Beschlußtext (Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2014/2020) am 11.10.2017: 5.2 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 Vor Abstimmung über den Beschlussvorschlag fragt AM Herr Hachmeister, ob es rechtlich unbedenklich sei, wenn sich ein Eigenbetrieb zur Finanzierung eines Liquiditätsbedarfes von einem anderen Eigenbetrieb Darlehen zur Verfügung stellen lässt? Herr Kampen und Kämmerer Herr Aust äußern sich dahingehend, dass Liquiditätsumschichtungen im Rahmen des sog. Cash-Poolings unter Eigenbetrieben möglich sind und hier keinerlei rechtliche Bedenken bestehen. Herr Hachmeister äußert sich dahingehend, dass sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hier der Stimme enthalten werde, da man seinerzeit gegen das Baugebiet „Am Gieselmannkreisel“ gewesen wäre und auch gegen die LIL sei. Sodann empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat folgende Beschlussfassung: Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung“ für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme von 3.687.992,61 € und einem Jahresfehlbetrag von minus 34.526,15 € fest. Der Rat nimmt den Lagebericht zur Kenntnis. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fasst folgenden Verwendungsbeschluss: Das Jahresergebnis (Jahresfehlbetrag) wird in Höhe von minus 34.526,15 € vorgetragen und der Rücklage zugeführt. 3. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe erteilt dem Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement die Entlastung. Beratungsergebnis: - 11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -