Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Kultur)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2014/2020) am 08.03.2016 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Kühnel (Ausschussvorsitzender), Herr Droste (für Herrn Nagel), Herr Heidemann, Frau Kastner, Frau Lehne (für Herrn Dück), Herr Müller, Herr Puchert-Blöbaum (für Herrn Banze) CDU: Frau Risy, Herr Berg, Herr Jorczick, Frau Köster, Herr Schmidt, Herr Siefert B90/Grüne: Frau Kampmann, Herr Lasar Felix-FechenbachHerr Scheele Gesamtschule: Grundschule Nord: Frau Schmidt Grundschule Asemissen: Frau Kropp, Frau Fleer Ev.-Kirchengemeinde: Herr Weber Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Lange, Frau Holzapfel Gäste: Frau Koch (VHS Lippe-West) Zuhörer: 13 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt AV Herr Kühnel vor, die Tagesordnung um den TOP 4 – Etatberatungen- zu ergänzen. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Frau Risy kritisiert, dass der Bürgermeister in der letzten Ausschusssitzung auf Nachfrage von Herrn Siefert bezüglich des Ausbaues der Kita am Gieselmann-Kreisel mitgeteilt habe, dass der Ausbau erst vor kurzem beschlossen worden sei. Zwei Tage später habe sie aus der Zeitung erfahren, dass die SPD in einem Pressegespräch schon über den Ausbau berichtet habe. Sie bittet zukünftig, solche Informationen fraktionsübergreifend mitzuteilen. 3. Tagesbetreuung an den gemeindlichen Grundschulen 3.1 Weiterentwicklung der schulischen Betreuungsangebote an den gemeindlichen Grundschulen hier: Fortsetzung der Beratung Eingangs verweist BM Herr Schemmel noch mal auf die vorhergehenden Beratungen in der letzten Ausschusssitzung. Er berichtet, dass zwischenzeitlich intensive Gespräche mit der Schulleiterin der Grundschule Nord geführt worden seien. Im Konsens sei festgestellt worden, dass der Umbau eines Teiles der Pausenhalle für die Essensaufnahme keine gute Lösung sei. Da weder im Bereich der Grundschule Nord noch im Bereich der Gesamtschule hierfür Räume zur Verfügung stehen, sei intensiv nach einer Lösung mit dem Mensaverein gesucht worden. Die Befürchtung der Schulleiterin, dass sich die Essenzeiten der OGS-Kinder mit den Zeiten der Kindern der Gesamtschule überschneiden, konnte vom Mensaverein nicht bestätigt werden, da die Fünftklässler um 12.00 Uhr zum Essen gehen und die älteren Jahrgänge ab 12.45 Uhr. Dann wäre um 13.15 Uhr, wenn die OGS Kinder kämen, die Mensa frei. Die Einnahme des Mittagessens in der Mensa habe neben der Raumproblematik den Vorteil, dass die VHS die Personalkosten einer Hauswirtschaftskraft einsparen könne. Anschließend äußert Frau Schmidt ihren Unmut über die Vorlage. Aus der Vorlage gehe nicht hervor, dass es sich bei den geplanten Umbauten um ein Provisorium handele. Weiterhin gebe es über die Mensaregelung keine Einigung mit der Schule. Oft genug habe es Probleme mit den Gesamtschülern gegeben. Aus ihrer Sicht reichen die 40 Minuten Mittagspause nicht aus, die Kinder zu sammeln, dass sie sich anziehen, zur Mensa gehen und dann in Ruhe ihr Mittagessen einnehmen können. Außerdem passe die Art der Essensaufnahme nicht zum Konzept der OGS. Sie schlägt vor, evtl. den jetzigen Musikraum der Grundschule Nord umzugestalten und dann wieder die alte Aula für den Musikunterricht zu nutzen. Eine weitere Möglichkeit sei, im Aulatrakt die kleine Küche zu nutzen. Ein zusätzlicher Essensraum müsse dann noch gesucht werden. In der weiteren Diskussion macht Herr Scheele deutlich, dass die Gesamtschule über keinerlei Räumlichkeiten verfüge, die der Grundschule Nord zur Verfügung gestellt werden können. Vielmehr benötige die Gesamtschule selber noch zusätzliche Räume. Dieses habe er mehrfach im Ausschuss vorgetragen. Er habe dazu noch mal eine Stellungnahme vorbereitet, die der Niederschrift beigefügt ist. Im weiteren Verlauf schlägt AM Herr Puchert-Blöbaum vor, die Angelegenheit in 3 Punkten zu behandeln. Zunächst sehe auch die SPDFraktion es so, dass es sich bei dem Umbau um ein Provisorium handele. Weiterhin sei es unstrittig, das es eine bauliche Erweiterung geben müsse. Bezüglich der Essensausnahme sehe seine Fraktion keine Probleme, dieses in der Mensa einzunehmen. Auch zeitlich dürfe dieses kein Problem sein. Er schlägt vor, bereits jetzt die 3. und 4. Klassen schon mal zum Essen in die Mensa zu schicken. Die Aufsichtspflicht sei eine Sache der Organisation. Seitens der Ausschussmitglieder wird vorgeschlagen, in einem Ortstermin die Situation des Mittagessens noch mal anzusehen. BM Herr Schemmel macht darauf aufmerksam, dass den Eltern versprochen worden sei, im Frühjahr eine Entscheidung zu treffen. Aus seiner Sicht solle die Angelegenheit nicht noch länger herausgezögert werden. In diesem Zusammenhagen weist Frau Koch darauf hin, dass bis zum 31.03. die Mittel für die OGS bei der Bezirksregierung beantragt werden müssen, sie müsse ihre Zahlen der Gemeinde bis zum 15.03. melden. Anschließend erklärt Frau Kampmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das gesamte Schulzentrum mit der Mensa als Einheit gesehen und gemeinsam genutzt werden solle. Es müssen sich alle Seiten bewegen, mit dem Ziel zu einer guten Lösung zu kommen. Die Nutzung der Mensa solle ausprobiert werden. Weiterhin solle der Schulentwicklungsplan weiter fortgeschrieben werden. BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass ein Schulentwicklungsplan mit einer entsprechenden Raumkonzeption erst Sinn mache, wenn mehr Planungssicherheit auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingszahlen möglich sei. Anschließend weist AM Herr Siefert darauf hin, dass die Vorlage keine Aussage dazu treffe, was in den kommenden Jahren geplant sei. Er schlägt vor, in den Haushalt 2016 Planungskosten für einen Anbau einzustellen. Kämmerer Herr Lange entgegnet, dass der Haushaltsplan für 2016 nicht noch zusätzlich mit weiteren Kosten belastet werden solle. Schon die -3- Beschlussfassung über die 3 zusätzlichen Gruppen verursache Kosten in Höhe von 60.000 Euro, die jetzt noch zusätzlich finanziert werden müssen. Er werde dafür eine Mittelumschichtung vorschlagen. Aus seiner Sicht sei es wichtig, den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben und dann einen Finanzierungsplan für die kommenden Jahre aufzustellen. Sodann beantragt AM Frau Risy eine Sitzungsunterbrechung. Anschließend erklärt AM Frau Risy, dass ihre Fraktion dem Umbau der beiden Räume zustimme. Weiterhin solle ein Teil der OGS-Kinder ihr Mittagessen in der Mensa einnehmen. Die Kosten für einen Neubau sollen verwaltungsintern ermittelt werde. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, nochmals das Modell einer Betreuung bis 14.00 Uhr zu überprüfen. Abschließend schlägt AM Herr Kühnel folgende Beschlussfassung vor: a) An der Grundschule Asemissen wird eine zusätzliche Gruppe 8-1 und eine zusätzliche OGS Gruppe eingerichtet. b) An der Grundschule Nord werden zwei zusätzliche OGS-Gruppen eingerichtet, mit dem Kompromiss, dass ein Teil der Kinder in der Mensa zum Essen geht. - einstimmig – Die Stellungnahme von Herrn Scheele ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. 3.2 Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule AV Herr Kühnel schlägt vor, eine weitere Jahreseinkommengrenze bei 100.000 Euro einzurichten und ab diesem Betrag den möglichen Höchstelternbeitrag in Höhe von 170 Euro anzusetzen. AM Herr Siefert regt an, den Höchstbetrag bereits ab einem Einkommen ab 80.001 Euro festzusetzen. Diesem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder zu. Sodann ergeht folgender Beschluss. Der Ausschuss für Bildung und Kultur stimmt der vorgeschlagenen Beitragserhöhung bis zu einem Jahreseinkommen bis 70.000 Euro zu. Ab einem Jahreseinkommen von 70.001 Euro bis 80.000 Euro beträgt der OGS-Beitrag für das 1 Kind 150,00 Euro und der OGS-Beitrag für jedes weitere Kind 75,00 Euro. Ab einem Jahreseinkommen von 80.001 Euro und darüber hinaus beträgt der OGS-Beitrag für das 1. Kind 170 Euro und der OGS-Beitrag für jedes weitere Kind 85,00 Euro. Diese Beitragserhöhung tritt zum 01.08.2016 in Kraft. - einstimmig – Die Tabelle über die beschlossenen Elternbeiträge ist als Anlage 2 beigefügt. 4. Etat 2016 hier: Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss AV Herr Kühnel führt aus, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses kein Beschluss über den Haushalt getroffen worden sei. Dieses solle nun nachgeholt werden. AM Frau Risy erklärt, dass die CDU-Fraktion aufgrund der in der letzten Sitzung gemachten Ausführungen zum Mensaverein beschlossen habe, den Antrag auf Kürzung des Mensazuschusses zurückzuziehen. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den im Etatentwurf veranschlagten Produkten zuzustimmen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag an den Rat auszusprechen. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:25 Uhr. Kühnel Ausschussvorsitzender Holzapfel Schriftführerin