Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 13.09.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:05 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Goedeke, Herr Hanning, Herr Kühnel (für Herrn Amelung), Frau Lehne (für Herrn Oelrichs), Herr Schmidtke CDU: Herr Habicht (Ausschussvorsitzender), Herr Berg, Herr Daake (für Herrn Niemann), Herr Haßenewert, Herr Meckelmann, Herr Schulz B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister Verwaltung: FBL Herr Taron, FBL Herr Puchert-Blöbaum, Herr Wehmeier, Herr Offel, Frau Schürmann Zuhörer: 5 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er informiert die Ausschussmitglieder, dass die Sitzung aufgezeichnet wird. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Bürger erkundigt sich nach dem Zeitpunkt für den Austausch der Leuchten entlang des Grenzweges und regt eine Umsetzung auf die andere Straßenseite an. AV Herr Habicht bittet um Geduld und verweist auf den vorgesehenen Zeitplan der Verwaltung. Ferner zeigt der Bürger an, dass ein Grenzstein am Grenzweg umgepflügt worden sei. Hierzu erklärt Herr Offel, dass diese „Art der Landgewinnung auf Lippisch“ immer mal wieder vorkomme. Solange jedoch kein Schaden an der Bankette entstehe, werde aus Kostengründen (Neuvermessung) kein Ersatz erfolgen. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Hachmeister weist darauf hin, dass auf dem Parkplatz im Zentrum vor den Altkleider –Containern bei Starkregen immer wieder Wasser auf einigen Parkflächen stehe und diese nicht genutzt werden könnten. Herr Offel führt dazu aus, dass es sich bei der RW-Entwässerung im Bereich des Parkplatzes um eine sog. „Rigolenentwässerung“ handele und somit auch das AWL zu beteiligen sei. Das Problem könne nur durch eine Komplettsanierung der Parkplatzfläche gelöst werden. Eine Abhilfe sei in absehbarer Zeit jedoch nicht geplant. -2- AM Herr Meckelmann trägt vor, dass er von den Anwohnern der Schötmarschen Straße gegenüber des Neubaugebietes „Gieselmannkreisel“ gefragt worden sei, ob sie zu anfallenden Straßenbaukosten für die Straßenschäden infolge der Baumaßnahmen herangezogen würden. Herr Wehmeier erklärt dazu, dass dafür im Rahmen der Baumaßnahmen nur direkt entstandene und feststellbare Schäden von den jeweiligen Unternehmern erstattet werden müssen. Ansonsten seien bei einer späteren Sanierung der Straße auch diese Altanlieger zu Beiträgen heranzuziehen. AM Herr Brinkmann möchte wissen, wann im „Hakenheider Weg“ die Deckensanierung in Abschnitten im Patchverfahren durchgeführt werde. Herr Offel teilt dazu mit, dass die Sanierungsmaßnahmen nach der vorliegenden Prioritätenliste abgearbeitet werden. Die Anlage „Hakenheider Weg“ werde im laufenden Jahr 2017 daher nicht saniert. AM Herr Berg teilt mit, dass er von einem Anwohner im Bereich der Fettpottstraße / Gewerbegebiet angesprochen worden sei, ob im Bereich des Waldstückes kein Schild „Wildwechsel“ aufgestellt werden könne. FBL Herr Taron sicherte zu, die Angelegenheit mit dem Straßenverkehrsamt zu besprechen, gab jedoch gleichzeitig zu bedenken, dass die Erfolgsaussichten hierfür gering seien, da dem Autofahrer unterstellt werden müsse, sich auf derartige Gefahrensituationen einstellen zu können. AM Herr Schmidtke erkundigt sich nach dem Stand für den Ausbau der Stichstraßen Meisen-, Amselund Zeisigweg, sowie des Sauerländer Weges. FBL Herr Puchert-Blöbaum erklärt, dass die Abstimmungsgespräche derzeit noch nicht abgeschlossen seien und daher noch keine Termine genannt werden können. Für den Sauerländer Weg gibt Herr Offel bekannt, dass die Auftragsvergabe zwischenzeitlich erfolgt sei und mit den Arbeiten voraussichtlich Ende September/ Anfang Oktober dieses Jahres begonnen werde. AM Herr Burkamp bezieht sich auf den Artikel vom heutigen Tage in der LZ zur Umsetzung des Grenzsteines im Rahmen des Ausbaus der B 66. Dabei sei ihm aufgefallen, dass dieser auf Bielefelder Gebiet umgesetzt worden sei, obwohl es sich um einen lippischen Grenzstein handele. Auf Nachfrage habe er die Auskunft erhalten, dass die Denkmalschutzbehörde und der Heimatverein Ubbedissen informiert worden seien. Er sei jedoch der Meinung, dass hierzu der Heimatverein Leopoldshöhe hätte gehört werden müssen. FBL Herr Taron erklärt hierzu, dass es sich bei dieser Umsetzung nur um einen vorübergehenden provisorischen Standort handele. Die Gemeinde und das Denkmalamt seien hierüber von Straßen NRW informiert worden. Der endgültige Standort werde später nach der Beendigung der Baumaßnahme noch ermittelt. 3. Informationen der Verwaltung FBL Herr Taron informiert darüber, dass während der Veranstaltung „1. Spatenstich zum Ausbau der B 66n“ Gespräche mit den anwesenden Vertretern von Straßen NRW nach dem weiteren Bauverlauf geführt worden seien. Dabei sei Straßen NRW gebeten worden, entsprechende Informationen durch einen Vertreter in der heutigen Sitzung vorzustellen. Da dies aus terminlichen Gründen jedoch nicht möglich war, werde ein Vertreter die Pläne in der nächsten Sitzung am 15.11.17 vorstellen. AM Herr Hachmeister regt an, die Informationen in einer öffentlichen Sitzung im Forum Asemissen vorzustellen, da sie auch für die Bürger von Interesse seien. 4. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NW Am Rosenhagen / Eibenstraße, Ausbau nach KAG hier: Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Die AM nehmen die Dringlichkeitsentscheidung zur Kenntnis. Dem Dringlichkeitsbeschluss über das vorgestellte Ausbaukonzept als Bauprogramm wird zugestimmt. - einstimmig - -3- 5. Anträge der Fraktionen 5.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Planungen für den fließenden und ruhenden Verkehr am neuen Bürgerzentrum in Asemissen - Vorstellung der bisherigen Planungen und gegebenenfalls Beschlussfassung über Korrekturen AM Herr Hachmeister bemängelt, dass entsprechende Informationen der Verwaltung zur künftigen Verkehrsplanung fehlen, da diese noch in den Fraktionen beraten werden müssten. FBL Herr Puchert-Blöbaum teilt dazu mit, das die Planung des beauftragten Architektenbüros zum Verkehrskonzept noch ausstehe. AV Herr Habicht führt aus, dass auch seiner Meinung nach die Ein- und Ausfahrten zur Hauptstraße ein kritischer Punkt seien und diskutiert werden sollten. Nach Ansicht von AM Herr Schulz werde sich künftig das Verkehrsaufkommen nach dem Ausbau der B 66 erhöhen. Der Schwerpunkt der Planungen sollte auf die Gartenstraße verlegt werden. FBL Herr Taron verweist hierzu auf die bereits ausgebaute Anlage „Parkstraße als Tempo-7-Zone“, die einen Schutz für die Fußgänger und Radfahrer darstelle. FBL Herr Puchert-Blöbaum schlägt angesichts der noch fehlenden Planentwürfe und der noch ausstehenden Genehmigung vor, dass diese abgewartet werden sollen, um dann die Einzelheiten der Planungen zu beraten. Zurückverwiesen 5.2 Antrag der CDU-Fraktion hier: Verlegung des Rotdornweges kurz vor der rechts- und linksseitigen Bebauung durch ein neu anzulegendes Teilstück auf die Straße "Am Krähenholz" AV Herr Habicht erläutert zum allgemeinen Verständnis nochmals die Sachlage im Hinblick auf den geplanten Sanierungsbereich und die Beschilderung. Frau Schürmann weist auf die Eigentumsverhältnisse der einzelnen Grundstücke hin, da sich der überwiegende Teil im Privateigentum befindet. AM Herr Brinkmann merkt an, dass die Prioritäten für die Sanierung im Vergleich zu anderen Wegen im Gemeindegebiet beachtet werden müssen und die Beschilderung überdacht werden solle. AM Herr Meckelmann möchte den Fraktionsantrag weiterhin aufrecht erhalten wissen, dass als Alternative der Ausbau eines Abzweigs geprüft wird. Er schlägt deshalb vor, Verhandlungen mit der Eigentümerin aufzunehmen und die Höhe der Kosten für den Wegebau abzuklären. Im Bereich des geplanten Sanierungsbereichs solle derzeit keine Baumaßnahme durchgeführt werden, solange über die Alternative noch nicht entschieden sei. AM Herr Burkamp verweist in diesem Zusammenhang auf die noch ausstehenden Haushaltsberatungen. Zurückverwiesen 6. LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung hier: Vorstellung der weiteren LED – Umrüstung der Straßenbeleuchtung nach den Vorgaben des Bundesministeriums für Umwelt in den Jahren 2018, 2019 und 2020 AM Frau Bode hat noch Fragen zur beigefügten Vorlage, insbesondere zu den Leuchtentypen und deren Blendwirkung für die Anlieger. Die Fragen werden von Herrn Offel beantwortet. Der Ausschuss beschließt nach kurzer Diskussion die Vorstellung der geplanten Lampenmodelle in der nächsten Ausschusssitzung am 15.11.17. - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:01 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Schürmann Schriftführerin