Beschlusstext (Beteiligung an der Genossenschaft "Bürgerenergie Hürtgenwald eG" zum Betrieb von Photovoltaikanlagen sowie anderer Anlagen zur Erzeugung innovativer Energien)

Hürtgenwald, den 17.12.2012 Beschluss aus der Niederschrift über die 28. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 29.11.2012. öffentlicher Teil 8. Beteiligung an der Genossenschaft "Bürgerenergie Hürtgenwald eG" zum Betrieb von Photovoltaikanlagen sowie anderer Anlagen zur Erzeugung innovativer Energien 139/2012 Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald begrüßt die Gründung einer Bürger-Genossenschaft zum Betrieb von Photovoltaikanlagen sowie anderer Anlagen zur Erzeugung innovativer Energien und beschließt: 1.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gründung der „Bürgerenergie Hürtgenwald eG“ vorzubereiten und umzusetzen. 2.) Die „Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft Hürtgenwald mbH“ (GED), die „Bioenergie Kleinhau GmbH“ sowie die „Innovative Energie Anlagen Hürtgenwald GmbH“ (IEA) sollen mit je einem Anteil Genossenschaftsmitglieder der „Bürgerenergie Hürtgenwald eG“ werden. Diese Beteiligungen werden der Kommunalaufsicht angezeigt. 3.) Die Vertreter der Gemeinde Hürtgenwald in den o.g. Gesellschaften werden ermächtigt, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen die notwendigen Beschlüsse hierfür zu fassen. Hierzu gehört insbesondere die Zustimmung zur Satzung. 4.) Als Vertreter für den Aufsichtsrat (vgl. § 18 der Satzung) schlägt die Gemeinde Hürtgenwald Herrn Bürgermeister Axel Buch vor. 5.) Nach erfolgter Eintragung in das Genossenschaftsregister sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Gesellschaften etc. aus dem Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald für eine Mitgliedschaft in der Genossenschaft geworben werden. CDU SPD FDP B´90/Die Grünen Hr. Prinz Gesamt Ja 14 5 Nein 3 2 1 22 3 Enthaltungen