Einladung „Anfragen der Ausschussmitglieder“ wird zu TOP 2) und anschließend wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Aus der Fraktion von B‘90/Die Grünen erkundigt sich AV Herr Hachmeister nach einer Fläche am Mühlenbach, auf der Bodenuntersuchungen durchgeführt worden sind. Er möchte wissen, was es mit dieser Fläche auf sich hat und ob es sich möglicherweise um einen alten Deponiestandort handelt. Dies verneint Herr Oortman und erklärt, dass es seitens der LIL angedacht war, die Fläche zu erwerben. Um eine Bebaubarkeit zu prüfen, sind dort Bodenuntersuchungen durchgeführt worden, bei denen an einer Stelle Benzo(a)pyren im Boden festgestellt worden ist. Auf die Frage, was nun mit der Fläche passieren wird, erklärt Herr Oortman, dass die LIL die Fläche nicht kaufen wird, d. h. sie bleibt in Privatbesitz, und dass vor einer Bebauung das Erdreich dort entsorgt werden müsse. Aus der CDU-Fraktion fragt Herr Gräfe, ob zur Bodendeponie in Lage eine Stellungnahme seitens der Verwaltung abgegeben worden sei. Das bestätigt Herr Oortman und ergänzt, dass die Nähe zur Straße Sache des Straßenbaulastträgers sei. Straßen NRW habe seines Wissens keine Bedenken geäußert. -2- Auf die Frage nach der Berücksichtigung des NSG „Heipker See“ erklärt Herr Oortman, dass dies den Vorgaben der Genehmigungsbehörde entsprechend mit Gutachten abgearbeitet wird. Genehmigungsbehörde ist der Kreis Lippe. 3. Bericht zum Klimaschutzmanagement Zum Klimaschutzmanagement gibt Frau Balke eine kurze Zusammenfassung ihres seit November 2015 vorliegenden Berichts (siehe Anlage zur Niederschrift der 6. Sitzung des AfUK am 19.11.2015). Es seien elf Maßnahmen umgesetzt worden, von denen sie acht begleitet hat. Die drei übrigen Maßnahmen werden vom Kreis Lippe übernommen. Aus der SPD-Fraktion fragt Herr Grünert, ob die Energieberatung nun eingestellt wird. Frau Balke gibt an, dass die Beratung monatlich einmal weitergeht. Sie erklärt außerdem, dass die Tätigkeiten in ihrem jetzigen Bereich ebenfalls dem Klimaschutz nützen wie z. B. die energetische Fassadensanierung der Kita Greste im letzten Jahr. AV Herr Hachmeister bedankt sich bei Frau Balke. 4. Friedhofsangelegenheiten 4.1 Friedhofsentwicklung Einleitend berichtet AV Herr Hachmeister zusammenfassend vom Ortstermin auf dem Waldfriedhof Dahlhausen: von den vorgestellten Optionen bezüglich der Ausstattung des Friedhofs mit Urnenwänden oder -stelen, werden die Stelen favorisiert. Über die Standortwahl wird in den Fraktionen weiter beraten. Für die CDU-Fraktion stellt Herr Niemann fest, dass sich die Fraktion in keiner Weise festgelegt hat. Herr Geisler bittet um zusätzliche Informationen zum Thema Vermoosung und Reinigung der Betonflächen. Herr Sunkovsky empfiehlt den Ausschussmitgliedern, sich die Urnenstelen in Augustdorf anzusehen. Des Weiteren wird aus der SPD-Fraktion nach dem Material der Türen in der Urnenwand bzw. -stele gefragt. Herr Sunkovsky beschreibt, dass es sich zunächst um eine Blindplatte handelt und dann bei Belegung ein anderes Material für die Tür gewählt werden kann. Als Beispiel können die Fotos von Urnenwand oder -stele herangezogen werden (siehe Anlagen 1 bis 3). AV Herr Hachmeister erinnert, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz im November dann ein Beschluss zu fassen sei. Die SPD-Fraktion plädiert auf eine gute gemeinsam tragbare Lösung. Von der CDU-Fraktion wird vorher um eine genaue Kostenaufstellung gebeten. Anmerkung der Verwaltung: Die Kosten für eine Urnenstele belaufen sich auf 2.700,00 Euro zuzüglich Einbau samt Fundament. Eine genaue Kostenaufstellung kann nach Angebotseinholung vorgelegt werden. Aus der SPD-Fraktion fragt Herr Geisler nach Flächen, die zukünftig noch frei werden, die also über die vor Ort betrachteten möglichen Standorte hinausgehen. Herr Sunkovsky erklärt, dass man