Beschlußtext (OWL-Verkehr GmbH, mittelbare Beteiligung über die KVG Lippe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 15.12.2016: 18. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: OWL-Verkehr GmbH, mittelbare Beteiligung über die KVG Lippe Eingangs erläutert RM Herr Gräfe kurz die Hintergründe, die zu der Fassung der Dringlichkeitsentscheidung geführt haben. So erhalte die KVG Lippe durch die Übernahme von Gesellschaftsanteilen Stimmrechte in der OWL Verkehr. Damit könne die KVG Lippe auf Beschlüsse, z. B. zum Tarif oder zum Wirtschaftsplan, Einfluss nehmen und diese damit erstmals direkt mit beschließen. In der sich nun anschließenden kurzen Diskussion stellt RM Graf von der Schulenburg klar, dass er sich namens der FDP gegen eine mittelbare Beteiligung über die KVG Lippe aussprechen werde, da es sich hier um die Wahrnehmung von unternehmerischen Tätigkeiten handele und diese Entwicklung grundsätzlich falsch sei. RM Herr Puchert-Blöbaum entgegnet, dass es lediglich um ein Mitspracherecht gehe und man die Dringlichkeitsentscheidung somit genehmigen solle. Abschließend genehmigt der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgende Dringlichkeitsentscheidung (Drucksache 126/2016): 1. Die Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem Erwerb von Geschäftsanteilen durch die Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe mbH (KVG) in Höhe von 10.988,00 € an der OWL-Verkehr GmbH sowie dem der Drucksache 126/2016 angefügten Gesellschaftsvertrag und dem dort ebenfalls angefügten Konsortialvertrag zu. 2. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Detmold Beratungsergebnis: - 33 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -