Beschlusstext (Gründung einer gemeindeeigenen Gesellschaft zur Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit)

Beschluss Hürtgenwald, den 01.03.2011 aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 17.02.2011. öffentlicher Teil 2. Gründung einer gemeindeeigenen Gesellschaft zur Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit 18/2011 Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, dass die Firma die Bezeichnung „Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft Hürtgenwald mbH“ führen soll. Beratungsergebnis: 19 Ja-stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Beschluss. Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, die Ziffern 10 und 11 in § 6 des Gesellschaftsvertrages zu streichen. Beratungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Beschluss: 1.) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt die Gründung einer Gesellschaft. Der Bürgermeister wird beauftragt, alles Erforderliche zu veranlassen. 2.) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald stimmt dem Gesellschaftsvertrag in der vorliegenden Fassung zu. Beratungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Beschluss: 3.) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald zeigt großes Interesse, dass in der Gemeinde Hürtgenwald eine Biogasanlage in Kleinhau errichtet wird, an dessen Betreibergesellschaft sich die Gemeinde Hürtgenwald dann über ihre neu gegründete Gesellschaft beteiligen kann. 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen