Beschlusstext (Haushaltssatzung 2011 einschließlich Stellenplan sowie Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2011 - 2015 der Gemeinde Hürtgenwald hier: Stellungnahme der CDU-Fraktion)

Beschluss Hürtgenwald, den 16.06.2011 aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 26.05.2011. öffentlicher Teil 3.1 Haushaltssatzung 2011 einschließlich Stellenplan sowie Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2011 - 2015 der Gemeinde Hürtgenwald hier: Stellungnahme der CDU-Fraktion 67/2011 Beschluss: Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: A) Haushalt 2011 1. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden entsprechend dem Beschluss des Rates vom 16.12.2010 um je 5 % / Jahr erhöht. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei anderen Kommunen sowie dem Städte- und Gemeindebund ein Meinungsbild einzuholen sowie die vorhandene Rechtssprechung zu überprüfen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage der Ergebnisse über die eingeschickte Pumpe, die Angelegenheit erneut zur Entscheidung vorzulegen, damit eine zeitnahe Regelung erfolgen kann. 4. Die Finanzierung der Änderungen des Bebauungsplanes D 4 Großhau wird über die Eigentümer sichergestellt. 5. Die Investitionen in Bergstein für die Baumaßnahmen im Bereich „An der Maar“ wird zurückgestellt und die Maßnahmen „Auf dem Stückchen“, „Auf dem Turm“ und „Benneganshof“ werden vorgezogen. B) Vorschläge 1. Dem Verkauf von Werbebannern auf der neuen Internetseite wird zugestimmt. 2. Der Verpachtung gemeindlicher Dächer für Fotovoltaikanlagen entweder an neue oder über die Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft mit vorzugsweise Bürgerbeteiligung aus dem Gemeindegebiet wird beschloßen. 3. Die Änderung der Elternbeiträge wird abgelehnt. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, vorhandene Kinderspielplätze auf ihre Nutzung zu überprüfen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kosten-Nutzen-Analyse eines Tierfriedhofes durchzuführen. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kosten-Nutzen-Analyse der Studentenstipendien durchzuführen. 7. Neubürgerfamilien wird beim Erwerb von Altgebäuden im Gemeindegebiet in Abhängigkeit von der Zahl der zuziehenden Kinder maximal 5 Jahre eine Unterstützung i.H.v. 1.500,00 € pro Jahr gewährt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Zuschusskonzept zu erarbeiten sowie eine Abgrenzung zum „Altgebäude“ zu definieren. 8. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungsvorschläge für die Fremdanlieferung von Grünabfällen an den Sammelcontainern zu erarbeiten. 9. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Schaffung von gemeindeeigenen Betrieben gewerblicher Art zu erarbeiten. 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 26.05.2011 Seite 2