Daten
Kommune
Wesseling
Größe
69 kB
Datum
10.10.2017
Erstellt
24.11.17, 17:06
Aktualisiert
24.11.17, 17:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Wesseling
Wesseling, den 24.11.2017
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 26. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 10.10.2017 um 18:00 Uhr
im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss.
28.
Antrag der Fraktionen SBW und WIR/FWW: Aufwandsentschädigung für
Ausschussvorsitzende - Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wesseling
Vorlagennummer: 217/2017
Herr Bürgermeister Esser lässt sodann über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:
In § 11 der Hauptsatzung der Stadt Wesseling wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:
„Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche
Aufwandsentschädigung gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten,
werden gemäß § 46 Satz 2 GO NRW alle Ausschüsse ausgenommen.“
10 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 2 EnthaltungenDer Antrag ist somit abgelehnt.