Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. F 7 "Biogasanlage" im Ortsteil Kleinhau; a) Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, b) Beschluss über die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB)

Beschluss Hürtgenwald, den 24.05.2011 aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 10.05.2011. öffentlicher Teil 2. Bebauungsplan Nr. F 7 "Biogasanlage" im Ortsteil Kleinhau; a) Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, b) Beschluss über die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB 58/2011 Beschluss: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Bau- und Umweltausschuss über die eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Ferner wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit den in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen durchzuführen. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Das Ergebnis der geheim durchgeführten Abstimmung wird durch das Ausschussmitglied Rogner und Abteilungsleiter Franke ermittelt. Die geheim durchgeführte Abstimmung erfolgt unter Verwendung von Stimmzetteln und einer im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabine sowie Wahlurne. Vor der Stimmabgabe wird sich davon überzeugt, dass die Wahlurne leer ist. Das Abstimmungsergebnis über den Beschluss lautet: 8 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen