Beschlusstext (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. F 7 "Biogasanlage" im Ortsteil Kleinhau; hier: a) Auswertung der Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB, b) Satzungsbeschluss)

Hürtgenwald, den 21.07.2011 Beschluss aus der Niederschrift über die 18. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 14.07.2011. öffentlicher Teil 10. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. F 7 "Biogasanlage" im Ortsteil Kleinhau; hier: a) Auswertung der Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB, b) Satzungsbeschluss 110/2011 Beschluss: In Kenntnisnahme des Sachverhalts und der Auswertung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung sowie des Ergebnisses aus dem Erörterungstermin wird den Abwägungsvorschlägen zu den Punkten T1 bis T8 sowie B1 und B2 der der Vorlage beigefügten Aufstellung über die im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen zugestimmt. Weiterhin beschließt der Gemeinderat, den Bebauungsplan Nr. F 7 „Biogasanlage“ im Ortsteil Kleinhau in der Fassung nach der Offenlage gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und tritt der Begründung vollinhaltlich bei. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. F 7 erst dann zur Rechtskraft zu führen, wenn die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen vertraglich gesichert sind. BM CDU SPD FDP Grüne Hr. Prinz Ja 1 13 0 3 1 1 Nein 0 0 5 0 1 0 Enthaltung 0 0 0 0 0 0 Ergebnis: 19 6 0