Daten
Kommune
Hürtgenwald
Größe
10 kB
Erstellt
15.07.10, 18:42
Aktualisiert
15.07.10, 18:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
Hürtgenwald, den 14.07.2010
aus der Niederschrift über die 8. Sitzung
des Gemeinderates der Gemeinde
Hürtgenwald vom 08.07.2010.
öffentlicher Teil
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6.
Rücknahme der Delegation im SGB II zum 31.12.2010;
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
87/2010
Beschluss:
Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts ermächtigt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald den
Bürgermeister, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Sinne der Entwurfsfassung nach
Beschlussfassung durch den Kreisausschuss und den Kreistag zu unterzeichnen.
23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen