Öffentliche Niederschrift (Hochbau- und Planungsausschuss)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 25.02.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:42 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Puchert-Blöbaum (Ausschussvorsitzender), Herr Brinkmann, Herr Büker (für Herrn Heidemann), Herr Hanning, Herr Jahn, Herr Rösner, Herr Schmidt CDU: Herr Gräfe (stellvertretender Ausschussvorsitzender), Herr Daake, Herr Koch (für Frau Birkmann), Herr Meckelmann, Herr Niemann, Herr Siefert B90/Grüne: Herr Gadow, Herr Hachmeister FDP: Graf von der Schulenburg (mit beratender Stimme) Verwaltung: FBL Herr Oortman, Frau Schillmöler (bis einschl. TOP 4), Herr Raddatz, Frau Wiemer Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Sachkundiger Bürger, Max Meckelmann, von AV Herrn PuchertBlöbaum gem. § 58 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NRW verpflichtet. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Hachmeister bittet um Informationen hinsichtlich der Berichterstattung in der Lippischen Landeszeitung bezüglich der Behandlung von Bauanträgen im Ausschuss. Hier sei seiner Meinung nach die Sachlage nicht richtig dargestellt worden. Im Hochbau- und Planungsausschuss werden, so AM Herr Hachmeister, lediglich strittige bzw. abzulehnende Anträge behandelt, aber nicht alle Bauanträge. Dem stimmt die Verwaltung zu. Gemäß Zuständigkeitsordnung ist der Hochbau- und Planungsausschuss u.a. zuständig für die Stellungnahmen zu Bauvorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB) oder im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) oder zu Befreiungen von den Festsetzungen von Bebauungsplänen soweit verwaltungsseitig Anträge abgelehnt werden. Die Verwaltung macht deutlich, dass dies nur ein Bruchteil von den Anträgen sei, welche bei der -2- Gemeinde eingehen. AV Herr Puchert-Blöbaum weist daraufhin, dass die Tagesordnung zwischen der Verwaltung und ihm -als Ausschussvorsitzender- im Vorfeld durchgesprochen werde. Er ergänzt, dass es aus Sicht des Datenschutzes Sinn mache, diese Anträge nichtöffentlich zu behandeln, da sie sehr personenbezogen seien. Er schlägt vor, jetzt erstmal die Stellungnahme der Kommunalaufsicht abzuwarten. Auf Nachfrage von AM Herr Gräfe erklärt die Verwaltung, dass eine abgestimmte kreisweite Stellungnahme zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) abgegeben worden sei und derzeit noch keine Ergebnisse vorliegen. 3. Informationen der Verwaltung Die Verwaltung stellt anhand einer Übersichtskarte (s. Anlage 1) den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 05/04 „Am Gieselmannkreisel“ vor. Das Konzept sieht Wohnbauflächen für Ein- und Zweifamilienhäuser und für fünf Mehrfamilienhäuser vor, außerdem eine ca. 2 ha große Fläche für Gewerbe. Die Erweiterung des Kindergartens wird ebenfalls berücksichtigt. Der Bereich Wohnen wird u.a. zur freien Landschaft eingegrünt (Übersichtskarte, Teilbereich 2), und ein begrünter Lärmschutzwall soll Wohnen und Gewerbe deutlich von einander trennen (Übersichtskarte, Teilbereich 1). Auf der Grundlage dieses Planungskonzeptes könne in der nächsten Sitzung, am 16. März 2016, die Auslegung beschlossen werden, so die Verwaltung. Sie weist jetzt schon daraufhin, dass das Lärmschutzgutachten und der Umweltbericht voraussichtlich nicht mit der Einladung in der nächsten Woche verschickt, sondern nachgereicht werden. Diese Fachgutachten stehen derzeit noch nicht zur Verfügung. 4. Haushaltsberatungen 2016 Die Verwaltung verweist auf den Produktbereich 009, Produktgruppe 511 und Produkt 001 (Seiten 136 und 137 des Haushaltsplanes 2016). Da keine Fragen von Seiten der Ausschussmitglieder gestellt werden, wird folgender Beschluss gefasst: Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Produkten, welche diesen Ausschuss betreffen, zuzustimmen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag an den Rat auszusprechen. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 18.17 Uhr. Puchert-Blöbaum Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin