Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2014/2020) am 11.10.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:00 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm (Ausschussvorsitzender), Herr Albrecht (für Herrn Klöpping), Herr Büker, Herr Hoffmann, Herr Löbner, Herr Schmidtke (für Herrn Tomiak) CDU: Herr de Vries, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Keminer, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Gadow, Herr Hachmeister (für Herrn Kantim) Verwaltung: Kämmerer Herr Aust, FBL Herr Puchert-Blöbaum, Frau Balke Zuhörer: ./. Presse: 1 Gäste: Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht/Dr. Schillen aus Bielefeld Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Informationen der Verwaltung Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert FBL Herr Puchert-Blöbaum, dass im Baugebiet „Am Gieselmannkreisel“ alle Einfamilienhausgrundstücke vergeben sind. Für 7 Grundstücke sind bereits notarielle Kaufverträge geschlossen worden. Auch im Gewerbeteil sind bereits 4 Grundstücke vermessen und verbindlich zugesagt. Die bisher zugesagten Flächen belaufen sich auf ca. 4.350 qm. FBL Herr Puchert-Blöbaum berichtet ebenfalls von einem Brandschaden im Werkraum der FFG, der einen relativ hohen Schaden verursacht hat. Weitere Einzelheiten gibt es aber noch nicht, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, die Versicherung ist informiert. Auf Nachfrage über den Stand der energetischen Sanierungsmaßnahmen berichtet FBL Herr PuchertBlöbaum, dass sich die Arbeiten im geplanten Zeitablauf befinden und die Maßnahme voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. -2- 4. Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2016 4.1 Schlussbesprechung Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen trägt den Jahresabschluss anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die den Ausführungen des Herrn Kampen zugrundeliegende Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. PowerPoint-Präsentation ist im 4.2 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 Sodann empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Kommunales Gebäudemanagements Leopoldshöhe“ für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme von 39.806.989,67 € und einem Jahresfehlbetrag von minus 955.331,66 € fest. Der Rat nimmt den Lagebericht zur Kenntnis. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fasst folgenden Verwendungsbeschluss: Das Jahresergebnis (Jahresfehlbetrag) wird in Höhe von minus 955.331,66 € vorgetragen und der Rücklage zugeführt. 3. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe erteilt dem Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement die Entlastung. - einstimmig 4.3 Jahresabschluss 2016 - Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement fasst folgenden Beschluss: Der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement erteilt der Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe“ für das Wirtschaftsjahr 2016 die Entlastung. - einstimmig 5. Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2016 5.1 Schlussbesprechung Herr Kampen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen trägt den Jahresabschluss anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die den Ausführungen des Herrn Kampen zugrundeliegende Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. PowerPoint-Präsentation ist im 5.2 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 Vor Abstimmung über den Beschlussvorschlag fragt AM Herr Hachmeister, ob es rechtlich unbedenklich sei, wenn sich ein Eigenbetrieb zur Finanzierung eines Liquiditätsbedarfes von einem anderen Eigenbetrieb Darlehen zur Verfügung stellen lässt? Herr Kampen und Kämmerer Herr Aust äußern sich dahingehend, dass Liquiditätsumschichtungen im Rahmen des sog. Cash-Poolings unter Eigenbetrieben möglich sind und hier keinerlei rechtliche Bedenken bestehen. Herr Hachmeister äußert sich dahingehend, dass sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hier der Stimme enthalten werde, da man seinerzeit gegen das Baugebiet „Am Gieselmannkreisel“ gewesen wäre und auch gegen die LIL sei. Sodann empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung“ für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme von 3.687.992,61 € und einem Jahresfehlbetrag von minus 34.526,15 € fest. Der Rat nimmt den Lagebericht zur Kenntnis. -3- 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fasst folgenden Verwendungsbeschluss: Das Jahresergebnis (Jahresfehlbetrag) wird in Höhe von minus 34.526,15 € vorgetragen und der Rücklage zugeführt. 3. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe erteilt dem Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement die Entlastung. - 11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) 5.3 Jahresabschluss 2016 - Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement fasst folgenden Beschluss: Der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement erteilt der Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung“ für das Wirtschaftsjahr 2016 die Entlastung. - einstimmig 6. Vorschlag einer Prüferin, eines Prüfers oder einer Prüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt NordrheinWestfalen Der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement fasst folgenden Beschluss: Gem. § 106 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 5 Abs. 5 S. 1 EigVO NRW schlägt der Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen, Detmolder Straße 61, 33604 Bielefeld, als Wirtschaftsprüferin für den Jahresabschluss 2017 für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe“ sowie „Leopoldshöher Immobilien- und Gebäudeverwaltung“ gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vor. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:49 Uhr. Thimm Ausschussvorsitzender Balke stellv. Schriftführerin