Beschlusstext (Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald)

Hürtgenwald, den 10.07.2013 Beschluss aus der Niederschrift über die 26. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 05.07.2012. öffentlicher Teil 4. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald 66/2012 Beschluss: Die ordnungsbehördliche Verordnung wird durch den Rat der Gemeinde Hürtgenwald mit der o.a. Änderung sowie eventueller Ergänzungen einzelner örtlicher Veranstaltungen in § 12 beschlossen und soll zum 01.08.2012 in Kraft treten. BM CDU SPD FDP B´90/Die Grünen Hr. Prinz Gesamt Ja 1 14 1 1 17 Nein Enthaltung 3 3 2 1 8 1