Daten
Kommune
Hürtgenwald
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9,8 kB
Erstellt
25.05.11, 19:00
Aktualisiert
25.05.11, 19:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
Hürtgenwald, den 24.05.2011
aus der Niederschrift über die 8. Sitzung
des Bau- und Umweltausschusses der
Gemeinde Hürtgenwald vom 10.05.2011.
öffentlicher Teil
1.
8. Änderung des Flächennutzungsplanes "Biogasanlage";
a) Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Behörden,
b) Beschluss über die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs.
2 BauGB
57/2011
Beschluss:
In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Bau- und Umweltausschuss über die
eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Behörden. Ferner wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2
BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit den in der Sitzung
vorgestellten Planunterlagen durchzuführen. Der Bürgermeister wird beauftragt, das
Erforderliche zu veranlassen.
Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses werden von den Ausschussmitgliedern
einstimmig das Ausschussmitglied Rogner und Abteilungsleiter Franke bestimmt. Die
anschließend geheim durchgeführte Abstimmung erfolgt unter Verwendung von
Stimmzetteln und einer im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabine sowie Wahlurne. Vor der
Stimmabgabe wird sich davon überzeugt, dass die Wahlurne leer ist. Das
Abstimmungsergebnis über den Beschluss lautet:
8 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen