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Beschlusstext (Erlass einer neuen Hundesteuersatzung der Gemeinde Hürtgenwald ab dem 01.01.2013)

Daten

Kommune
Hürtgenwald
Größe
18 kB
Erstellt
10.07.13, 08:50
Aktualisiert
10.07.13, 08:50
Beschlusstext (Erlass einer neuen Hundesteuersatzung der Gemeinde Hürtgenwald ab dem 01.01.2013)

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Hürtgenwald, den 10.07.2013 Beschluss aus der Niederschrift über die 29. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 13.12.2012. öffentlicher Teil 6.4 Erlass einer neuen Hundesteuersatzung der Gemeinde Hürtgenwald ab dem 01.01.2013 148/2012 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die der Beschlussvorlage beigefügte Hundesteuersatzung mit folgender Präambel: Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchstabe b) Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 13.12.2012 folgende Satzung beschlossen: BM CDU SPD FDP B´90/Die Grünen Hr. Prinz Gesamt Ja 1 13 5 Nein Enthaltungen 1 1 3 1 19 2 4