Beschlusstext (Durchführung von Brandschauen; Anpassung des § 3 Abs. 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 Feuerschutzhilfeleistungsgesetz (FSHG))

Beschluss Hürtgenwald, den 19.10.2010 aus der Niederschrift über die 10. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 07.10.2010. öffentlicher Teil Top 4. 130/2010 Durchführung von Brandschauen; Anpassung des § 3 Abs. 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 Feuerschutzhilfeleistungsgesetz (FSHG) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald stimmt nach Kenntnisnahme des Sachverhalts der Erhöhung der Halbstundensätze für Brandschauen auf 27,61 € zu. Die der Beschlussvorlage beigefügte Satzung wird beschlossen. Die Satzung vom 19.08.1999 tritt mit dem Tage der Bekanntmachung der o. a. beschlossenen Satzung außer Kraft. Einstimmig, 0 Enthaltungen