eine Übersicht über freiwerdende Grabstätten erstellen kann. Anmerkung der Verwaltung: Die Übersicht über die Situation auf dem Friedhof Dahlhausen ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. Aus der CDU-Fraktion fragt Herr Gräfe, inwieweit ein Urnenhain Entlastung bringen würde. Die Verwaltung erklärt, dass man sich mit dem Thema Urnenwald derzeit noch nicht beschäftigen müsse. AV Herr Hachmeister schließt das Thema ab, mit der Bitte an die Verwaltung, vor dem nächsten Sitzungstermin eine Kostenaufstellung vorzulegen. -3- 4.2 Friedhofsgebühren hier: Kalkulation 2016 und Gebührenhöhe 2017 Aus der CDU-Fraktion wird gefragt, wie die Höhe der verschiedenen Kostenarten in der Gebührenkalkulation ermittelt wird. Herr Sunkovsky erklärt, dass diese Frage in einer Email vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft (IKH) beantwortet wird. Einen Ausdruck der Email verteilt er an die Ausschussmitglieder. Anmerkung der Verwaltung: Die E-Mail der IKH ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt. Aus der SPD-Fraktion wird die Frage gestellt, mit welchen Kosten gerechnet werden muss, wenn die Sanierungsmaßnahme durchgeführt worden ist. Die Kosten werden auf alle Friedhöfe verteilt, wobei der Anstieg der Gebühren pro Grab ca. 100 Euro betragen wird. Dies ist ein Schätzwert, die Kosten sind noch nicht genau zu beziffern. Nach Klärung der Fragen fasst AV Herr Hachmeister die Meinung der Ausschussmitglieder so zusammen, dass die Sache in den Fraktionen noch einmal beraten wird. Ein Beschluss soll im nächsten Haupt- und Finanzausschuss gefasst werden. Zurückverwiesen 5. Stadtradeln hier: Rückblick auf die Aktion Stadtradeln 2016 und Fortführung des Projektes in 2017 Ergänzend zur Vorlage erläutert AV Herr Hachmeister, dass die Organisation der Aktion „Stadtradeln“ 2016 von Politikern und Verwaltung durchgeführt worden ist. Die Kosten sind in einem kleinen Rahmen geblieben, mit einem Aufwand von ca. 1.000 Euro sei die diesjährige Aktion sehr günstig vonstatten gegangen. Insgesamt ist die Aktion auch in diesem Jahr sehr gut angenommen worden. Obwohl sich die Beteiligung bei der Gesamtschule und bei den Politikern verringert hat, sind nur 3.000 km weniger gefahren worden als im Vorjahr. Die SPD-Fraktion findet die Aktion „Stadtradeln“ gut. Es wird jedoch gefragt, weshalb die Gesamtschule nicht so gut dabei gewesen ist. AV Herr Hachmeister berichtet, dass dies auf einen Kommunikationsfehler innerhalb der Schule zurückzuführen sei. Außerdem wird aus der Fraktion der SPD gefragt, ob eine Teilnahme mit Pedelecs oder E-Bikes auch möglich sei. AV Herr Hachmeister erklärt, dass Pedelecs zulässig seien, E-Bikes jedoch nicht. Dies müsse man im Vorfeld beim nächsten Mal besser herausstellen. Auch die CDU-Fraktion äußert sich sehr wohlwollend und bekräftigt, dass die Fraktion eine Teilnahme im nächsten Jahr wieder forcieren wird. Herr Lasar erkundigt sich nach der Anzahl der Teams, die teilgenommen haben, und wie die Gemeinde Leopoldshöhe im Deutschland weiten Ranking positioniert sei. Herr Grünert meint, in der Pressemittelung sei von 19 Teams die Rede gewesen. AV Herr Hachmeister ergänzt, dass Leopoldshöhe im unteren Drittel im Ranking abgeschnitten habe, und weist auch auf die Fragwürdigkeit der Art der Statistik hin. Da keine weiteren Wortmeldungen zum Thema folgen, lässt AV Herr Hachmeister über folgenden Beschluss abstimmen: Die Gemeinde Leopoldshöhe beteiligt sich auch im Jahre 2017 an der Aktion „Stadtradeln“ der Kampagne Klima-Bündnis. - einstimmig 6. Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Lippe hier: Entwurf für die 3. Fortschreibung (Mai 2016) Einleitend berichtet AV Herr Hachmeister, er habe zum Thema Klärschlamm mit Herrn Lockstedt vom Kreis Lippe gesprochen. Da der Klärschlamm zukünftig verbrannt werden soll, ist eine Verbrennungs- -4- anlage im Gespräch, die im Bereich der Regiopole Bielefeld oder anderswo in OWL angesiedelt sein soll. Zum Thema Klärschlamm hat er die Verwaltung um Informationen gebeten. Herr Friedrich trägt ausführlich vor. So gibt es einen Referentenentwurf, der bis 2025 umgesetzt werden soll und vorsieht, dass Klärschlamm aus Kläranlagen ab der Größenklasse 4 (10 – 100 Tsd. Einwohnerwerte) verbrannt werden. Am 2. September findet zu diesem Thema ein Gespräch bei der Bezirksregierung statt. Neue Informationen werden zeitnah an die Fraktionen weitergegeben. Anmerkung der Verwaltung: Die Ergebnisse des Gesprächs bei der Bezirksregierung sind der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt. Die SPD-Fraktion bittet um Aussagen zu den Nitratwerten im Gemeindegebiet. Anmerkung der Verwaltung: Eine Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Nitratbelastung ist der Niederschrift als Anlage 7 beigefügt. Aus der CDU-Fraktion wird eine Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft befürwortet. Die SPD-Fraktion vertritt die Ansicht, der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser werde diesbezüglich seitens der Betriebsleitung bestens informiert. Herr Lasar fragt nach dem Phosphatgehalt, da Phosphor ja für Pflanzen wichtig sei. Herr Friedrich erklärt, dass nach Verbrennung des Klärschlamms der Phosphor aus der Asche zurückgewonnen werden soll. Bis zu 20 % dürfe aber verlorengehen. 7. Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Sachstand Blühinseln Frau Dr. Thiele berichtet, dass in diesem Jahr an verschiedenen Stellen Blühinseln mit bunter Blumenmischung angelegt worden sind. Sie erläutert noch einmal den Unterschied zwischen BlumensaatMischungen mit Einjährigen, die auch Exoten enthalten können, und Mischungen mit einheimischen Stauden und Gräsern. Die erstgenannten kommen allerdings keinesfalls für die Einsaat von Flächen in Nachbarschaft von Ausgleichsflächen und Naturschutzflächen in Frage. Dafür eignen sich eher die Mischungen mit einheimischen Stauden. Aus der SPD-Fraktion wird der höhere Pflegeaufwand bei Stauden-Mischungen angesprochen und die Frage gestellt, ob bei Einjährigen eine jährliche Neueinsaat erforderlich ist. Frau Dr. Thiele meint dazu, dass man zunächst abwarten müsse, was an Pflanzen sich selbst wieder aussät. Bezüglich der von der CDU-Fraktion angesprochenen Thematik, ob die Blühflächen zu mähen seien, wie es in der Stadt Bielefeld wohl praktiziert wird, weist Frau Dr. Thiele darauf hin, dass man dabei sei, Erfahrungen zum Einsatz mit den Saatgutmischungen zu sammeln. AV Herr Hachmeister fasst zusammen, dass man sich in Leopoldshöhe bezüglich der Blühinseln noch in einer Experimentierphase befindet. Frau Dr. Thiele ergänzt, dass die Aussaat von Blumensamen auf Ausgleichflächen unterbleiben muss. 7.2 Baumvandalismus Frau Dr. Thiele berichtet von zwei Fällen von Baumvandalismus: Auf dem Spielplatz GeschwisterScholl-Straße sind drei Hainbuchen durch großflächige Rindenabschälung schwer beschädigt worden. Der Verursacher ist unbekannt. Eine Anzeige hat bis jetzt nichts gebracht. Weitere Baumbeschädigungen durch Entfernen von Rindenbereichen hat es an Esskastanien auf dem Gelände der Grundschule Asemissen gegeben. Der Bauhof hat die Wunden behandelt. Auch hier ist der Täter unbekannt. Frau Dr. Thiele erklärt, dass die schmale Wachstumsschicht der Bäume direkt unter der Borke sitzt. So wird bei deren Abschälen bzw. Entfernen auch die Wachstumsschicht geschädigt oder entfernt. An diesen Stellen wächst der Baum nicht mehr. Bei vollständigem Schälen können Wasser und Nährstoffe nicht mehr in die Krone und die Blätter transportiert werden, weil alle Leitungsbahnen durchtrennt sind. Der Baum stirbt ab. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:08 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in